Marija Bucher-Djordjevic

FDP.Die Liberalen | 603
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Schweiz hat kürzlich dem flexiblen Rentenalter zugestimmt. Damit können auch Luzernerinnen und Luzerner ihren Bedürfnissen entsprechend ihr Alter planen. Das flexible Rentenalter entspricht aber nicht nur den individuellen Bedürfnissen, sondern auch den Bedürfnissen der Wirtschaft. Arbeitnehmende, die sich fit genug fühlen und länger arbeiten möchten, haben diese Möglichkeit. Selbständigerwerbende können besser die Nachfolge planen und den Ausstieg sukzessive umsetzen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien werden bereits mit einem breiten Angebot an Leistugnen unterstützt.

Einführung Elternzeit

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Ich bin der Meinung, dass die Elternzeit nur dann Sinn macht, wenn Eltern diese flexibel in den ersten zwei Jahren nach der Geburt ihres Kindes einlösen können.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Familienergänzende Kinderbetreuung ist bereits sehr günstig, entspricht den Einkommensverhältnissen und setzt sich aus mehreren Angeboten zusammen, die Eltern flexibel und ihren Bedürfnissen entsprechend auswählen können. Sollte eine weitere Vergünstigung nötig sein (z.B. aufgrund der Teuerung) müsste dies nochmals genau diskutiert werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Der Entscheid, Angehörige selbst pflegen zu wollen, ist ein persönlicher Entscheid. Kanton Luzern verfügt über ein ausgezeichnetes soziales und gesundheitliches Netzwerk, welches eine optimale Pflege ermöglicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schweizerinnen und Schweizer haben bereits über die Pflegeberufe abgestimmt. Eine kantonale Lösung ist nicht notwendig. Im Übrigen ist es Sache der Spitäler, wettbewerbsfähige Arbeitsbedinungen zu ermöglichen, die tatsächlich auch den einzelnen Abteilungen nützen.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eine Integration ist sehr zu begrüssen. Allerdings ist dies nicht ganz einfach umzusetzen. Eine echte Integration ist zeitaufwändig und sie darf nicht dazu führen, dass der reguläre Unterricht gestört wird, Kinder mit besonderen Fähigkeiten müssen ebenfalls gefördert werden. Für Lehrpersonen kann ein solcher Unterricht eine echte Herausforderung bedeuten.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Aus methodischer Sicht ist der Frontalunterricht für nachhaltiges Lernen weniger geeignet.

Begrenzung Gymnasialquote

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Grundsätzlich befürworte ich keine Quoten. Gymnasien müssen den aktuellen Bedürfnissen gerecht werden und weniger starr/staatlich reguliert werden.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Starre staatliche Lösungen sind nicht zielführend, auch wenn man die Effizienz der Schulen nicht aus den Augen verlieren darf.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Intergration beginnt mit dem eigenen Engagement. Behörden stellen genügend Angebote zur Verfügung, die dazu geeignet sind, Ausländerinnen und Ausländer zu integrieren. Ein Ausbau ist nicht nötig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der Drogenkonsum sollte nicht bagatelisiert werden.

Ausbau Kulturförderung

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Kanton Luzern unterstützt bereits kleine und mittlere Kulturbetriebe ausreichend. Abgesehen davon sollte sich das Kulturangebot ebenfalls an den Bedürfnissen des Publikums orientieren, was (automatisch) zur Rentabilität führt.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Der Schwangerschaftsabbruch ist primär Sache der Frau und ihres Partners bzw. ihrer Partnerin und ausschliesslich ein individuelles persönliches Recht, das keine weitere Einschränkung dulden kann.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Überschüsse sollen, wenn immer möglich, vermieden werden. Werden regelmässig Überschüsse generiert, muss dies zu einer Steuersenkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Die staatliche Verwaltung soll schlank und effizient gehalten werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Trennung von Kirche und Staat sollte auch bei den Unternehmen vollzogen werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Abzuge entsprechen den aktuellen Krankenkassenprämien. Sollte ein höherer Steuerabzug (z.B. aufgrund der Teuerung) notwendig sein, müsste dies konkret diskutiert werden.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist mehr als notwendig und würde dem Zeitgeist entsprechen. Es würde Ehepaare entlasten und Frauen eher dazu motivieren, ihrer Erwerbstätigkeit wieder nachzugehen, was zu höherer finanziellen Absicherung und Unabhängigkeit von Frauen führen würde.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Durch die Mindestbesteuerung verliert die Schweiz an steuerlicher Attraktivität. Das könnte Unternehmen dazu veranlassen wegzuziehen oder sich erst gar nicht in der Schweiz niederzulassen. Dadurch könnten sich Mindereinnahmen bei Unternehmenssteuern und anderen Abgaben ergeben. Auch innerhalb der Schweiz wird der Steuerwettbewerb leicht eingeschränkt. Hochsteuerkantone werden im Verhältnis zu Tiefsteuerkantonen attraktiver. Auch steigt bei Unternehmen und Behörden der administrative Aufwand.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Grundsätzlich befürworte ich eine schlanke und effiziente Verwaltung. Gleichzeitig halte ich von starren, staatlichen Quoten/Beständen wenig. Die Budgetdiskussion eignet sich sehr gut dazu, die Ausgaben des Staates zu kontrollieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Detailhandel muss sich grossen Herausforderungen stellen. Es braucht flexible Lösungen. Unternehmen sollten nach freiem Ermessen (unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes) selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Öffnungszeiten gestalten.

Kontrolle Lohngleichheit

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Eine strengere Kontrolle braucht es nicht.

Kündigung bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angwiesen. Die Personenfreizügigkeit dient unter anderem auch den Interessen unserer Wirtschaft wie auch unseres Gesundheitsystems.

Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Die Nachhaltigkeit beim Bau ist sehr wichtig. Allerdings dürfen die Anforderungen an Neu- bzw. Umbauten die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nicht überfordern. Zudem müsste über die Förderung nachhaltiger Bauvorhaben stärker diskutiert werden. Schliesslich müssen diverse Stadt- und Dorfbilder respektiert werden.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die Nachhaltigkeit in der Stromversorgung ist wichtig. Allerdings müssen wir die Herausforderungen auf dem Strom- und Energiemarkt ebenfalls meistern. Deshalb muss ein Übergang zur sauberen Strom- und Energiegewinnung gut geplant und umgesetzt sein.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz ist grundsätzlich ein internationales Thema, das in der Schweiz auf nationaler Ebene diskutiert werden sollte.

Klimaschutz durch Anreize

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Der Innovation und Förderung von flexiblen und diversen wirtschaftlichen und sozialen Lösungen soll in jedem Fall Vorrang vor staatlichen Verboten und Einschränkungen eingeräumt werden. Die Schweiz verfügt über eine ausserordentlich gute Bildungslandschaft mit viel Innovationspotenzial. Die Wirtschaft soll dazu stimuliert werden, in Innovation und Forschung zu investieren. Staatliche starre Lösungen sind häufig schnell überholt und belasten das Staatsbudget unnötig.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Velowege sollen dort ausgebaut werden, wo sie Sinn machen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Es sind zudem Gesamtlösungen zu bevorzugen, statt unkoordinierte Einzelprojekte durchzuführen. Schliesslich sind z.B. Velowege nur ein Teil der Gesamtinfrastruktur. Folglich sind beim Ausbau neuer Vege alle Verkehrslösungen in Betracht zu ziehen (z.B. öffentlicher Transport).

Gesamtsystem Bypass

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Gesamtsysteme sind grundsätzlich gegenüber einzelnen unkoordinierten Verkehrsprojekten zu bevorzugen. Der Verkehr muss zukunftsorientiert und effizient geplant und umgesetzt werden.

Verbot Tempo 30

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Generelle staatliche Verbote sind grundsätzlich abzulehnen. Der Staat soll da eingreifen, wo ein solcher Eingriff notwendig und verhältnismässig erscheint. Tempo 30 Zonen machen in bestimmten Stadtgegenden durchaus Sinn: in Schulnähe bspw. ist ein geringes Tempo sehr wichtig. Eine künstliche generelle Verlangsamung des Verkehrs ist jedoch kontraproduktiv und deshalb abzulehnen. Eine solche Lösung greift auch zu kurz und berücksichtigt die Entwicklungen und Innovationen auf dem Automarkt zu wenig

Förderung öffentlicher Verkehr

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Eine Subventionierung von Abos ist abzulehnen. Eine Verdichtung des Netzes kann in bestimmten Gegenden durchaus Sinn machen, erhöht sie die Effizienz des Verkehrs und bietet eine nachhaltige Lösung zum Klimaschutz. Eine solche Erhöhung kann jedoch erst einer nachgewiesenen Nachfrage folgen. Gleiches sollte für die Erhöhung der Frequenz gelten.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Diskretion wird in der Schweiz sehr geschätzt und dies sollte weiterhin respektiert werden.

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die technologische Entwicklung unseres Landes folgt dem Bedürfnis nach der Digitalisierung. Diese ermöglicht nicht nur effizientere Arbeit, sondern bietet auch neue Chancen für Bildung, Forschung und Entwicklung und unterstützt die Modernisierung der Verwaltung.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Der Kantonsrat hat sich bereits dazu geäussert, den Internetausbau in den Luzerner Gemeinden finanziell unterstützen zu wollen. Der Planungsbericht zur Digitalstrategie kam bislang beim Kantonsrat grossmehrheitlich gut an. Dieser wäre weiterzuverfolgen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Jugendlichen und Kinder, ist wichtig. Wenn diese eine erhöhte Polizeipräsenz tatsächlich erfordert, sollte diese finanziell und organisatorisch unterstützt werden.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Das System der automatischen Fahrzeugfahndung soll ausschliesslich für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen oder gesuchten Personen eingesetzt werden. Einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei wäre grundsätzlich zuzustimmen.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Ohne vermögende Bürgerinnen und Bürger gäbe es für alle weniger Wohlstand.

Traditionelles Familienmodell

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Die Kinderbetreuung ist eine private und individuelle Entscheidung. Was für ein Kind am besten ist, wissen die Eltern bzw. Erziehungsberechtige am besten. Solche Aussagen spalten meistens die Gesellschaft zulasten der Frauen, die in der Regel zuhause bleiben.

Chancen der Digitalisierung

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Die Chancen der Digitalisierung sind sehr gross und sollten gezielt genutzt werden. Allerdings darf die Cyber-Kriminalität nicht unterschätzt werden. Gemäss World Economic Forum stellt die Cyber-Kriminalität eines der grössten Risiken der nächsten 5 bis 8 Jahre dar.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung Krimineller in die Gesellschaft ist ein wichtiger Pfeiler des geltenden Schweizer Strafrechts. Die Resozialisierung ist in vielen Fällen wichtig und ermöglicht den Betroffenen einen Neuanfang: in den Fällen, wo eine solche Wiedereingliederung Sinn macht, sollte diese auch umgesetzt werden. In anderen Fällen soll das geltende Strafgesetzbuch entsprechend zur Anwendung kommen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Commento

Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen Umweltschutz.

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