Silvio Fareri

Eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre wird nach der letzten Volksabstimmung bald wieder zur Diskussion stehen. Die Erhöhung des Rentenalters darf aber nicht als einfachste Lösung zur Sanierung der 1. Säule etabliert werden, daher eher nein.

Eine Elternzeit befürworte ich - ob jedoch 14, 18 oder x Wochen, ist noch zu diskutieren. Die Elternzeit muss von der Wirtschaft mitgetragen werden und pragmatisch sein. Welche Vorstellungen und Ansprüche junge Familien heute haben und welche Finanzierungsform am meisten Rückhalt hat, muss daher vorgängig zwingend untersucht werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll im Kanton Basel-Landschaft weiter gestärkt werden. Dies soll jedoch zielführend erfolgen, nicht im Giesskannenprinzip. Soweit Bedarf besteht, müssen die Gemeinden aktiv werden. Sie haben dazu drei Möglichkeiten (Subjektfinanzierung, Objektfinanzierung oder eine Kombination aus beidem).

Das Baselbieter Stimmvolk hatte 2019 den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat hat in der Folge einen entsprechend Umsetzungsvorschlag präsentiert, welcher im Dezember 2022 im Landrat einstimmig angenommen wurde.

Aber: Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes am 15. Mai 2022 sieht eine Kürzung vor, wenn eine Person länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht und keinerlei Anstrengungen unternimmt, um ihre Situation zu verbessern. Die Kürzung setzt also viele Bedingungen voraus, eine Kürzung erfolgt nicht einfach so. Dies steht in der Erläuterung leider nicht. Ich befürworte eine Kürzung lediglich, wenn nachgewiesen wurde, dass die Person keinerlei Anstrengungen unternommen hat.

Die Volksinitiative ist lediglich eine Symptombekämpfung. Ziel sollte sein, eine langfristige Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen zu erreichen. Dies muss zwingend und dringlich angegangen werden!

Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Sozialpartnerschaft. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft einigen sich auf entsprechende Arbeitsbedingungen. Worin der Kanton sicherlich unterstützen kann, ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern (Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen, Konzentration aufs Fachliche).

Ein Stimm- und aktives Wahlrecht für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C auf Gemeindeebene befürworte ich. So ist eine Mitbestimmung möglich. Wer sich jedoch wählen lassen möchte, soll vorher das Schweizer Bürgerrecht erlangen.

Der Verkauf soll im freien Markt erfolgen. Kontrollen, Qualitätsanforderungen, Kinder- und Jugendschutz sollen staatlich geregelt sein.

Ein Verbot wäre nicht zielführend und würde viele Prostituierte in die Illegalität treiben. Wichtiger ist, die Ursache, welche in die Prostitution treibt, wo möglich zu bekämpfen.

Die Schweizergarde ist ein wichtiger Teil der Schweizer Geschichte und Kultur, sie ist ein Aushängeschild der Schweiz im Ausland. Eine finanzielle Beteiligung in Höhe von CHF 50'000 wäre eine schöne Geste.

Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Dazu hat Die Mitte Schweiz eine Initiative lanciert. Eine Individualbesteuerung würde - je nach Variante - neue Ungerechtigkeiten schaffen.

Es ist eher anzustreben, dass der Strommarkt für alle Kunden geöffnet wird.

Die Personenfreizügigkeit ist für unsere Wirtschaftsregion von grosser Bedeutung. Ein Verzicht ist daher unbedingt zu vermeiden.

Solange die Frage nach der Lagerung des Atomabfalls nicht geklärt ist, soll das Bauverbot noch nicht aufgehoben werden.

Die Freiheit einer Gesellschaft, einer einzelnen Person soll ohne Not nicht (präventiv) eingeschränkt werden. Nicht jede Massnahme oder jedes Handeln lässt sich mit Prävention rechtfertigen.

Vermögende leisten einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt unseres Wohlstands und tragen u.a. somit zur Sicherung der Sozialwerke bei. Dazu müssen wir Sorge tragen.

Grundsätzlich ist dies eine Frage, die jedes Elternteil bzw. jede Familie gemeinsam und eigenverantwortlich klären soll. Eine Lösung muss gemeinsam getragen und vertreten werden, dies kann von einer Drittperson nicht beurteilt werden.

Ein Gesetzesverstoss ist zu ahnden, entsprechend soll eine Strafe beibehalten werden. Nach einer angemessenen Bestrafung muss die Eingliederung ein Ziel sein.

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen sich nicht ausschliessen. Eine verantwortungsvolle Wirtschaft weiss den Umweltschutz als Vorteil zu nutzen: Ressourcen zu schonen, Baustoffe wiederzuverwerten, erneuerbare Energie zu nutzen, usw.