Andreja Weber
FDP.Die Liberalen | 0109 | Eletto
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutige Regelung mit 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub ist ausreichend. Allenfalls könnten die insgesamt 16 Wochen frei aufgeteilt werden, was eine liberale Lösung darstellen würde. Eine Erhöhung von 16 auf 18 Wochen ist dagegen unnötig.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einkommensabhängige Gebühren sind sinnvoll.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bestehende Sozialhilfe ist ausreichend.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der moderate Abzug ist ein sinnvoller Anreiz für einen rascheren Ausstieg aus der Sozialhilfe.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Ersatz der funktionierenden, kantonalen Prämienverbilligungen durch eine vereinheitliche, nationale Regelung ist vollkommen unnötig.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der akute Fachkräftemangel in der medizinischen Grundversorgung ist ein klares Indiz dafür, dass u.a. die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Psychische Erkrankungen nehmen leider immer mehr zu. Ein Ausbau der Therapieangebote ist daher sinnvoll. Der Ausbau muss jedoch gezielt auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet werden.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Modulare Tagesstrukturen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In gewissen Fällen ist die integrative Schule der richtige Ansatz, in anderen Fällen hingegen die Sonderklasse. Daher ist es nicht zielführend, wenn grundsätzlich am Konzept der integrativen Schule festgehalten wird, insbesondere wenn dadurch die Unterrichtsqualität in den Regelklassen beeinträchtigt wird.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zwei Fremdsprachen in der Primarstufe ist eine zuviel. Die zweite Fremdsprache sollte erst in der Sekundarstufe (ab 7. Klasse) unterrichtet werden. Im Prinzip ist es egal, ob zuerst mit Französisch oder Englisch begonnen wird, am Schluss der Schulzeit müssen beide Sprachen gleich gut beherrscht werden.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Privatschule oder Schulung zu Hause muss die Ausnahme bleiben. Einfachere Anforderungen in Baselland bewirken, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause schulen wollen, aus anderen Kantonen mit höheren Anforderungen nach Baselland umziehen, was nicht erstrebenswert ist.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Integration braucht Zeit.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die bestehende Regelung gemäss schweizerischem Arbeits- und Integrationsgesetz (AIG) ist sinnvoll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer wählen und abstimmen will, soll sich einbürgern lassen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur wenn es sich um geflüchtete Personen aus echten Konfliktgebieten wie z.B. aus der Ukraine handelt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja zur Legalisierung in Verbindung mit einer kontrollierten, staatlichen Abgabe. Ausserdem würde ein staatlich bestimmter, tiefer Abgabepreis den Schwarzmarkt eindämmen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diskriminierung und Übergriffe sind generell zu verurteilen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Es braucht keinen gesonderten Aktionsplan für queere Personen.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Verbot der Prostitution bedeutet nicht, dass es weniger Prostitution gibt, sondern dass die Prostitution vollständig in die Illegalität abtaucht. Es gibt zudem Prostituierte, welche ihren Beruf freiwillig ausüben, und deren Wirtschaftsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Finanzierung der Schweizergarde ist mit Sicherheit keine staatliche Aufgabe des Kantons Baselland.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Landeskirchen sind Teil unserer abendländischen Kultur und kümmern sich unter anderem auch um den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Gebäude.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Baselland muss im interkantonalen Steuervergleich konkurrenzfähig sein.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Zivilstand bzw. die Form des Zusammenlebens darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben. Daher ist die Individualbesteuerung der richtige Weg.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Pauschalabzug für Krankheitskosten wäre einfacher und gerechter.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dank der vollständigen Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten können diese noch besser auf die Bedürfnisse der Kundschaft ausgerichtet werden. Das Arbeitsgesetz des Bundes setzt bereits die notwendigen Schranken (Nachtarbeit und Sonntagsarbeit ist verboten bzw. nur auf Bewilligung hin erlaubt).
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Energiepreise sind Marktpreise. Jeder staatliche Eingriff in die Preisbildung führt zu unnötigen volkswirtschaftlichen Kosten.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine regelmässige Kontrolle ist sinnvoll, noch strengere Kontrollen sind unnötig.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mindestlöhne sind strikt abzulehnen, denn sie gefährden unseren liberalen Arbeitsmarkt, der ein Garant für unsere tiefen Arbeitslosenquoten ist. Mindestlöhne können dazu führen, dass Unternehmen Stellen abbauen und damit gerade Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeitslosigkeit drängen (siehe Beispiel Frankreich).
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze wird den Einkaufstourismus kaum reduzieren, dafür aber sicher die Bürokratie vergrössern.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange die bilateralen Verträge funktionieren, bilden diese eine gute Basis.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dazu braucht es nicht den Staat. Zahlreiche gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften beweisen schon heute, dass es auch ohne Staat preisgünstigen Wohnraum gibt.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich sollte die Schaffung neuer Bauzonen restriktiv gehandhabt werden, aber eine starre Begrenzung auf den heute rechtsgültigen Stand ist zu einschränkend.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ist es sinnvoll, Anreize für die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten zu schaffen. Ein Obligatorium bedeutet für den Wohneigentümer aber deutlich höhere Kosten, welche er sich unter Umständen zusätzlich zum Neubau nicht leisten kann.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Bauverbot ist Stand heute nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, dass es kein Verbot für die Erforschung neuer Technologien für Atomkraftwerke gibt.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die heutigen Tierschutzregelungen sind ausreichend. Verletzungen wird es leider immer geben, egal wie streng kontrolliert wird.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Primär ist wichtig, ob die Lärmschutzwerte eingehalten werden können oder nicht. Die zeitliche Einschränklung ist sekundär. Zudem müsste auch untersucht werden, ob die Einschränkung betrieblich umsetzbar ist.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mobilität ist grundsätzlich zu fördern - egal ob Schiene, Strasse oder Velowege.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mobilität ist grundsätzlich zu fördern - egal ob Schiene, Strasse oder Velowege. Ja zu Ausbau des Streckennetzes, Verdichtung des Netzes und Erhöhung der Frequenz. Nein zur Subventionierung von Abonnementen (es braucht auch im ÖV Kostenwahrheit).
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht kein Verbot von Verbrennungsmotoren sondern Anreize für nachhaltigere Antriebssysteme (z.B. Elektrizität, Wasserstoff).
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mobilität ist grundsätzlich zu fördern - egal ob Schiene, Strasse oder Velowege.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In einem hoch technologisierten Land wie der Schweiz braucht es auch den bestmöglichen Mobilfunk-Standard.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ja, aber nur zu vernünftigen Kosten.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer bei einem Angriffskrieg auf Sanktionen gegen den Agressor (Russland) verzichtet, macht sich mitschuldig am Leid der Angegriffenen (Ukraine).
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Häufigkeit von Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum sind ein Ärgernis und zeugen davon, dass die bestehende Strafverfolgung offenbar zu wenig abschreckend ist.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Primär ist eine Flexibilisierung des Rentenalters anzustreben. Das ordentliche Rentenalter sollte in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Lebenserwartung in regelmässigen Abständen angepasst werden.