Andreja Weber

FDP.Die Liberalen | 0109 | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Primär ist eine Flexibilisierung des Rentenalters anzustreben. Das ordentliche Rentenalter sollte in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Lebenserwartung in regelmässigen Abständen angepasst werden.

Einführung Elternzeit

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Die heutige Regelung mit 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub ist ausreichend. Allenfalls könnten die insgesamt 16 Wochen frei aufgeteilt werden, was eine liberale Lösung darstellen würde. Eine Erhöhung von 16 auf 18 Wochen ist dagegen unnötig.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Einkommensabhängige Gebühren sind sinnvoll.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die bestehende Sozialhilfe ist ausreichend.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der moderate Abzug ist ein sinnvoller Anreiz für einen rascheren Ausstieg aus der Sozialhilfe.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Ersatz der funktionierenden, kantonalen Prämienverbilligungen durch eine vereinheitliche, nationale Regelung ist vollkommen unnötig.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Der akute Fachkräftemangel in der medizinischen Grundversorgung ist ein klares Indiz dafür, dass u.a. die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Psychische Erkrankungen nehmen leider immer mehr zu. Ein Ausbau der Therapieangebote ist daher sinnvoll. Der Ausbau muss jedoch gezielt auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet werden.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Modulare Tagesstrukturen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Integrative Schule

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In gewissen Fällen ist die integrative Schule der richtige Ansatz, in anderen Fällen hingegen die Sonderklasse. Daher ist es nicht zielführend, wenn grundsätzlich am Konzept der integrativen Schule festgehalten wird, insbesondere wenn dadurch die Unterrichtsqualität in den Regelklassen beeinträchtigt wird.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Zwei Fremdsprachen in der Primarstufe ist eine zuviel. Die zweite Fremdsprache sollte erst in der Sekundarstufe (ab 7. Klasse) unterrichtet werden. Im Prinzip ist es egal, ob zuerst mit Französisch oder Englisch begonnen wird, am Schluss der Schulzeit müssen beide Sprachen gleich gut beherrscht werden.

Lockerung Homeschooling

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Privatschule oder Schulung zu Hause muss die Ausnahme bleiben. Einfachere Anforderungen in Baselland bewirken, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause schulen wollen, aus anderen Kantonen mit höheren Anforderungen nach Baselland umziehen, was nicht erstrebenswert ist.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Integration braucht Zeit.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Die bestehende Regelung gemäss schweizerischem Arbeits- und Integrationsgesetz (AIG) ist sinnvoll.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer wählen und abstimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Aufnahme Geflüchteter

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Nur wenn es sich um geflüchtete Personen aus echten Konfliktgebieten wie z.B. aus der Ukraine handelt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ja zur Legalisierung in Verbindung mit einer kontrollierten, staatlichen Abgabe. Ausserdem würde ein staatlich bestimmter, tiefer Abgabepreis den Schwarzmarkt eindämmen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung und Übergriffe sind generell zu verurteilen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Es braucht keinen gesonderten Aktionsplan für queere Personen.

Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Ein Verbot der Prostitution bedeutet nicht, dass es weniger Prostitution gibt, sondern dass die Prostitution vollständig in die Illegalität abtaucht. Es gibt zudem Prostituierte, welche ihren Beruf freiwillig ausüben, und deren Wirtschaftsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Finanzierung Schweizer Garde

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Die Finanzierung der Schweizergarde ist mit Sicherheit keine staatliche Aufgabe des Kantons Baselland.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Landeskirchen sind Teil unserer abendländischen Kultur und kümmern sich unter anderem auch um den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Gebäude.

Steuersenkungen

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Baselland muss im interkantonalen Steuervergleich konkurrenzfähig sein.

Individualbesteuerung

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Der Zivilstand bzw. die Form des Zusammenlebens darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben. Daher ist die Individualbesteuerung der richtige Weg.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Ein Pauschalabzug für Krankheitskosten wäre einfacher und gerechter.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Dank der vollständigen Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten können diese noch besser auf die Bedürfnisse der Kundschaft ausgerichtet werden. Das Arbeitsgesetz des Bundes setzt bereits die notwendigen Schranken (Nachtarbeit und Sonntagsarbeit ist verboten bzw. nur auf Bewilligung hin erlaubt).

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Energiepreise sind Marktpreise. Jeder staatliche Eingriff in die Preisbildung führt zu unnötigen volkswirtschaftlichen Kosten.

Kontrolle Lohngleichheit

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Eine regelmässige Kontrolle ist sinnvoll, noch strengere Kontrollen sind unnötig.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sind strikt abzulehnen, denn sie gefährden unseren liberalen Arbeitsmarkt, der ein Garant für unsere tiefen Arbeitslosenquoten ist. Mindestlöhne können dazu führen, dass Unternehmen Stellen abbauen und damit gerade Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeitslosigkeit drängen (siehe Beispiel Frankreich).

Einschränkung Einkaufstourismus

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Eine Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze wird den Einkaufstourismus kaum reduzieren, dafür aber sicher die Bürokratie vergrössern.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Solange die bilateralen Verträge funktionieren, bilden diese eine gute Basis.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Dazu braucht es nicht den Staat. Zahlreiche gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften beweisen schon heute, dass es auch ohne Staat preisgünstigen Wohnraum gibt.

Begrenzung Bauzonen

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Grundsätzlich sollte die Schaffung neuer Bauzonen restriktiv gehandhabt werden, aber eine starre Begrenzung auf den heute rechtsgültigen Stand ist zu einschränkend.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Grundsätzlich ist es sinnvoll, Anreize für die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten zu schaffen. Ein Obligatorium bedeutet für den Wohneigentümer aber deutlich höhere Kosten, welche er sich unter Umständen zusätzlich zum Neubau nicht leisten kann.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Das Bauverbot ist Stand heute nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, dass es kein Verbot für die Erforschung neuer Technologien für Atomkraftwerke gibt.

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutigen Tierschutzregelungen sind ausreichend. Verletzungen wird es leider immer geben, egal wie streng kontrolliert wird.

Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Primär ist wichtig, ob die Lärmschutzwerte eingehalten werden können oder nicht. Die zeitliche Einschränklung ist sekundär. Zudem müsste auch untersucht werden, ob die Einschränkung betrieblich umsetzbar ist.

Ausbau Langsamverkehr

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Mobilität ist grundsätzlich zu fördern - egal ob Schiene, Strasse oder Velowege.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Mobilität ist grundsätzlich zu fördern - egal ob Schiene, Strasse oder Velowege. Ja zu Ausbau des Streckennetzes, Verdichtung des Netzes und Erhöhung der Frequenz. Nein zur Subventionierung von Abonnementen (es braucht auch im ÖV Kostenwahrheit).

Zulassungsstopp Verbrenner

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Es braucht kein Verbot von Verbrennungsmotoren sondern Anreize für nachhaltigere Antriebssysteme (z.B. Elektrizität, Wasserstoff).

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Mobilität ist grundsätzlich zu fördern - egal ob Schiene, Strasse oder Velowege.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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In einem hoch technologisierten Land wie der Schweiz braucht es auch den bestmöglichen Mobilfunk-Standard.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Grundsätzlich ja, aber nur zu vernünftigen Kosten.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Wer bei einem Angriffskrieg auf Sanktionen gegen den Agressor (Russland) verzichtet, macht sich mitschuldig am Leid der Angegriffenen (Ukraine).

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Die Häufigkeit von Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum sind ein Ärgernis und zeugen davon, dass die bestehende Strafverfolgung offenbar zu wenig abschreckend ist.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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