Hanspeter Hilfiker

FDP.Die Liberalen | 03.03 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Im Zuge der Alterung der Gesellschaft und angesichts des Fachkräftemangels ist die Erhöhung des Rentenalters auch im Sinne der älter werdenden Menschen (mich eingeschlossen).

Erhöhung Familienzulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Kommentar

Vor der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen sind die Strukturen innerhalb des Kantons zu optimieren.

Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Erfahrungen mit der integrativen Schule sind nicht sehr positiv. Hier sind Reformen unabdingbar.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Die zweite Landessprache ist wichtig, aber nicht unbedingt in der Primarstufe.

Notenpflicht Volksschule

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Messbarkeit von Leistungen bleibt wichtig.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lehrpersonen begleiten unsere Kinder in wichtigen Entwicklungsphasen. Sie sollen gesellschaftlich hoch anerkannt bleiben, das beinhaltet auch eine gute Entlöhnung.

Förderung gleiche Bildungschancen

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In einer vielfältigeren Gesellschaft werden auch die Bedürfnisse vielfältiger. Adäquate Unterstützungen können die Berücksichtigung aller Bedürfnisse ermöglichen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Personenfreizügigkeit ist eine zentrale, über lange Jahre errungene Freiheit, die dem Individuum, aber auch der Gesellschaft und der Wirtschaft dient.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Im Grundsatz sollte unser Bürgerrecht überarbeitet werden: wer hier geboren wird, sollte unseren Pass erhalten (analog USA, UK u.a.); dass Menschen hier aufwachsen und als "Ausländer" gelten, ist stossend. Auch wenn sie ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen können.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Einbürgerungen belegen den Willen zur Integration wohl am deutlichsten.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die aktuellen Anforderungen sind m.E. ausreichend.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Sofern sie die Anforderungen erfüllen, ist das hilfreich und dient der Integration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Menschen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, sollen auch über diesen Schritt selbst bestimmen können.

Legalisierung Cannabis

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Grosse Teile der Bevölkerung konsumieren heute schon Cannabis. Eine Legalisierung "in Grenzen" ist denkbar. Gänzlich ungefährlich ist der Konsum aber nicht, entsprechend sind jugendliche adäquat zu schützen.

Ausbau Kulturförderung

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Der Grossteil der Kulturförderung wird heute von den Gemeinden geleistet. Der Kanton spricht Gelder v.a. aus dem Swisslos-Fonds. Ein Engagement auf breiterer Basis ist wünschenswert.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Der Genderstern setzt sich langsam durch. Er erhöht die Lesbarkeit von Texten nicht, ein Verbot seiner Verwendung bringt aber auch nichts.

Obligatorische Hundekurse

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Flächendeckende Obligatorien führen häufig zu überproportionalem Aufwand. Ein Obligatorium für klar benannte Rassen erscheint mir ausreichend.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat über Jahre hunderte von Millionen Franken Überschüsse produziert. Das ist positiv, es ist aber nicht das Ziel der staatlichen Finanzpolitik, riesige Polster und Reserven anzulegen. Entsprechend sind die Überschüsse - massvoll - an die Bevölkerung zurückzugeben, über Steuersenkungen.

Individualbesteuerung

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Die individuelle Besteuerung ist insgesamt einfach gerechter und flexibler.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Kanton Aargau ist kein Leuchtturm öffentlicher Aufgabenerfüllung. Die Gemeindestrukturen, die Hochschulsituation, das Gesundheitswesen, die polizeiliche Sicherheit oder die wirtschaftliche Entwicklung verlangen durchaus nach verstärkten kantonalen Initiativen und Unterstützungen. Selbstverständlich ist bei den bisherigen Aufgaben auf eine effiziente Erfüllung zu setzen.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandel ist die beste Basis für unsere Wohlstandsentwicklung. Freihandelsabkommen mit unseren demokratischen Partnern sollten im Vordergrund stehen, auch wenn die Grössenverhältnisse imposant sind. Die Schweiz braucht sich nicht zu verstecken.

Konzernverantwortung

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Die Schweizer Unternehmen tun dies in bereits erheblichem Mass. Weitergehende Verpflichtungen sind nur sinnvoll, wenn sie parallel zu ausländischen Rahmenbedingungen erfolgen. Sonst bedeuten sie einseitige Benachteiligungen unserer Firmen.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Grundsätzlich soll die Möglichkeit zum Einkaufen am Sonntag gegeben sein. Es fragt sich allerdings, ob die Bevölkerung dafür - neben den Bestehenden Möglichkeiten, bspw. an Bahnhöfen - wirklich einen Bedarf hat. Ein Versuch über vorerst zwei, drei Jahre könnte dies zeigen.

Einführung Mindestlohn

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Einheitslohngrenzen sind immer sehr statisch. Die Bevölkerung hat zudem bereits entsprechende Anliegen abgelehnt. Auch hier gilt weiter anzuerkennen, dass der weitaus grösste Teil unserer Firmen und Institutionen die Tieflöhne gut beobachtet und ein gute Löhne bezahlt.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Wer zu diesen Zeiten Alkohol kaufen will, wird Alkohol finden. Zudem sind derartige Verbote immer mit Aufwendungen für die Gewerbebetriebe verbunden.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Heute gibt es Alternativen, die effizient und kostengünstiger sind, und uns als Land von Importen unabhängiger machen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Die Bauvorschriften werden durch zu viele, sich z.T. widersprechende Regulierungen immer komplexer (z.B. Lärmvorschriften vs. Verdichtungspflicht); im Hinblick auf die angestrebte Energiewende sind Lockerungen - wie bei den anderen angesprochenen Themen - unabdingbar. Selbstverständlich sollen die Altstädte und historisch wichtige Gebäude nicht "verschandelt" werden; aber da gibt es grosse Spielräume.

Neue Atomkraftwerke

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Wenn es um die CO2-Befreiung geht, dann ist Atomenergie eine gute Alternative, die zudem Bandstrom, unabhängig von Tageszeit und Wetterlage sichert. Die Kostenfrage muss aber gestellt werden. Kurzfristig ist eine Realisierung sicher nicht möglich.

Strengere Tierschutzregeln

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Es erstaunt, dass es in unseren Breiten immer noch Tierhaltungen gibt, die untauglich sind.

Verbot Schottergärten

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Der Schottergarten ist weder schön, noch verbessert er den Hitzehaushalt eines Grundstückes.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Das Bevölkerungswachstum im Aargau wird auch eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs erfordern.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen sind wichtig, wie die Überprüfung aller Vorschriften. Zu deren Einsatz aber die Kantonsverwaltung zu beüben ist ineffizient und sinnlos.

Ausbau Autobahn A1

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Das Bevölkerungswachstum um 25% in den letzten 30 Jahren und von weitern x % in den kommenden Jahren wird zwangsläufig den MIV anwachsen lassen. Täglich Staus von Rothrist bis Baden auf der A1 sind weder ökologisch noch ökonomisch oder sozial sinnvoll.

Ausbau Langsamverkehr

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Auch die ergänzenden Verkehrsinfrastrukturen sind auszubauen, um die Mobilitätsbedürfnisse der wachsenden Bevölkerung befriedigen zu können.

Verbot Tempo 30

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Ein Verbot ist sicher nicht zielführend, v.a. weil auf vielen Innerortsstrassen ohnehin nicht mehr als 30 km/h gefahren werden kann (z.B. auf der Bahnhofstrasse in Aarau VOR dem Testbetrieb).

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Politische Bildung und politisches Engagement sind nicht an Altersgrenzen gebunden. Ein Stimmrecht ohne Volljährigkeit und ohne "vollständige" Pflichten erachte ich aber nicht als sinnvoll. Ein bevölkerungsweiter Wunsch nach Stimm- und Wahlrecht mit 16 Jahren ist ebenfalls nicht erkennbar.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wenn wir mit der Digitalisierung Schritt halten wollen wird nichts daran vorbeiführen.

Engere Beziehungen EU

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Die EU ist unser wichtigster Partner, in allen politischen Belangen. Ein geklärtes Verhältnis in allen Sektoren ist unabdingbar.

Strikte Neutralitätspolitik

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In der Neutralitätspolitik bestehen immer grosse Spielräume. Diese sind von der Schweiz auszunutzen. Allein der Kern der Neutralität, nicht direkt an einem militärischen Konflikt teilzunehmen, ist strikt einzuhalten.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachungen bringen gewisse Sicherheiten. Eine vollständige Überwachung will niemand, aber eine adäquate Kontrollier- und Rückverfolgbarkeit ist sinnvoll.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Auch hier: Keine vollständige Überwachung. Aber: Die technischen Möglichkeiten bei Fahndungen nutzen.

Polizeipräsenz

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Polizeipräsenz bringt ein zumindest subjektives Sicherheitsgefühl. Insbesondere in Arealen, etwa an Bahnhöfen, die vielfältig und unterschiedlich genutzt sind, sind vermehrte Präsenzen erwünscht. Generell soll die Polizeipräsenz immer auf aktuelle Lage ausgerichtet sein. Flexibilität und die gute Koordination zwischen Kantons- und Regionalpolizeien sind wichtig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das ist so. Alle gegenteiligen Experimente - in der Vergangenheit und in der Gegenwart - sind gescheitert.

Traditionelles Familienmodell

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Kinder wollen gut betreut sein und sollen sich entwickeln können. Das kann im Elternhaus geschehen, aber auch mit externer Betreuung.

Chancen der Digitalisierung

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Auf jeden Fall. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Ohne Digitalisierung wären unsere Möglichkeiten massiv eingeschränkt.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wichtig, v.a. soll alles daran gesetzt werden, keine Wiederholungstat zu ermöglichen. Wiedereingliederungen sind entsprechend besonders sorgfältig zu prüfen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Auch hier wird unterstellt, Unternehmen wären an einer intakten Umwelt nicht interessiert; das stimmt nicht. Gerade unsere Wirtschafts ist sehr häufig in Hightech-Bereichen tätig, die u.a. mit Umweltschutzfunktionen Wirtschaftswachstum erst ermöglicht.

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