Patrick Hauser
FDP.Die Liberalen | 605 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Es gibt andere Instrumente, um solchen Familien zu helfen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Das kann nicht finanziert werden.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
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Es gibt allerdings Möglichkeiten für Erleichterungen im Rahmen der Steuergesetzgebung.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
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Insbesondere Sanktionen im Betrugsfall sollen hart sein.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Die vielen Bagatellfälle, welche den Spitalnotfall aufsuchen führen zu einer grossen Belastung des Systems.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
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Ja, aber die "Entschädigung" soll angemessen, nicht überrissen sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Die Summe, welche der Kanton Luzern für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellt wurde in den letzten Jahren erhöht.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
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Diese Mittel sollen aus der Rechnung der LUKS AG kommen. Der Kanton Luzern muss dafür nicht GWL (Gemeinwirtschaftliche Leistungen) aufwenden.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Eine Unterstützung solcher Hausarztpraxen scheint mir sinnvoll. Die Instrumente müssen aber zuerst geprüft werden. Ein steuerlicher Vorteil scheint eine Möglichkeit darzustellen. Eine Anschubfinanzierung sehe ich eher nicht.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das System ist bewährt. Wichtig ist, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Kinder ohne Lernschwierigkeiten im normalen Rahmen unterrichtet werden können.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Da die Ausgaben im Bildungsbereich bereits heute ständig zunehmen, stellt sich die Frage, wie das finanziert werden soll.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
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Die aktuelle Situation ist i.O.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
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Die Quote ist relativ stabil. Eine Begrenzung scheint nicht angezeigt. Eine Weiterbestand unseres dualen Bildungssystems kann auch ohne ein Begrenzung der Maturitätsquote erreicht werden.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
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Es stellt sich aber die Frage, ob dabei Tätigkeiten an verschiedenen Schulen addiert werden können. Das wäre, insbesondere bei bestimmten Fachlehrpersonen, sinnvoll.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Das heutige Angebot ist genügend.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
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Die heutige Regelung ist i.O.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Diese generelle Regelung scheint nicht sinnvoll.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das wäre schlecht für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft.
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
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Die aktuelle Regelung scheint i.O.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
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Dies soll nur der Fall sein, wenn sich auch die Gemeinden mit mindestens dem selben Betrag an der Finanzierung beteiligen. Es kann nicht sein, dass überall der Kanton, dessen Mittel beschränkt sind, die Finanzierung übernehmen muss.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
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Die aktuellen Regelungen sind i.O.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Das ist wichtig für die Standortattraktivität. Der Kanton Luzern steht im Wettbewerb mit anderen Kantonen.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
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Die Kirchen leisten mit Ihren Geldern wichtige Dienste an der Gesellschaft. Ihr soziales Engagement entlastet den Staat.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
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Im heutigen Zeitpunkt bin ich gegen eine Erhöhung des Steuerabzuges.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ein solches Modell wäre fair für alle.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
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Neben der Kapitalsteuer sollen aber viele andere Anpassungen am Steuergesetz, sowohl für natürliche, wie für juristische Personen umgesetzt werden. Die Steuergesetzrevision 2025 sieht dies vor.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein statisches Einfrieren des Stellenbestandes scheint nicht zielführend. Der Kanton muss immer mehr zusätzliche Aufgaben erfüllen, welche teilweise einen Ausbau des Stellenbestandes erfordern. Die beschlossene Aufstockung der Luzerner Polizei ist auch von zentraler Bedeutung.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kantonale Mindestlöhne hebeln die austarierten Regelungen der allgemeinverbindlichen Landesgesamtarbeitsverträge aus. Damit wird die Sozialpartnerschaft in den verschiedensten Teilen der Wirtschaft torpediert.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ich glaube allerdings nicht, dass dies heute mehrheitsfähig wäre.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Die erste Periode der aktuellen Regeln läuft dieses Jahr ab. Es gilt nun die Erkenntnisse auszuwerten und dann über eventuelle neue Regeln zu sprechen. Ich verstehe allerdings nicht, was dies mit Arbon zu tun hat.
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Eine umfassende Regelung der Beziehung zur EU scheint mir angezeigt. Ein Freihandelsabkommen scheint mir nicht zielführend.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Wir haben in dieser Beziehung auch eine humanitäre Verpflichtung.
Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
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Hier sind insbesondere Gemeinden und Genossenschaften gefordert.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
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Die nationalen Vorgaben sind einzuhalten. Eine kantonale Verschärfung ist nicht sinnvoll.
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Die heutigen Gesetze (Energiegesetz, Planungsbericht Klima und Energie, etc.) sind einzuhalten. Hier gibt es bereits Vorgaben betreffend erneuerbarer Energie.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
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Es braucht ein Gleichgewicht, das aktuell in Gefahr durch die zunehmende Wolfspopulation ist.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Wir müssen technologieoffen sein. Künftig können neue Möglichkeiten entstehen, welchen wir uns nicht verschliessen sollten.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
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Die aktuellen Regelungen (Planungsbericht Klima und Energie) genügen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Sicher in der aktuellen Phase. Es kann sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt andere Mittel eingesetzt werden müssen.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Hier sind Planungsgrundlagen in Erarbeitung. Diese sind nach der Beratung im Kantonsrat entsprechend umzusetzen.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
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Als ein Teil des "Mobilitätszwillingspaares" sind der Bypass und der Durchgangsbahnhof umzusetzen. Dadurch werden die Voraussetzungen für Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr (auf Schiene und Strasse) geschaffen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Es stellt sich allerdings die Frage, ob das rechtlich umsetzbar ist.
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Die heutige Subventionierung genügt.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Gegen die Transparenz ist nichts einzuwenden. Die genauen Rahmenbedingungen sind aber von zentraler Bedeutung.
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
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Aktives und passives Wahlrecht sollen Hand in Hand gehen. Der Bezug zu anderen Verpflichtungen (Steuerpflicht etc.) muss auch in Betracht gezogen werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
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Wir sind auf zeitgemässe Kommunikationsmöglichkeiten angewiesen.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
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Die Infrastruktur ist Sache der Anbieter.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
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Das ist mit dem Planungsbericht Luzerner Polizei bereits vorgesehen. Die entsprechenden Aufstockungen des Personalbestandes wurden durch den Kantonsrat gutgeheissen.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
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Die technischen Hilfsmittel erlauben einen gezielteren Einsatz der Personalressourcen der Luzerner Polizei. Diese Hilfsmittel sind zu nutzen.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Aber mit verhältnismässigem Ressourceneinsatz.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Das heutige progressive Steuersystem sieht dies bereits vor. Anpassungen sind nicht angebracht.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Wenn die Lebenssituation der Eltern dies erlaubt ist es sicher wertvoll. Es ist aber nicht immer möglich.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Die Risiken dürfen allerdings nicht ausser Acht gelassen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beide Aspekte sind wichtig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Grundlagen wurden mit dem Planungsbericht Klima und Energie erarbeitet. Ziel ist es, die Wirtschaft nicht "abzuwürgen", damit auch in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuereinnahmen fliessen.
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Um eine Sicherstellung der Renten im heutigen Rahmen zu gewährleisten wird eine Anpassung des Rentenalters unumgänglich sein.