Thomas Schwyzer
Die Mitte | 06.16
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben eine gut ausgebaute Sozialhilfe.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist darauf zu achten, dass die Arbeit nicht zusätzlich verteuert wird. Massvolle und finanzierbare Lösungen, die sich am Kindeswohl orientieren.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist auch auf die Finanzierbarkeit der Lösungen zu achten.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als Kriterium für den Finanzausgleich sinnvoll, wobei darauf zu achten ist, dass nicht die Angebote, sondern die Lasten ausgeglichen werden. Sonst wird der Stadt Zürich/Winterthur -Restkanton-Graben vergrössert.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Respektvolle Behandlung. Die Ansätze sind gesamtschweizerisch festzulegen (SKOS), kein Sozialhilfe-Tourismus. Missbräuche sollen aber verfolgt werden.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, denn Spitäler werden zunehmend als 24h-Ersatz für die Arztpraxis missbraucht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Inflation ist generell zu berücksichtigen, sowohl bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen (Kalte Progression).
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wo ein Mangel besteht, soll das Angebot angepasst werden. Dies trifft besonders im Bereich der Behandlung von Jugendlichen und Kindern zu.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung des Fachkräftemangels sind auch die Arbeitsbedingungen zu überprüfen und wo erforderlich anzupassen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll nicht ein Prinzip dominieren, sondern im Einzelfall abgewogen werden. Soweit möglich, dem Wohl des betroffenen Kindes förderlich und für die Schulklasse tragbar ist Inklusion sinnvoll.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt nicht eine Lösung für alle. Tagesschulen sollen ein Teil des Angebotes sein, aber nicht das einzige Angebot.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Investitionen in Bildung sind sinnvoll, schwache sind zu fördern, genau so wie Leistungsstarke.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Duales System ist bewährt, tendenziell ist ein Ungleichgewicht zugunsten der gymnasialen und tertiären Anbieter festzustellen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Investition in Integration ist sinnvoll, wobei auch eine Holschuld besteht, Integration ist nicht nur anzubieten, sondern auch einzufordern.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es sind gesamtschweizerische und globale Lösungen anzustreben. Der Kanton Zürich ist bereits Anziehungspunkt für viele Geflüchtete.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Anteil der nicht an den demokratischen Prozessen beteiligten Personen ist besorgniserregend hoch. Partizipation auf Kommunaler Ebene als Einstieg ist sinnvoll. Prioritär soll allerdings die Einbürgerung angestrebt werden.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als schematisches Ausschlusskriterium erscheint mir dies unzweckmässig. Es sollte mehr eine Prognose gestellt werden, ob die Person Aussicht auf eine erfolgreiche Partizipation am oekonomischen und gesellschaftlichen Leben hat.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Generelle Lösung ist den aufwändigen Einzelfallentscheidungen vorzuziehen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grenzen, v.a. Schengen-Aussengrenzen sollen geschützt werden, der Grenzschutz als rein nationale Aufgabe ist eine Illusion.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Repression ist für Cannabis als Konzept definitiv gescheitert.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diskriminierung und Übergriffe sind generell abzulehnen. Das gilt auch für queere Personen.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Privat kann jeder gendern, wie er will, das ist völlig ok. Öffentliche Stellen (einschliesslich Bildungsinstitutionen und vom Staat finanzierte Forschung) sollen sich an die offiziellen Regeln der Rechtschreibung im deutschsprachigen Raum halten.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einschränkungen können notwendig sein, sie müssen aber verhältnismässig sein. Darüber muss eine offene Debatte möglich sein.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kultur wird heute auf den verschiedenen staatlichen Ebenen bereits vielfältig unterstützt. Eine generelle Erhöhung ist nicht angebracht.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Leihmutterschaft basiert auf einer problematischen Ausbeutung der Leihmutter.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Repressive Konzepte führen nicht zu einer Eliminierung, sondern nur zu einer Verlagerung an andere Orte (andere Kantone/Ausland) oder in den Untergrund.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Zürich ist insbesondere für sehr hohe Einkommen unattraktiv. Das ist ungeschickt und führt zur Abwanderung (SZ/ZG), verhindert entsprechende Zuwanderung; indirekt führt dies zu einer Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kirchen leisten einen eminenten Beitrag zur Integration von zugewanderten Personen und tragen im sozialen Bereich wesentlich zu einem vielfältigen Angebot bei. Davon profitiert auch die Wirtschaft.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Personalbestand ist an die Aufgabenerfüllung anzupassen. Wo nötig sollen Stellen aufgebaut, wo möglich abgebaut werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Familie bildet eine wirtschaftliche Einheit. Es soll nicht über Steuerpolitik in die Freiheit der Lebensgestaltung eingegriffen werden.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Grosszügigkeit des bürgerlich dominierten Regierungsrates hat viele überrascht. Der Entscheid dürfte nicht leichtfertig getroffen worden sein. Es geht um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mindestlöhne sollen im Rahmen der Sozialpartnerschaft je nach Branche ausgehandelt werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier generelle Vorgaben zu machen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Öffnungszeiten sollen den menschlichen Bedürfnissen angepasst werden können und nicht umgekehrt.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Beziehung zur EU kann nicht auf Freihandel reduziert werden. Zudem ermöglicht die Personenfreizügigkeit auch der Schweizer Bevölkerung Mobilität.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Neutralität soll sich an der bestmöglichen Wahrung unserer Interessen orientieren. Vorliegend wäre bei Verzicht auf Sanktionen mit wesentlichen Nachteilen für die Schweiz zu rechnen gewesen. Ein Positionsbezug innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft muss auch für die neutrale Schweiz möglich sein.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Preise sind wichtige Signale für die Markteilnehme und steuern Angebot und Nachfrage. Staatlichen Eingriffen ist langfristig kein Erfolg beschieden. Die Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem zur Unzeit - wenn es gerade wieder günstiger ist - würde diejenigen benachteiligen, welche nicht von den Vorteilen profitieren konnten, als es gerade günstiger war für diese Unternehmen. Eine Rückkehr mit "Penalty" - marktgerechter Einkauf soll möglich sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Zürich soll auch hier keinen Sonderweg beschreiten.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Biodiversität dient dem Gesamtsystem und ist als solche zu fördern.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Preisentwicklungen sind Signale an den Markt. Die Angebotsverknappungen werden durch solche staatlichen Eingriffe zusätzlich gefördert.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Steuerung über eine Bepreisung der Klimagase (CO2/Methan) wirkt stärker und ist einfacher umzusetzen als negative Regulierung.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll über die Bepreisung des CO2 unattraktiv sein, fossile Heizungen zu betreiben, nicht durch ein Verbot.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll über die Bepreisung des CO2 unattraktiv sein, fossile Heizungen zu betreiben, nicht durch ein Verbot.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern der Betrieb in einer Gesamtbetrachtung wirtschaftlich ist.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Technologieverbote gefährden unsere Zukunftsfähigkeit. Massgeblich für einen Technologieentscheid unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit geschehen.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Zürich sollte keine Sonderregelungen treffen. Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung setzt bereits hohe Standards.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Strukturerhaltung um jeden Preis ist abzulehnen. Es sollen wirtschaftliche Synergiekonzepte priorisiert werden, z.B. Poststelle in Läden, On-Demand-ÖV.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Entflechtung des Verkehrs dient allen Verkehrsträgern.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Wachstum der Bevölkerung, v.a. durch Zuwanderung, führt dazu, dass teilweisse die Kapazitäten angepasst werden müssen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Hauptstrassennetz ist grundsätzlich so zu konzipieren, dass ein sicheres und flüssiges Vorankommen möglich ist. Dies dient dem öffentlichen und individuellen Verkehr gleichermassen. Im Einzelfall sollen Temporeduktionen möglich sein (Lärmschutz/Sicherheit), wobei immer bauliche Massnahmen das tiefere Limit "signalisieren" sollen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nachfragegerechte Kapazitätserweiterung ist unabhängig vom Verkehrsträger sinnvoll. Die Bepreisung soll sich allerdings wie beim Individualverkehr an den Vollkosten orientieren. Generelle Vergünstigungen ohne Berücksichtigung der sozialen Situation sind abzulehnen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Transparenz schützt den demokratischen Willensbildungsprozess.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die hohe Qualität der Versorgung mit mobile Daten ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Polizeipräsenz kann präventiv wirken und stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Über den richtigen Einsatz der Ressourcen soll aber die Polizei selber entscheiden.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Koordination der verschiedenen Interessen im öffentlichen Raum muss über eine zentrale Steuerung unter Leitung der kommunalen Exekutive erfolgen. Ohne Bewilligungspflicht können Anspruchsgruppen über andere unangemessen dominieren.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern dies nach Einschätzung der Fachkräfte bei der Polizei aufgrund der festgestellten Entwicklung sinnvoll erscheint.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gesichtserkennung wird für zahlreiche Anwendungen in Zukunft nicht mehr wegzudenken sein. Es ist darauf zu achten, dass der Schutz der Privatsphäre des Individuums nicht unverhältnismässig beeinträchtigt wird (z.B. durch Auswertung nur nach Ereignissen, nur für Straftaten einer gewissen Schwere etc.).
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commento
Tendenziell für die aktuelle Schweiz würde ich zustimmen, allerdings in dieser Absolutheit ist der Satz abzulehnen. In totalitären Systemen ist schon demonstratives Schweigen oder ein weisses Blatt Papier Provokation. Zudem kann sich über die Zeit die Beurteilung, welches Verhalten unproblematisch ist, ändern. Heute Hui, morgen Pfui und umgekehrt.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
sofern der Staat für Rahmenbedingungen sorgt, die der übermässigen Entfaltung von Mächtigen oder Unanständigen entgegenwirkt und den Schwächsten beisteht (Wettbewerbsrecht/Sozialer Ausgleich).
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein unbestrittener Grundsatz des schweizerischen Steuerrechts. Proportionale Beteiligung erscheint richtig. Ob progressive Steuersätze sinnvoll sind, wage ich zu bezweifeln. Viele Steuerdiskussionen über Gerechtigkeit und Abzüge könnten eliminiert werden, wenn ein grosszügiges Existenzminimum steuerfrei bliebe, und darüber alle einen gleichen Prozentsatz leisten müssten (Flat Tax).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Was für das Kind am besten ist, sollen die Eltern in Eigenverantwortung entscheiden. Die Gesellschaft sollte sich mit solchen Bewertungen zurückhalten.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Als Optimist würde ich der Aussage leicht zustimmen. Technologische Entwicklung, die Digitalisierung ist nur ein Aspekt davon, beinhaltet immer Risiken im Sinne von Chancen u n d Gefahren. Es kann auch nicht eine generelle Aussage gemacht werden, die zugrundeliegenden Werte sind entscheidend. Chance und Gefahr für wen oder was? Für die Umwelt, die Gesellschaft, die Güterproduktion, für Machterhalt in einem totalitären System?
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Die beiden Aspekte können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bestrafung als Ausgleich für begangenes Unrecht dient dem gesellschaftlichen Frieden ebenso wie eine erfolgreiche Wiedereingliederung einer Täterschaft in die Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Auch hier gilt, dass dies nur ein scheinbarer Gegensatz ist, Umweltschutz verursacht Kosten, welche über Wirtschaftswachstum finanziert werden müssen. Umweltschutz in einer kollabierenden Wirtschaft wäre nicht nachhaltig, genau so wie Wirtschaft in einer kollabierenden Umwelt.
Commento
Unbequeme Wahrheit, wir müssen auch an unsere Enkel denken.