Stefan Degen

FDP.Die Liberalen | 0101 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Das Verhältnis zwischen Erwerbsjahren und Rentenjahren muss wieder dem ursprünglichen Verhältnis angeglichen werden. Die Menschen fangen heute erstens viel später an zu arbeiten (Ausbildungen) und zweitens ist die Lebenserwartung massiv gestiegen. Hinzu kommt der chronische Fachkräftemangel. Somit ist eine Erhöhung des Rentenalters einer der wichtigsten Entscheide der nächsten Zeit.

Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Vorsicht, diese Massnahme gilt nicht für alle Sozialhilfebezüger. Menschen die gar nicht arbeiten können, sind davon ausgenommen. Hinzu kommen weitere Ausnahmen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen müssen nicht per se verbessert werden. Der Kanton soll aber die Möglichkeit haben, bei akkutem Mangel mit temporären Massnahmen wie Boni oder gezielter Förderung, entsprechende Belastungsspitzen zu brechen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Es benötigt keinen flächendeckenden Ausbau, gezielte Massnahmen helfen, auftauchende Probleme zu beheben.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Private Kinderhorte dürfen nicht konkurriert werden. Wo ein Mangel herrscht, kann mit gezielten Objektfinanzierungen ein Angebot gefördert werden. Bei nachweislichem Bedarf kann bei Erwerbstätigkeit über Subjektfinanzierung bei der Finanzierung geholfen werden. (Objektfinanzierung geht an Institution, Subjektfinanzierung geht an Familien)

Integrative Schule

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Das Projekt läuft schon einige Jahre, die allgemeinen Praxiserfahrungen sind eher mässig bis schlecht. Zu viele Leute in den Klassenzimmern und oftmals Überforderung bei den Schwächeren und Unterforderung bei den Stärkeren. Am Ende verlieren beide Seiten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Nicht generell, aber allenfalls über eine Befreiung bei Defiziten in der ersten Landessprache.

Lockerung Homeschooling

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Bei Erfüllung gewisser Kriterien, damit keine ideologischen Anreize zu mangelhafter Schulbildung führen.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Ich bin gegen eine allgemeine Erleichterung, aber bei guter Integration ist der blosse Wohnsitz im Kanton zu engräumig.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Für das Stimm- und Wahlrecht soll auf jeden Fall die Staatsbürgerschaft relevant sein.

Aufnahme Geflüchteter

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Die zentrale Verteilung führt zu einer gerechten Allokation.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Folgeschäden sind teilweise massiv. Daher kann ich nur unter sehr strengen Kriterien einer Legalisierung zustimmen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Wir müssen offen über die Ursachen solcher Übergriffe sprechen. Es ist bekannt, dass vor allem gewisse Kulturkreise mit diverser Sexualität Mühe haben. Dort muss gezielt angesetzt werden.

Kultur- und Vereinspass

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Kultur und soziales Umfeld sind ein Budgetposten, welcher in die Sozialhilfe einkalkuliert wird. Sollte festgestellt werden, dass dies zu wenig gemacht wird, könnte ein solcher Pass anstelle eines Teils der Sozialhilfe ausgegeben werden.

Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Pauschale Beiträge sollen abgeschafft werden. Allerdings soll der Kanton mit Kirchen wie mit jeder Institution Leistungsvereinbarungen abschliessen können.

Steuersenkungen

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Unser Kanton ist bei der Besteuerung der natürlichen Personen auf den hintersten Plätzen. Dies führt dazu, dass der Mittelstand einen Hauptteil der Finanzierungslast tragen muss. Bei einem attraktiveren Steuerumfeld sind auch vermögendere Personen bereit, sich in unserem Kanton niederzulassen.

Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Durch bessere Ausrichtung der Öffnungszeiten auf die Kundenbedürfnisse können Strassen und Verkaufsflächen entlastet werden. Ausserdem sind die Lebensgewohnheiten anders als noch vor einigen Jahrzehnten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Höchstens als kurzfristige Massnahme. Der Staat muss die Stromproduktion umfangreicher ermöglichen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Aus persönlicher Erfahrung, sind die Ergebnisse aus solchen Kontrollen meist willkürlich und werden nicht den Umständen gerecht. Die Messbarkeit ist meist stark eingeschränkt.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne werden nur bezahlt, wenn sie so tief sind, dass sie sowieso eingehalten werden. Personen, welche weniger als den Mindestlohn zur Wertschöpfung beitragen, werden entlassen und durch andere Mitarbeitende oder Automatisierung ersetzt.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Keine allgemeine Erschwerung.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Die Wohnraumproblematik besteht vor allem in Stadtnähe. Eine bessere Verteilung auf das ganze Kantonsgebiet ist wichtig.

Begrenzung Bauzonen

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Massvolle Erweiterungen sind zwingend.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Dort wo es Sinn macht, soll die Infrastruktur angepasst werden. Ein ideologischer flächendeckender Ausbau ist abzulehnen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Klar, auch mit anderen Kantonen, vor allem mit den umliegenden. Wichtig ist, dass es nicht in erster Linie um den Ausbau der Zusammenarbeit geht sondern um den beidseitigen Nutzen.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Das müsste sehr genau geprüft werden.

Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Das ist heute schon so, allerdings ist die Beteiligung der Vermögenden heute zu hoch. Die Progression muss bei der Besteuerung weiter abgeflacht werden. Eine überproportionale Beteiligung ist notwendig, aber nicht in diesem Mass wie sie heute in unserem Kanton stattfindet.

Traditionelles Familienmodell

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In Zeiten von Fachkräftemangel ist es verheerend, wenn Elternteile für die Kinderbetreuung vollzeit daheim bleiben. Für die Entwicklung von Kindern ist es ausserdem besser, wenn sie mit gleichaltrigen Zeit verbringen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Mit Ausnahmen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum ist eben auch Weiterentwicklung ökologischer Massnahmen. Daher ist diese Frage in sich nicht ganz korrekt.

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