Christoph von Büren
FDP.Die Liberalen | 03.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einfach mehr Geld nach dem Giesskannenprinzip hilft nicht weiter. Bedürftige Familien sind gezielt zu unterstützen (via Sozialhilfegesetz und nicht über die Arbeitgeber)
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Arbeiten soll sich lohnen, mehrjähriges Nicht-Arbeiten darf nicht belohnt werden. Es gilt wirksame Anreize zu schaffen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit der heutigen Mobilität sind die vielen Regionalspitäler zu hinterfragen. Damit entlasten wir auch den Personalmangel in den Zentrumsspitälern.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht noch mehr Vorschriften und administrativer Aufwand
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Problem der steigenden Gesundheitskosten wird mit einer weiteren Prämienverbilligung nicht gelöst - im Gegenteil.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die flächendeckende integrative Schule ist gescheitert. Sie führt zu einer Nivellierung nach unten und die Bedürfnisse der Mehrheit der Kinder (die Nicht-Behinderten) werden nicht beachtet.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zuerst soll die Deutsche Sprache richtig gelernt werden, danach steht genügend Zeit für die Erlernung weiterer Sprachen zu Verfügung.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Lehrer sollen weniger administrieren und vermehrt unterrichten. Es liegt nicht primär am Lohn - Lehrer sind angemessen entlöhnt!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
das ist Wasser in den Rhein getragen! Der Kanton unterstützt bereits heute ausreichend.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Was passiert, wenn wir das tun, kann man heute täglich an den Grenzübergängen zu DE sehen - wir sägen an unserem eigenen Ast!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Automatismus ist abzulehnen. Stimm- und Wahlrecht setzt eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft mit unseren Werten voraus. Diese Integration ist mit einem Antrag und deren Überprüfung zu beweisen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Warum soll das für eine spezielle Altersgruppe festgelegt werden? Diese Gebühr soll die Kosten decken.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Anforderungen werden im Einbürgerungsprozess geprüft und reichen aus.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist ein wichtiger Teil der Integration und der Erreichung einer wirtschaftlichen Selbständigkeit. Zudem gibt es Tagesstrukturen und nicht beschäftigungsloses Herumsitzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gilt das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir schaffen damit ein neues Administrationsmonster und erleichtern den Einstieg in den Drogenkonsum.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die undifferenzierte Kulturförderung ist zu hinterfragen. Daneben sind wichtige Kulturinstitutionen angemessen zu unterstützen. Es ist aber Aufgabe der einzelnen Kulturinstitutionen, ihre Refinanzierung sicherzustellen.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch durch Kurse werde ungeeignete Hundehalter kaum vom Halten von Hunden abgehalten. Aber die Administration frisst wiederum viel Ressourcen (von der Erfassung der Pflichtigen bis zu Ahndung der Nichtteilnehmer).
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das periodische Überprüfen aller Ausgaben ist eine Pflicht, die nicht nur für die Bürger gilt.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Freihandelsabkommen mit Staaten, die unsere Werte beachten, sind immer sinnvoll. Hinterfragen darf man hingegen bei Staaten wie China und Russland machen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Konzern, der heute im Ausland gegen Sozial- und Umweltstandards verstösst, wird bereits heute von der Presse und dem Publikum sanktioniert. Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, hier andere zu belehren.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
es solle den Läden freistehen, am Sonntag offen zu haben, sofern sie das erforderliche Personal finden und entsprechende Löhne bezahlen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mindestlöhne sind häufig kontraproduktiv. In Zeiten der Fachkräftemangels stehen Mindestlöhne quer in der Landschaft und sind unnötig.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das löst das Problem von Alkoholmissbrauch nicht! Hingegen schafft es organisatorische Probleme in den Verkaufslokalen, das wiederum das anwesende Personal ausbaden muss.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In Neubauten ist ein Verbot sinnvoll, hingegen gilt es beim Ersatzbau fossile Heizungen zu vermeiden. Dies löst man aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unsere Versorgungssicherheit mit Strom kann allein mit erneuerbaren Energiequellen nicht gewährleistet werden - wir brauchen wetterunabhängige, CO2-arme Energieproduktion mittel AKW.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben europaweit die strengsten Tierhalte-Vorschriften
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist ein Randproblem! Auch hier gilt, dass Anreize vor Verboten viel zielführender sind. Viel wichtiger ist die Aufklärung der Bevölkerung. Mit einem verbot schaffen wir nur wieder eine neues Administrationsmonster (wer überprüft wo, wie gross darf eine Fläche sein, welcher Stein ist noch zulässig, ...)
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, im Fricktal ist die Bahnlinie dem Rhein entlang wieder für den Personenverkehr zu öffnen. Das Wachstum im Fricktal wird ein Ausbau erfordern.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nochmals ein Bewilligungsmonster mit endlosen Einsprachemöglichkeiten. Ich erkenne keinen Missbrauch durch die Polizei. Geschwindigkeitskontrollen mit Augenmass sind erforderlich, um die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durch den Ausbau von Velo-Schnellwege kann das Strassennetz entlastet werden
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tempo 30 innerorts in den Quartieren führte zu einer Beruhigung des Verkehrs und reduzierte die Lärmentwicklung und die schweren Unfälle merklich. Der angebliche Zeitverlust ist marginal um Vergleich zum Nutzen
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
warum gerade 15 Jahre, warum nicht 14? Rechte und Pflichten sind unteilbar. Nur wenn wir die Steuerpflicht und das Recht auf Vertragsabschluss etc. auch auf 16 Jahre senken, dann könnte ich damit leben.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Gegner von 5G erinnern mich an die Flacherdler.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die derzeitige Situation ist für uns Bürger (auch in der Grenzregion) ausreichend und soll keinesfalls abgebaut werden. Zu begrüssen ist hingegen ein Abkommen, dass nicht alle 10 Jahre erneut zu einer Grundsatzdiskussion über die Beziehung zur EU führt und eine Krise mit der EU auslöst.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir sind Bestandteil der westlichen Welt bzw. Demokratien. Unsere Neutralität sollte sich nach dem Zwiebelschalenprinzip von innen nach aussen entwickeln: bei Nachbarstaaten mit vergleichbarem politischen System verhalten wir uns strikte neutral, bei Staaten, die andere angreifen und unser politisches System nicht teilen, beziehen wir eindeutig Position, also nicht neutral. Ich lehne die Neutralitätsinitiative der SVP entschieden ab!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Reine Überwachung ohne Sinn und Zweck ist abzulehnen. Hingegen kann an neuralgischen Orten eine Überwachung Sinn machen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn es mit Augenmass eingesetzt wird (sprich schwere Straftaten aufklären/verhindern), dann Ja. Gleiche Argumentation wie bei Videoüberwachung)
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Präsenz führt zu einer Wahrnehmung der Polizei und Verbesserung des Sicherheitsgefühls. Nur benötigt die Polizei dann ausreichende Personalausstattung!
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Das zeigt unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der letzten hundert Jahre
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Wir haben heute geänderte Lebensformen. Wichtig ist, dass die Kinder in stabilen Verhältnissen mit liebevoller Betreuung aufwachsen
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Auch hier zeigt sich ein Blick zurück, dass die Chancen deutlich grösser sind, als die Riciken
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Wir haben heute teilweise eine zu grosse Fokussierung auf die Täter oder Täterinnen und vergessen die Opfer
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Wir müssen und wollen auch künftig leben und nicht zurück in die Höhle oder in Strukturen wie im 17. Jahrhundert.
Commento
Ein fixes Rentenalter hat ausgedient. Es soll möglich sein, dass das Rentenalter individuell gewählt werden kann, mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen.