Thomas Schwyzer

Die Mitte | 06.16
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Unbequeme Wahrheit, wir müssen auch an unsere Enkel denken.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wir haben eine gut ausgebaute Sozialhilfe.

Ausbau Elternzeit

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Es ist darauf zu achten, dass die Arbeit nicht zusätzlich verteuert wird. Massvolle und finanzierbare Lösungen, die sich am Kindeswohl orientieren.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist auch auf die Finanzierbarkeit der Lösungen zu achten.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Als Kriterium für den Finanzausgleich sinnvoll, wobei darauf zu achten ist, dass nicht die Angebote, sondern die Lasten ausgeglichen werden. Sonst wird der Stadt Zürich/Winterthur -Restkanton-Graben vergrössert.

Verschärfung Sozialhilfe

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Respektvolle Behandlung. Die Ansätze sind gesamtschweizerisch festzulegen (SKOS), kein Sozialhilfe-Tourismus. Missbräuche sollen aber verfolgt werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Ja, denn Spitäler werden zunehmend als 24h-Ersatz für die Arztpraxis missbraucht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Inflation ist generell zu berücksichtigen, sowohl bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen (Kalte Progression).

Ausbau Psychotherapieangebot

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Wo ein Mangel besteht, soll das Angebot angepasst werden. Dies trifft besonders im Bereich der Behandlung von Jugendlichen und Kindern zu.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung des Fachkräftemangels sind auch die Arbeitsbedingungen zu überprüfen und wo erforderlich anzupassen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es soll nicht ein Prinzip dominieren, sondern im Einzelfall abgewogen werden. Soweit möglich, dem Wohl des betroffenen Kindes förderlich und für die Schulklasse tragbar ist Inklusion sinnvoll.

Einführung Tagesschulen

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Es gibt nicht eine Lösung für alle. Tagesschulen sollen ein Teil des Angebotes sein, aber nicht das einzige Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Investitionen in Bildung sind sinnvoll, schwache sind zu fördern, genau so wie Leistungsstarke.

Förderung Berufsbildung

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Das Duales System ist bewährt, tendenziell ist ein Ungleichgewicht zugunsten der gymnasialen und tertiären Anbieter festzustellen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Investition in Integration ist sinnvoll, wobei auch eine Holschuld besteht, Integration ist nicht nur anzubieten, sondern auch einzufordern.

Aufnahme Geflüchteter

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Es sind gesamtschweizerische und globale Lösungen anzustreben. Der Kanton Zürich ist bereits Anziehungspunkt für viele Geflüchtete.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Anteil der nicht an den demokratischen Prozessen beteiligten Personen ist besorgniserregend hoch. Partizipation auf Kommunaler Ebene als Einstieg ist sinnvoll. Prioritär soll allerdings die Einbürgerung angestrebt werden.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Als schematisches Ausschlusskriterium erscheint mir dies unzweckmässig. Es sollte mehr eine Prognose gestellt werden, ob die Person Aussicht auf eine erfolgreiche Partizipation am oekonomischen und gesellschaftlichen Leben hat.

Verlängerung Schutzstatus S

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Generelle Lösung ist den aufwändigen Einzelfallentscheidungen vorzuziehen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Grenzen, v.a. Schengen-Aussengrenzen sollen geschützt werden, der Grenzschutz als rein nationale Aufgabe ist eine Illusion.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Repression ist für Cannabis als Konzept definitiv gescheitert.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung und Übergriffe sind generell abzulehnen. Das gilt auch für queere Personen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Privat kann jeder gendern, wie er will, das ist völlig ok. Öffentliche Stellen (einschliesslich Bildungsinstitutionen und vom Staat finanzierte Forschung) sollen sich an die offiziellen Regeln der Rechtschreibung im deutschsprachigen Raum halten.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Einschränkungen können notwendig sein, sie müssen aber verhältnismässig sein. Darüber muss eine offene Debatte möglich sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Kultur wird heute auf den verschiedenen staatlichen Ebenen bereits vielfältig unterstützt. Eine generelle Erhöhung ist nicht angebracht.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Leihmutterschaft basiert auf einer problematischen Ausbeutung der Leihmutter.

Prostitutionsverbot

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Repressive Konzepte führen nicht zu einer Eliminierung, sondern nur zu einer Verlagerung an andere Orte (andere Kantone/Ausland) oder in den Untergrund.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton Zürich ist insbesondere für sehr hohe Einkommen unattraktiv. Das ist ungeschickt und führt zur Abwanderung (SZ/ZG), verhindert entsprechende Zuwanderung; indirekt führt dies zu einer Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen leisten einen eminenten Beitrag zur Integration von zugewanderten Personen und tragen im sozialen Bereich wesentlich zu einem vielfältigen Angebot bei. Davon profitiert auch die Wirtschaft.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Personalbestand ist an die Aufgabenerfüllung anzupassen. Wo nötig sollen Stellen aufgebaut, wo möglich abgebaut werden.

Individualbesteuerung

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Die Familie bildet eine wirtschaftliche Einheit. Es soll nicht über Steuerpolitik in die Freiheit der Lebensgestaltung eingegriffen werden.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Grosszügigkeit des bürgerlich dominierten Regierungsrates hat viele überrascht. Der Entscheid dürfte nicht leichtfertig getroffen worden sein. Es geht um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sollen im Rahmen der Sozialpartnerschaft je nach Branche ausgehandelt werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier generelle Vorgaben zu machen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Öffnungszeiten sollen den menschlichen Bedürfnissen angepasst werden können und nicht umgekehrt.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Beziehung zur EU kann nicht auf Freihandel reduziert werden. Zudem ermöglicht die Personenfreizügigkeit auch der Schweizer Bevölkerung Mobilität.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität soll sich an der bestmöglichen Wahrung unserer Interessen orientieren. Vorliegend wäre bei Verzicht auf Sanktionen mit wesentlichen Nachteilen für die Schweiz zu rechnen gewesen. Ein Positionsbezug innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft muss auch für die neutrale Schweiz möglich sein.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Preise sind wichtige Signale für die Markteilnehme und steuern Angebot und Nachfrage. Staatlichen Eingriffen ist langfristig kein Erfolg beschieden. Die Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem zur Unzeit - wenn es gerade wieder günstiger ist - würde diejenigen benachteiligen, welche nicht von den Vorteilen profitieren konnten, als es gerade günstiger war für diese Unternehmen. Eine Rückkehr mit "Penalty" - marktgerechter Einkauf soll möglich sein.

Kontrolle Lohngleichheit

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Der Kanton Zürich soll auch hier keinen Sonderweg beschreiten.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Biodiversität dient dem Gesamtsystem und ist als solche zu fördern.

Förderung günstiger Wohnraum

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Preisentwicklungen sind Signale an den Markt. Die Angebotsverknappungen werden durch solche staatlichen Eingriffe zusätzlich gefördert.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Steuerung über eine Bepreisung der Klimagase (CO2/Methan) wirkt stärker und ist einfacher umzusetzen als negative Regulierung.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Es soll über die Bepreisung des CO2 unattraktiv sein, fossile Heizungen zu betreiben, nicht durch ein Verbot.

Verzicht fossile Energien

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Es soll über die Bepreisung des CO2 unattraktiv sein, fossile Heizungen zu betreiben, nicht durch ein Verbot.

Bau von Windrädern

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Sofern der Betrieb in einer Gesamtbetrachtung wirtschaftlich ist.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieverbote gefährden unsere Zukunftsfähigkeit. Massgeblich für einen Technologieentscheid unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit geschehen.

Strengere Tierschutzregeln

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Der Kanton Zürich sollte keine Sonderregelungen treffen. Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung setzt bereits hohe Standards.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Strukturerhaltung um jeden Preis ist abzulehnen. Es sollen wirtschaftliche Synergiekonzepte priorisiert werden, z.B. Poststelle in Läden, On-Demand-ÖV.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Entflechtung des Verkehrs dient allen Verkehrsträgern.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Das Wachstum der Bevölkerung, v.a. durch Zuwanderung, führt dazu, dass teilweisse die Kapazitäten angepasst werden müssen.

Verbot Tempo 30

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Das Hauptstrassennetz ist grundsätzlich so zu konzipieren, dass ein sicheres und flüssiges Vorankommen möglich ist. Dies dient dem öffentlichen und individuellen Verkehr gleichermassen. Im Einzelfall sollen Temporeduktionen möglich sein (Lärmschutz/Sicherheit), wobei immer bauliche Massnahmen das tiefere Limit "signalisieren" sollen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Nachfragegerechte Kapazitätserweiterung ist unabhängig vom Verkehrsträger sinnvoll. Die Bepreisung soll sich allerdings wie beim Individualverkehr an den Vollkosten orientieren. Generelle Vergünstigungen ohne Berücksichtigung der sozialen Situation sind abzulehnen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz schützt den demokratischen Willensbildungsprozess.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die hohe Qualität der Versorgung mit mobile Daten ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Polizeipräsenz kann präventiv wirken und stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Über den richtigen Einsatz der Ressourcen soll aber die Polizei selber entscheiden.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Die Koordination der verschiedenen Interessen im öffentlichen Raum muss über eine zentrale Steuerung unter Leitung der kommunalen Exekutive erfolgen. Ohne Bewilligungspflicht können Anspruchsgruppen über andere unangemessen dominieren.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Sofern dies nach Einschätzung der Fachkräfte bei der Polizei aufgrund der festgestellten Entwicklung sinnvoll erscheint.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Gesichtserkennung wird für zahlreiche Anwendungen in Zukunft nicht mehr wegzudenken sein. Es ist darauf zu achten, dass der Schutz der Privatsphäre des Individuums nicht unverhältnismässig beeinträchtigt wird (z.B. durch Auswertung nur nach Ereignissen, nur für Straftaten einer gewissen Schwere etc.).

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Tendenziell für die aktuelle Schweiz würde ich zustimmen, allerdings in dieser Absolutheit ist der Satz abzulehnen. In totalitären Systemen ist schon demonstratives Schweigen oder ein weisses Blatt Papier Provokation. Zudem kann sich über die Zeit die Beurteilung, welches Verhalten unproblematisch ist, ändern. Heute Hui, morgen Pfui und umgekehrt.

Freie Marktwirtschaft

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sofern der Staat für Rahmenbedingungen sorgt, die der übermässigen Entfaltung von Mächtigen oder Unanständigen entgegenwirkt und den Schwächsten beisteht (Wettbewerbsrecht/Sozialer Ausgleich).

Besteuerung Vermögende

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Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein unbestrittener Grundsatz des schweizerischen Steuerrechts. Proportionale Beteiligung erscheint richtig. Ob progressive Steuersätze sinnvoll sind, wage ich zu bezweifeln. Viele Steuerdiskussionen über Gerechtigkeit und Abzüge könnten eliminiert werden, wenn ein grosszügiges Existenzminimum steuerfrei bliebe, und darüber alle einen gleichen Prozentsatz leisten müssten (Flat Tax).

Traditionelles Familienmodell

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Was für das Kind am besten ist, sollen die Eltern in Eigenverantwortung entscheiden. Die Gesellschaft sollte sich mit solchen Bewertungen zurückhalten.

Chancen der Digitalisierung

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Als Optimist würde ich der Aussage leicht zustimmen. Technologische Entwicklung, die Digitalisierung ist nur ein Aspekt davon, beinhaltet immer Risiken im Sinne von Chancen u n d Gefahren. Es kann auch nicht eine generelle Aussage gemacht werden, die zugrundeliegenden Werte sind entscheidend. Chance und Gefahr für wen oder was? Für die Umwelt, die Gesellschaft, die Güterproduktion, für Machterhalt in einem totalitären System?

Bestrafung Krimineller

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Die beiden Aspekte können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bestrafung als Ausgleich für begangenes Unrecht dient dem gesellschaftlichen Frieden ebenso wie eine erfolgreiche Wiedereingliederung einer Täterschaft in die Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Auch hier gilt, dass dies nur ein scheinbarer Gegensatz ist, Umweltschutz verursacht Kosten, welche über Wirtschaftswachstum finanziert werden müssen. Umweltschutz in einer kollabierenden Wirtschaft wäre nicht nachhaltig, genau so wie Wirtschaft in einer kollabierenden Umwelt.

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