Silvio Fareri

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre wird nach der letzten Volksabstimmung bald wieder zur Diskussion stehen. Die Erhöhung des Rentenalters darf aber nicht als einfachste Lösung zur Sanierung der 1. Säule etabliert werden, daher eher nein.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Elternzeit befürworte ich - ob jedoch 14, 18 oder x Wochen, ist noch zu diskutieren. Die Elternzeit muss von der Wirtschaft mitgetragen werden und pragmatisch sein. Welche Vorstellungen und Ansprüche junge Familien heute haben und welche Finanzierungsform am meisten Rückhalt hat, muss daher vorgängig zwingend untersucht werden.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll im Kanton Basel-Landschaft weiter gestärkt werden. Dies soll jedoch zielführend erfolgen, nicht im Giesskannenprinzip. Soweit Bedarf besteht, müssen die Gemeinden aktiv werden. Sie haben dazu drei Möglichkeiten (Subjektfinanzierung, Objektfinanzierung oder eine Kombination aus beidem).

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Baselbieter Stimmvolk hatte 2019 den Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» angenommen. Der Regierungsrat hat in der Folge einen entsprechend Umsetzungsvorschlag präsentiert, welcher im Dezember 2022 im Landrat einstimmig angenommen wurde.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber: Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes am 15. Mai 2022 sieht eine Kürzung vor, wenn eine Person länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht und keinerlei Anstrengungen unternimmt, um ihre Situation zu verbessern. Die Kürzung setzt also viele Bedingungen voraus, eine Kürzung erfolgt nicht einfach so. Dies steht in der Erläuterung leider nicht. Ich befürworte eine Kürzung lediglich, wenn nachgewiesen wurde, dass die Person keinerlei Anstrengungen unternommen hat.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Volksinitiative ist lediglich eine Symptombekämpfung. Ziel sollte sein, eine langfristige Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen zu erreichen. Dies muss zwingend und dringlich angegangen werden!

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Sozialpartnerschaft. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft einigen sich auf entsprechende Arbeitsbedingungen. Worin der Kanton sicherlich unterstützen kann, ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern (Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen, Konzentration aufs Fachliche).

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Stimm- und aktives Wahlrecht für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C auf Gemeindeebene befürworte ich. So ist eine Mitbestimmung möglich. Wer sich jedoch wählen lassen möchte, soll vorher das Schweizer Bürgerrecht erlangen.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Verkauf soll im freien Markt erfolgen. Kontrollen, Qualitätsanforderungen, Kinder- und Jugendschutz sollen staatlich geregelt sein.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot wäre nicht zielführend und würde viele Prostituierte in die Illegalität treiben. Wichtiger ist, die Ursache, welche in die Prostitution treibt, wo möglich zu bekämpfen.

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweizergarde ist ein wichtiger Teil der Schweizer Geschichte und Kultur, sie ist ein Aushängeschild der Schweiz im Ausland. Eine finanzielle Beteiligung in Höhe von CHF 50'000 wäre eine schöne Geste.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Dazu hat Die Mitte Schweiz eine Initiative lanciert. Eine Individualbesteuerung würde - je nach Variante - neue Ungerechtigkeiten schaffen.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist eher anzustreben, dass der Strommarkt für alle Kunden geöffnet wird.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit ist für unsere Wirtschaftsregion von grosser Bedeutung. Ein Verzicht ist daher unbedingt zu vermeiden.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Frage nach der Lagerung des Atomabfalls nicht geklärt ist, soll das Bauverbot noch nicht aufgehoben werden.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Freiheit einer Gesellschaft, einer einzelnen Person soll ohne Not nicht (präventiv) eingeschränkt werden. Nicht jede Massnahme oder jedes Handeln lässt sich mit Prävention rechtfertigen.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Vermögende leisten einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt unseres Wohlstands und tragen u.a. somit zur Sicherung der Sozialwerke bei. Dazu müssen wir Sorge tragen.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Grundsätzlich ist dies eine Frage, die jedes Elternteil bzw. jede Familie gemeinsam und eigenverantwortlich klären soll. Eine Lösung muss gemeinsam getragen und vertreten werden, dies kann von einer Drittperson nicht beurteilt werden.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ein Gesetzesverstoss ist zu ahnden, entsprechend soll eine Strafe beibehalten werden. Nach einer angemessenen Bestrafung muss die Eingliederung ein Ziel sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen sich nicht ausschliessen. Eine verantwortungsvolle Wirtschaft weiss den Umweltschutz als Vorteil zu nutzen: Ressourcen zu schonen, Baustoffe wiederzuverwerten, erneuerbare Energie zu nutzen, usw.