Patrick Hauser

FDP.Die Liberalen | 605 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Um eine Sicherstellung der Renten im heutigen Rahmen zu gewährleisten wird eine Anpassung des Rentenalters unumgänglich sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es gibt andere Instrumente, um solchen Familien zu helfen.

Einführung Elternzeit

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Das kann nicht finanziert werden.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Es gibt allerdings Möglichkeiten für Erleichterungen im Rahmen der Steuergesetzgebung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Insbesondere Sanktionen im Betrugsfall sollen hart sein.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Die vielen Bagatellfälle, welche den Spitalnotfall aufsuchen führen zu einer grossen Belastung des Systems.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Ja, aber die "Entschädigung" soll angemessen, nicht überrissen sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Summe, welche der Kanton Luzern für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellt wurde in den letzten Jahren erhöht.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Diese Mittel sollen aus der Rechnung der LUKS AG kommen. Der Kanton Luzern muss dafür nicht GWL (Gemeinwirtschaftliche Leistungen) aufwenden.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Eine Unterstützung solcher Hausarztpraxen scheint mir sinnvoll. Die Instrumente müssen aber zuerst geprüft werden. Ein steuerlicher Vorteil scheint eine Möglichkeit darzustellen. Eine Anschubfinanzierung sehe ich eher nicht.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das System ist bewährt. Wichtig ist, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Kinder ohne Lernschwierigkeiten im normalen Rahmen unterrichtet werden können.

Ausbau Tagesschulen

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Da die Ausgaben im Bildungsbereich bereits heute ständig zunehmen, stellt sich die Frage, wie das finanziert werden soll.

Mehr Frontalunterricht

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Die aktuelle Situation ist i.O.

Begrenzung Gymnasialquote

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Die Quote ist relativ stabil. Eine Begrenzung scheint nicht angezeigt. Eine Weiterbestand unseres dualen Bildungssystems kann auch ohne ein Begrenzung der Maturitätsquote erreicht werden.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Es stellt sich aber die Frage, ob dabei Tätigkeiten an verschiedenen Schulen addiert werden können. Das wäre, insbesondere bei bestimmten Fachlehrpersonen, sinnvoll.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das heutige Angebot ist genügend.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die heutige Regelung ist i.O.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Diese generelle Regelung scheint nicht sinnvoll.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das wäre schlecht für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Die aktuelle Regelung scheint i.O.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Dies soll nur der Fall sein, wenn sich auch die Gemeinden mit mindestens dem selben Betrag an der Finanzierung beteiligen. Es kann nicht sein, dass überall der Kanton, dessen Mittel beschränkt sind, die Finanzierung übernehmen muss.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Die aktuellen Regelungen sind i.O.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Das ist wichtig für die Standortattraktivität. Der Kanton Luzern steht im Wettbewerb mit anderen Kantonen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen leisten mit Ihren Geldern wichtige Dienste an der Gesellschaft. Ihr soziales Engagement entlastet den Staat.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Im heutigen Zeitpunkt bin ich gegen eine Erhöhung des Steuerabzuges.

Individualbesteuerung

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Ein solches Modell wäre fair für alle.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Neben der Kapitalsteuer sollen aber viele andere Anpassungen am Steuergesetz, sowohl für natürliche, wie für juristische Personen umgesetzt werden. Die Steuergesetzrevision 2025 sieht dies vor.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein statisches Einfrieren des Stellenbestandes scheint nicht zielführend. Der Kanton muss immer mehr zusätzliche Aufgaben erfüllen, welche teilweise einen Ausbau des Stellenbestandes erfordern. Die beschlossene Aufstockung der Luzerner Polizei ist auch von zentraler Bedeutung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kantonale Mindestlöhne hebeln die austarierten Regelungen der allgemeinverbindlichen Landesgesamtarbeitsverträge aus. Damit wird die Sozialpartnerschaft in den verschiedensten Teilen der Wirtschaft torpediert.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich glaube allerdings nicht, dass dies heute mehrheitsfähig wäre.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die erste Periode der aktuellen Regeln läuft dieses Jahr ab. Es gilt nun die Erkenntnisse auszuwerten und dann über eventuelle neue Regeln zu sprechen. Ich verstehe allerdings nicht, was dies mit Arbon zu tun hat.

Kündigung bilaterale Verträge

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Eine umfassende Regelung der Beziehung zur EU scheint mir angezeigt. Ein Freihandelsabkommen scheint mir nicht zielführend.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir haben in dieser Beziehung auch eine humanitäre Verpflichtung.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Hier sind insbesondere Gemeinden und Genossenschaften gefordert.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Die nationalen Vorgaben sind einzuhalten. Eine kantonale Verschärfung ist nicht sinnvoll.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Die heutigen Gesetze (Energiegesetz, Planungsbericht Klima und Energie, etc.) sind einzuhalten. Hier gibt es bereits Vorgaben betreffend erneuerbarer Energie.

Lockerung Wolfsschutz

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Es braucht ein Gleichgewicht, das aktuell in Gefahr durch die zunehmende Wolfspopulation ist.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir müssen technologieoffen sein. Künftig können neue Möglichkeiten entstehen, welchen wir uns nicht verschliessen sollten.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Die aktuellen Regelungen (Planungsbericht Klima und Energie) genügen.

Klimaschutz durch Anreize

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Sicher in der aktuellen Phase. Es kann sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt andere Mittel eingesetzt werden müssen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Hier sind Planungsgrundlagen in Erarbeitung. Diese sind nach der Beratung im Kantonsrat entsprechend umzusetzen.

Gesamtsystem Bypass

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Als ein Teil des "Mobilitätszwillingspaares" sind der Bypass und der Durchgangsbahnhof umzusetzen. Dadurch werden die Voraussetzungen für Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr (auf Schiene und Strasse) geschaffen.

Verbot Tempo 30

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Es stellt sich allerdings die Frage, ob das rechtlich umsetzbar ist.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die heutige Subventionierung genügt.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Gegen die Transparenz ist nichts einzuwenden. Die genauen Rahmenbedingungen sind aber von zentraler Bedeutung.

Stimmrechtsalter 16

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Aktives und passives Wahlrecht sollen Hand in Hand gehen. Der Bezug zu anderen Verpflichtungen (Steuerpflicht etc.) muss auch in Betracht gezogen werden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wir sind auf zeitgemässe Kommunikationsmöglichkeiten angewiesen.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Die Infrastruktur ist Sache der Anbieter.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Das ist mit dem Planungsbericht Luzerner Polizei bereits vorgesehen. Die entsprechenden Aufstockungen des Personalbestandes wurden durch den Kantonsrat gutgeheissen.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Die technischen Hilfsmittel erlauben einen gezielteren Einsatz der Personalressourcen der Luzerner Polizei. Diese Hilfsmittel sind zu nutzen.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Aber mit verhältnismässigem Ressourceneinsatz.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Das heutige progressive Steuersystem sieht dies bereits vor. Anpassungen sind nicht angebracht.

Traditionelles Familienmodell

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Wenn die Lebenssituation der Eltern dies erlaubt ist es sicher wertvoll. Es ist aber nicht immer möglich.

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken dürfen allerdings nicht ausser Acht gelassen werden.

Bestrafung Krimineller

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Beide Aspekte sind wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Grundlagen wurden mit dem Planungsbericht Klima und Energie erarbeitet. Ziel ist es, die Wirtschaft nicht "abzuwürgen", damit auch in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuereinnahmen fliessen.

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