Stefan Degen
FDP.Die Liberalen | 0101 | Uscente | Eletto
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vorsicht, diese Massnahme gilt nicht für alle Sozialhilfebezüger. Menschen die gar nicht arbeiten können, sind davon ausgenommen. Hinzu kommen weitere Ausnahmen.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Arbeitsbedingungen müssen nicht per se verbessert werden. Der Kanton soll aber die Möglichkeit haben, bei akkutem Mangel mit temporären Massnahmen wie Boni oder gezielter Förderung, entsprechende Belastungsspitzen zu brechen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es benötigt keinen flächendeckenden Ausbau, gezielte Massnahmen helfen, auftauchende Probleme zu beheben.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Private Kinderhorte dürfen nicht konkurriert werden. Wo ein Mangel herrscht, kann mit gezielten Objektfinanzierungen ein Angebot gefördert werden. Bei nachweislichem Bedarf kann bei Erwerbstätigkeit über Subjektfinanzierung bei der Finanzierung geholfen werden. (Objektfinanzierung geht an Institution, Subjektfinanzierung geht an Familien)
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Projekt läuft schon einige Jahre, die allgemeinen Praxiserfahrungen sind eher mässig bis schlecht. Zu viele Leute in den Klassenzimmern und oftmals Überforderung bei den Schwächeren und Unterforderung bei den Stärkeren. Am Ende verlieren beide Seiten.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht generell, aber allenfalls über eine Befreiung bei Defiziten in der ersten Landessprache.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei Erfüllung gewisser Kriterien, damit keine ideologischen Anreize zu mangelhafter Schulbildung führen.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin gegen eine allgemeine Erleichterung, aber bei guter Integration ist der blosse Wohnsitz im Kanton zu engräumig.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für das Stimm- und Wahlrecht soll auf jeden Fall die Staatsbürgerschaft relevant sein.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die zentrale Verteilung führt zu einer gerechten Allokation.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Folgeschäden sind teilweise massiv. Daher kann ich nur unter sehr strengen Kriterien einer Legalisierung zustimmen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen offen über die Ursachen solcher Übergriffe sprechen. Es ist bekannt, dass vor allem gewisse Kulturkreise mit diverser Sexualität Mühe haben. Dort muss gezielt angesetzt werden.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kultur und soziales Umfeld sind ein Budgetposten, welcher in die Sozialhilfe einkalkuliert wird. Sollte festgestellt werden, dass dies zu wenig gemacht wird, könnte ein solcher Pass anstelle eines Teils der Sozialhilfe ausgegeben werden.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Pauschale Beiträge sollen abgeschafft werden. Allerdings soll der Kanton mit Kirchen wie mit jeder Institution Leistungsvereinbarungen abschliessen können.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unser Kanton ist bei der Besteuerung der natürlichen Personen auf den hintersten Plätzen. Dies führt dazu, dass der Mittelstand einen Hauptteil der Finanzierungslast tragen muss. Bei einem attraktiveren Steuerumfeld sind auch vermögendere Personen bereit, sich in unserem Kanton niederzulassen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durch bessere Ausrichtung der Öffnungszeiten auf die Kundenbedürfnisse können Strassen und Verkaufsflächen entlastet werden. Ausserdem sind die Lebensgewohnheiten anders als noch vor einigen Jahrzehnten.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Höchstens als kurzfristige Massnahme. Der Staat muss die Stromproduktion umfangreicher ermöglichen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus persönlicher Erfahrung, sind die Ergebnisse aus solchen Kontrollen meist willkürlich und werden nicht den Umständen gerecht. Die Messbarkeit ist meist stark eingeschränkt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mindestlöhne werden nur bezahlt, wenn sie so tief sind, dass sie sowieso eingehalten werden. Personen, welche weniger als den Mindestlohn zur Wertschöpfung beitragen, werden entlassen und durch andere Mitarbeitende oder Automatisierung ersetzt.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Keine allgemeine Erschwerung.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Wohnraumproblematik besteht vor allem in Stadtnähe. Eine bessere Verteilung auf das ganze Kantonsgebiet ist wichtig.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Massvolle Erweiterungen sind zwingend.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dort wo es Sinn macht, soll die Infrastruktur angepasst werden. Ein ideologischer flächendeckender Ausbau ist abzulehnen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klar, auch mit anderen Kantonen, vor allem mit den umliegenden. Wichtig ist, dass es nicht in erster Linie um den Ausbau der Zusammenarbeit geht sondern um den beidseitigen Nutzen.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das müsste sehr genau geprüft werden.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Das ist heute schon so, allerdings ist die Beteiligung der Vermögenden heute zu hoch. Die Progression muss bei der Besteuerung weiter abgeflacht werden. Eine überproportionale Beteiligung ist notwendig, aber nicht in diesem Mass wie sie heute in unserem Kanton stattfindet.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
In Zeiten von Fachkräftemangel ist es verheerend, wenn Elternteile für die Kinderbetreuung vollzeit daheim bleiben. Für die Entwicklung von Kindern ist es ausserdem besser, wenn sie mit gleichaltrigen Zeit verbringen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Mit Ausnahmen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Wirtschaftswachstum ist eben auch Weiterentwicklung ökologischer Massnahmen. Daher ist diese Frage in sich nicht ganz korrekt.
Commento
Das Verhältnis zwischen Erwerbsjahren und Rentenjahren muss wieder dem ursprünglichen Verhältnis angeglichen werden. Die Menschen fangen heute erstens viel später an zu arbeiten (Ausbildungen) und zweitens ist die Lebenserwartung massiv gestiegen. Hinzu kommt der chronische Fachkräftemangel. Somit ist eine Erhöhung des Rentenalters einer der wichtigsten Entscheide der nächsten Zeit.