Hanspeter Hilfiker
FDP.Die Liberalen | 03.03 | Uscente | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vor der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen sind die Strukturen innerhalb des Kantons zu optimieren.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Erfahrungen mit der integrativen Schule sind nicht sehr positiv. Hier sind Reformen unabdingbar.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die zweite Landessprache ist wichtig, aber nicht unbedingt in der Primarstufe.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Messbarkeit von Leistungen bleibt wichtig.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lehrpersonen begleiten unsere Kinder in wichtigen Entwicklungsphasen. Sie sollen gesellschaftlich hoch anerkannt bleiben, das beinhaltet auch eine gute Entlöhnung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In einer vielfältigeren Gesellschaft werden auch die Bedürfnisse vielfältiger. Adäquate Unterstützungen können die Berücksichtigung aller Bedürfnisse ermöglichen.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Personenfreizügigkeit ist eine zentrale, über lange Jahre errungene Freiheit, die dem Individuum, aber auch der Gesellschaft und der Wirtschaft dient.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Grundsatz sollte unser Bürgerrecht überarbeitet werden: wer hier geboren wird, sollte unseren Pass erhalten (analog USA, UK u.a.); dass Menschen hier aufwachsen und als "Ausländer" gelten, ist stossend. Auch wenn sie ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen können.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einbürgerungen belegen den Willen zur Integration wohl am deutlichsten.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die aktuellen Anforderungen sind m.E. ausreichend.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sofern sie die Anforderungen erfüllen, ist das hilfreich und dient der Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Menschen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, sollen auch über diesen Schritt selbst bestimmen können.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grosse Teile der Bevölkerung konsumieren heute schon Cannabis. Eine Legalisierung "in Grenzen" ist denkbar. Gänzlich ungefährlich ist der Konsum aber nicht, entsprechend sind jugendliche adäquat zu schützen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Grossteil der Kulturförderung wird heute von den Gemeinden geleistet. Der Kanton spricht Gelder v.a. aus dem Swisslos-Fonds. Ein Engagement auf breiterer Basis ist wünschenswert.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Genderstern setzt sich langsam durch. Er erhöht die Lesbarkeit von Texten nicht, ein Verbot seiner Verwendung bringt aber auch nichts.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Flächendeckende Obligatorien führen häufig zu überproportionalem Aufwand. Ein Obligatorium für klar benannte Rassen erscheint mir ausreichend.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton hat über Jahre hunderte von Millionen Franken Überschüsse produziert. Das ist positiv, es ist aber nicht das Ziel der staatlichen Finanzpolitik, riesige Polster und Reserven anzulegen. Entsprechend sind die Überschüsse - massvoll - an die Bevölkerung zurückzugeben, über Steuersenkungen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die individuelle Besteuerung ist insgesamt einfach gerechter und flexibler.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Aargau ist kein Leuchtturm öffentlicher Aufgabenerfüllung. Die Gemeindestrukturen, die Hochschulsituation, das Gesundheitswesen, die polizeiliche Sicherheit oder die wirtschaftliche Entwicklung verlangen durchaus nach verstärkten kantonalen Initiativen und Unterstützungen. Selbstverständlich ist bei den bisherigen Aufgaben auf eine effiziente Erfüllung zu setzen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Freihandel ist die beste Basis für unsere Wohlstandsentwicklung. Freihandelsabkommen mit unseren demokratischen Partnern sollten im Vordergrund stehen, auch wenn die Grössenverhältnisse imposant sind. Die Schweiz braucht sich nicht zu verstecken.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweizer Unternehmen tun dies in bereits erheblichem Mass. Weitergehende Verpflichtungen sind nur sinnvoll, wenn sie parallel zu ausländischen Rahmenbedingungen erfolgen. Sonst bedeuten sie einseitige Benachteiligungen unserer Firmen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich soll die Möglichkeit zum Einkaufen am Sonntag gegeben sein. Es fragt sich allerdings, ob die Bevölkerung dafür - neben den Bestehenden Möglichkeiten, bspw. an Bahnhöfen - wirklich einen Bedarf hat. Ein Versuch über vorerst zwei, drei Jahre könnte dies zeigen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einheitslohngrenzen sind immer sehr statisch. Die Bevölkerung hat zudem bereits entsprechende Anliegen abgelehnt. Auch hier gilt weiter anzuerkennen, dass der weitaus grösste Teil unserer Firmen und Institutionen die Tieflöhne gut beobachtet und ein gute Löhne bezahlt.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer zu diesen Zeiten Alkohol kaufen will, wird Alkohol finden. Zudem sind derartige Verbote immer mit Aufwendungen für die Gewerbebetriebe verbunden.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Heute gibt es Alternativen, die effizient und kostengünstiger sind, und uns als Land von Importen unabhängiger machen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bauvorschriften werden durch zu viele, sich z.T. widersprechende Regulierungen immer komplexer (z.B. Lärmvorschriften vs. Verdichtungspflicht); im Hinblick auf die angestrebte Energiewende sind Lockerungen - wie bei den anderen angesprochenen Themen - unabdingbar. Selbstverständlich sollen die Altstädte und historisch wichtige Gebäude nicht "verschandelt" werden; aber da gibt es grosse Spielräume.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn es um die CO2-Befreiung geht, dann ist Atomenergie eine gute Alternative, die zudem Bandstrom, unabhängig von Tageszeit und Wetterlage sichert. Die Kostenfrage muss aber gestellt werden. Kurzfristig ist eine Realisierung sicher nicht möglich.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es erstaunt, dass es in unseren Breiten immer noch Tierhaltungen gibt, die untauglich sind.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Schottergarten ist weder schön, noch verbessert er den Hitzehaushalt eines Grundstückes.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Bevölkerungswachstum im Aargau wird auch eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs erfordern.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen sind wichtig, wie die Überprüfung aller Vorschriften. Zu deren Einsatz aber die Kantonsverwaltung zu beüben ist ineffizient und sinnlos.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Bevölkerungswachstum um 25% in den letzten 30 Jahren und von weitern x % in den kommenden Jahren wird zwangsläufig den MIV anwachsen lassen. Täglich Staus von Rothrist bis Baden auf der A1 sind weder ökologisch noch ökonomisch oder sozial sinnvoll.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch die ergänzenden Verkehrsinfrastrukturen sind auszubauen, um die Mobilitätsbedürfnisse der wachsenden Bevölkerung befriedigen zu können.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Verbot ist sicher nicht zielführend, v.a. weil auf vielen Innerortsstrassen ohnehin nicht mehr als 30 km/h gefahren werden kann (z.B. auf der Bahnhofstrasse in Aarau VOR dem Testbetrieb).
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Politische Bildung und politisches Engagement sind nicht an Altersgrenzen gebunden. Ein Stimmrecht ohne Volljährigkeit und ohne "vollständige" Pflichten erachte ich aber nicht als sinnvoll. Ein bevölkerungsweiter Wunsch nach Stimm- und Wahlrecht mit 16 Jahren ist ebenfalls nicht erkennbar.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn wir mit der Digitalisierung Schritt halten wollen wird nichts daran vorbeiführen.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die EU ist unser wichtigster Partner, in allen politischen Belangen. Ein geklärtes Verhältnis in allen Sektoren ist unabdingbar.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In der Neutralitätspolitik bestehen immer grosse Spielräume. Diese sind von der Schweiz auszunutzen. Allein der Kern der Neutralität, nicht direkt an einem militärischen Konflikt teilzunehmen, ist strikt einzuhalten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Videoüberwachungen bringen gewisse Sicherheiten. Eine vollständige Überwachung will niemand, aber eine adäquate Kontrollier- und Rückverfolgbarkeit ist sinnvoll.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch hier: Keine vollständige Überwachung. Aber: Die technischen Möglichkeiten bei Fahndungen nutzen.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Polizeipräsenz bringt ein zumindest subjektives Sicherheitsgefühl. Insbesondere in Arealen, etwa an Bahnhöfen, die vielfältig und unterschiedlich genutzt sind, sind vermehrte Präsenzen erwünscht. Generell soll die Polizeipräsenz immer auf aktuelle Lage ausgerichtet sein. Flexibilität und die gute Koordination zwischen Kantons- und Regionalpolizeien sind wichtig.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Das ist so. Alle gegenteiligen Experimente - in der Vergangenheit und in der Gegenwart - sind gescheitert.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Kinder wollen gut betreut sein und sollen sich entwickeln können. Das kann im Elternhaus geschehen, aber auch mit externer Betreuung.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Auf jeden Fall. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Ohne Digitalisierung wären unsere Möglichkeiten massiv eingeschränkt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Die Bestrafung ist wichtig, v.a. soll alles daran gesetzt werden, keine Wiederholungstat zu ermöglichen. Wiedereingliederungen sind entsprechend besonders sorgfältig zu prüfen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Auch hier wird unterstellt, Unternehmen wären an einer intakten Umwelt nicht interessiert; das stimmt nicht. Gerade unsere Wirtschafts ist sehr häufig in Hightech-Bereichen tätig, die u.a. mit Umweltschutzfunktionen Wirtschaftswachstum erst ermöglicht.
Commento
Im Zuge der Alterung der Gesellschaft und angesichts des Fachkräftemangels ist die Erhöhung des Rentenalters auch im Sinne der älter werdenden Menschen (mich eingeschlossen).