Guido Scherer
FDP.Die Liberalen | 03.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Giesskannenprinzip ist immer falsch. Die Kinderzulage ist ein Lohnkostenbestandteil und treibt daher die Produktionskosten hoch. Gezielte Unterstützung von bedürftigen Familien ist die bessere Lösung.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Arbeit muss sich immer deutlich mehr lohnen, als der Bezug von Sozialhilfe.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist ein klarer gesetzlicher Auftrag, dass die Kantone die Kapazitäten zu koordinieren haben.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich nicht, das ist ein Eingriff ins private Vertragsrecht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Problem der staatswirtschaftlichen Gesundheitsindustrie wird nicht durch mehr Umverteilung gelöst. Im Gegenteil, der Druck zur Verbesserung wird abgebaut.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Länder / Kantone die das Konzept der integrativen Schule schon länger betreiben, wenden sich davon ernüchtert ab. Es führt zu einer Verschlechterung der Gesamtleistung der Schule. Es wird keiner Kindergruppe richtig gerecht.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Um Komplexität aus dem Schulsystem zu nehmen, muss auf gewisse Dinge verzichtet werden. Französisch Unterricht auf Primarstufe gehört da nicht hin. Die schlechten Leistungen in Deutsch gemäss PISA Studie müssen zuerst verbessert werden!
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Leistung muss messbar und vergleichbar sein, mit einem einfachen, standardisierten System.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich ja, dann aber auch mehr einfordern: Minipensen müssen abgeschafft werden, Lehrerinnen und Lehrer die eine Klasse führen müssen mindestens ein 60 bis 80% Pensum leisten. Weiter ist eine administrative Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer notwendig.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gleiche Bildungschancen sind heute schon klar das Ziel des Kantons und der Schulen.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Kontrollen an den Grenzen müssen aber klar verstärkt werden, um die unkontrollierte Migration besser in den Griff zu bekommen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer erfolgreich integriert ist, kann das Schweizer Bürgerrecht beantragen. Heute ist die Erlangung des Bürgerrechts zu einfach geworden. Das Ausmass einer Integration wird nicht umfassend beurteilt.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum soll das gesenkt werden? Der Aufwand für eine Einbürgerung ist sehr hoch, unabhängig vom Alter der Antragstellerin.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute kann das Bürgerrecht zu einfach erworben werden. Vor allem die kulturelle Integration findet zum Teil nicht mehr statt und trotzdem wird ein Schweizer Pass ausgestellt.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist besser, diese Menschen auszubilden und arbeiten zu lassen statt sie unbeschäftigt den Tag verbringen zu lassen. Die Integration über Arbeit ist ein starkes Mittel der kulturellen Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sein Leben und auch das Ende seines Lebens selber bestimmen zu können, muss ein urliberales Gebot sein - Eigenverantwortung.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Effekt von diesem Experiment kann zur Zeit in Deutschland beobachtet werden, wo in einem Bundesland das gemacht wurde - die Folge ist eine explodierende Bandenkriminalität.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Staatskunst ist mit grosser Vorsicht zu betrachten. Die grössten Kunstwerke der letzten Jahrhunderte waren meistens Auftragskunst reicher Mäzenen oder der Kirche. Staatskunst kennt man vor allem aus totalitären Regimen. Es gibt heute schon im Aargau ein sehr grosser kulturelles Angebot, welches durch die öffentliche Hand und durch private Initiativen gefördert wird.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klares Nein. Weiter muss an den Schulen verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler die nicht "gendern", durch Notenabzug bestraft werden.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unnötig
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Kanton hat Reserven angehäuft. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, dies zu tun. Das Geld ist an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Steuerstrategie des Kantons muss weiter verbesserst werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die "Heiratsstrafe" wurde vom Bundesgericht vor Jahrzehnten als verfassungswidrig erklärt: Bis heute hat das Parlament diese Urteil nicht umgesetzt. Die Individualbesteuerung ist (endlich) die Lösung.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der sparsame Umgang mit Ressourcen ist die Pflicht jedes Gemeinwesens, jeder Firma und jeder Familie.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Freihandel dient den beteiligten Staaten und vermehrt den Wohlstand.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Annahme von OR Art 956 besteht eine erweiterte Anforderung an die Berichterstattung auch über Social- und Umweltstandards. Es braucht keine Verschärfung.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bedürfnisse der Menschen haben sich über die Jahrzehnte geändert. Am Sonntag einkaufen zu können, gehört dazu. Das wird klar, wer den Verkauf am Sonntag an den Bahnhöfen beobachtet.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Starre Mindestlöhne widersprechen jedem liberalem Wirschaftskonzept fundamental.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das kantonale Energiegesetzt sieht hier schon die richtigen Massnahmen vor.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir können nicht beides haben, erneuerbare Energien und gleichzeitig ein Konservieren der Ortsbilder in der Vergangenheit.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Natürlich! Vor allem muss auch in die Forschung wieder investiert werden. Zur Zeit ist die Grundlast an Energie die wir brauchen werden, nicht anders CO2 frei machbar. Technologieverbote sind falsch. Weil sie die Entwicklung verhindern.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze. Die Landwirtschaft muss arbeiten können.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier muss das Freiwilligkeitsprinzip gelten.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs ist unter 50%. Das ist eine Folge von politischen Entscheiden über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wo ein Bedarf nachgewiesen werden kann, ist ein Ausbau sinnvoll.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kein wirkliches Problem
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist eine Realität, dass die Bevölkerung in der Schweiz wächst. Dem muss die Infrastruktur Rechnung tragen und angepasst werden, wo es nicht mehr reicht.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bedarf nach Langsamverkehr wächst. Dem ist Rechnung zu tragen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Hier braucht es eine Abwägung von Fall zu Fall.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Rechte und Pflichten gehören zusammen: Mit Erreichen der Volljährigkeit erreicht man auch das Stimmrechtalter.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es geht um die Weiterentwicklung der bilaterale Verträge, aber nicht um jeden Preis. Die EU ist der wichtigste Wirtschaftsraum für die Schweiz.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutral sein heisst nicht, keine Meinung zu haben. Wir müssen in der Aussenpolitik flexibel bleiben.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Neuralgische Orte müssen überwacht werden können, um der Kriminalität Einhalt zu gebieten.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Bereich der schweren Straftaten ganz klar ja.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sicherheit wird auch geschaffen durch sichtbare Präsenz der Polizei.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Wirtschaftsgeschichte der Welt beweist das seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten. Eine starke Wirtschaft schafft Wohlstand der hilft, auch sozial schwächeren Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Ich denke diese Frage wird sich nur über einen langen Zeitraum wirklich beantworten lassen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die grossen, starken Marktwirtschaften haben das schon bewiesen. Angebote wie Uber, Airbnb, ChatGPT, Copilot sind gute Beispiele dafür.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Ich denke, dass das Pendel in den vergangenen Jahren zu wenig auf die "Bestrafung" Wert gelegt hat. Bedingte Geldbussen als Strafe sind ein Unsinn.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind kein Gegensatz.
Kommentar
Die Demographie zwingt uns dazu, sonst sind die Sozialleistungen nicht mehr gesichert. Einige europäischen Länder haben das schon verstanden und umgesetzt.