Guido Scherer

FDP.Die Liberalen | 03.12
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Demographie zwingt uns dazu, sonst sind die Sozialleistungen nicht mehr gesichert. Einige europäischen Länder haben das schon verstanden und umgesetzt.

Erhöhung Familienzulagen

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Das Giesskannenprinzip ist immer falsch. Die Kinderzulage ist ein Lohnkostenbestandteil und treibt daher die Produktionskosten hoch. Gezielte Unterstützung von bedürftigen Familien ist die bessere Lösung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Arbeit muss sich immer deutlich mehr lohnen, als der Bezug von Sozialhilfe.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Es ist ein klarer gesetzlicher Auftrag, dass die Kantone die Kapazitäten zu koordinieren haben.

Offenlegung Vormiete

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Natürlich nicht, das ist ein Eingriff ins private Vertragsrecht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das Problem der staatswirtschaftlichen Gesundheitsindustrie wird nicht durch mehr Umverteilung gelöst. Im Gegenteil, der Druck zur Verbesserung wird abgebaut.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Länder / Kantone die das Konzept der integrativen Schule schon länger betreiben, wenden sich davon ernüchtert ab. Es führt zu einer Verschlechterung der Gesamtleistung der Schule. Es wird keiner Kindergruppe richtig gerecht.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Um Komplexität aus dem Schulsystem zu nehmen, muss auf gewisse Dinge verzichtet werden. Französisch Unterricht auf Primarstufe gehört da nicht hin. Die schlechten Leistungen in Deutsch gemäss PISA Studie müssen zuerst verbessert werden!

Notenpflicht Volksschule

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Leistung muss messbar und vergleichbar sein, mit einem einfachen, standardisierten System.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Grundsätzlich ja, dann aber auch mehr einfordern: Minipensen müssen abgeschafft werden, Lehrerinnen und Lehrer die eine Klasse führen müssen mindestens ein 60 bis 80% Pensum leisten. Weiter ist eine administrative Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer notwendig.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind heute schon klar das Ziel des Kantons und der Schulen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Kontrollen an den Grenzen müssen aber klar verstärkt werden, um die unkontrollierte Migration besser in den Griff zu bekommen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer erfolgreich integriert ist, kann das Schweizer Bürgerrecht beantragen. Heute ist die Erlangung des Bürgerrechts zu einfach geworden. Das Ausmass einer Integration wird nicht umfassend beurteilt.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Warum soll das gesenkt werden? Der Aufwand für eine Einbürgerung ist sehr hoch, unabhängig vom Alter der Antragstellerin.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Heute kann das Bürgerrecht zu einfach erworben werden. Vor allem die kulturelle Integration findet zum Teil nicht mehr statt und trotzdem wird ein Schweizer Pass ausgestellt.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Es ist besser, diese Menschen auszubilden und arbeiten zu lassen statt sie unbeschäftigt den Tag verbringen zu lassen. Die Integration über Arbeit ist ein starkes Mittel der kulturellen Integration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Sein Leben und auch das Ende seines Lebens selber bestimmen zu können, muss ein urliberales Gebot sein - Eigenverantwortung.

Legalisierung Cannabis

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Der Effekt von diesem Experiment kann zur Zeit in Deutschland beobachtet werden, wo in einem Bundesland das gemacht wurde - die Folge ist eine explodierende Bandenkriminalität.

Ausbau Kulturförderung

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Staatskunst ist mit grosser Vorsicht zu betrachten. Die grössten Kunstwerke der letzten Jahrhunderte waren meistens Auftragskunst reicher Mäzenen oder der Kirche. Staatskunst kennt man vor allem aus totalitären Regimen. Es gibt heute schon im Aargau ein sehr grosser kulturelles Angebot, welches durch die öffentliche Hand und durch private Initiativen gefördert wird.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Klares Nein. Weiter muss an den Schulen verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler die nicht "gendern", durch Notenabzug bestraft werden.

Obligatorische Hundekurse

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Unnötig

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat Reserven angehäuft. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, dies zu tun. Das Geld ist an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Steuerstrategie des Kantons muss weiter verbesserst werden.

Individualbesteuerung

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Die "Heiratsstrafe" wurde vom Bundesgericht vor Jahrzehnten als verfassungswidrig erklärt: Bis heute hat das Parlament diese Urteil nicht umgesetzt. Die Individualbesteuerung ist (endlich) die Lösung.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der sparsame Umgang mit Ressourcen ist die Pflicht jedes Gemeinwesens, jeder Firma und jeder Familie.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandel dient den beteiligten Staaten und vermehrt den Wohlstand.

Konzernverantwortung

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Mit der Annahme von OR Art 956 besteht eine erweiterte Anforderung an die Berichterstattung auch über Social- und Umweltstandards. Es braucht keine Verschärfung.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Die Bedürfnisse der Menschen haben sich über die Jahrzehnte geändert. Am Sonntag einkaufen zu können, gehört dazu. Das wird klar, wer den Verkauf am Sonntag an den Bahnhöfen beobachtet.

Einführung Mindestlohn

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Starre Mindestlöhne widersprechen jedem liberalem Wirschaftskonzept fundamental.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Das kantonale Energiegesetzt sieht hier schon die richtigen Massnahmen vor.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Wir können nicht beides haben, erneuerbare Energien und gleichzeitig ein Konservieren der Ortsbilder in der Vergangenheit.

Neue Atomkraftwerke

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Natürlich! Vor allem muss auch in die Forschung wieder investiert werden. Zur Zeit ist die Grundlast an Energie die wir brauchen werden, nicht anders CO2 frei machbar. Technologieverbote sind falsch. Weil sie die Entwicklung verhindern.

Strengere Tierschutzregeln

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Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze. Die Landwirtschaft muss arbeiten können.

Verbot Schottergärten

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Hier muss das Freiwilligkeitsprinzip gelten.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs ist unter 50%. Das ist eine Folge von politischen Entscheiden über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wo ein Bedarf nachgewiesen werden kann, ist ein Ausbau sinnvoll.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Kein wirkliches Problem

Ausbau Autobahn A1

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Es ist eine Realität, dass die Bevölkerung in der Schweiz wächst. Dem muss die Infrastruktur Rechnung tragen und angepasst werden, wo es nicht mehr reicht.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Bedarf nach Langsamverkehr wächst. Dem ist Rechnung zu tragen.

Verbot Tempo 30

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Hier braucht es eine Abwägung von Fall zu Fall.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Rechte und Pflichten gehören zusammen: Mit Erreichen der Volljährigkeit erreicht man auch das Stimmrechtalter.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Es geht um die Weiterentwicklung der bilaterale Verträge, aber nicht um jeden Preis. Die EU ist der wichtigste Wirtschaftsraum für die Schweiz.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutral sein heisst nicht, keine Meinung zu haben. Wir müssen in der Aussenpolitik flexibel bleiben.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Neuralgische Orte müssen überwacht werden können, um der Kriminalität Einhalt zu gebieten.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Im Bereich der schweren Straftaten ganz klar ja.

Polizeipräsenz

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Sicherheit wird auch geschaffen durch sichtbare Präsenz der Polizei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Wirtschaftsgeschichte der Welt beweist das seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten. Eine starke Wirtschaft schafft Wohlstand der hilft, auch sozial schwächeren Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Traditionelles Familienmodell

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Ich denke diese Frage wird sich nur über einen langen Zeitraum wirklich beantworten lassen.

Chancen der Digitalisierung

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Die grossen, starken Marktwirtschaften haben das schon bewiesen. Angebote wie Uber, Airbnb, ChatGPT, Copilot sind gute Beispiele dafür.

Bestrafung Krimineller

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Ich denke, dass das Pendel in den vergangenen Jahren zu wenig auf die "Bestrafung" Wert gelegt hat. Bedingte Geldbussen als Strafe sind ein Unsinn.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind kein Gegensatz.

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