Christoph von Büren

FDP.Die Liberalen | 03.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ein fixes Rentenalter hat ausgedient. Es soll möglich sein, dass das Rentenalter individuell gewählt werden kann, mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen.

Erhöhung Familienzulagen

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Einfach mehr Geld nach dem Giesskannenprinzip hilft nicht weiter. Bedürftige Familien sind gezielt zu unterstützen (via Sozialhilfegesetz und nicht über die Arbeitgeber)

Verschärfung Sozialhilfe

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Arbeiten soll sich lohnen, mehrjähriges Nicht-Arbeiten darf nicht belohnt werden. Es gilt wirksame Anreize zu schaffen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Mit der heutigen Mobilität sind die vielen Regionalspitäler zu hinterfragen. Damit entlasten wir auch den Personalmangel in den Zentrumsspitälern.

Offenlegung Vormiete

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Nicht noch mehr Vorschriften und administrativer Aufwand

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das Problem der steigenden Gesundheitskosten wird mit einer weiteren Prämienverbilligung nicht gelöst - im Gegenteil.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die flächendeckende integrative Schule ist gescheitert. Sie führt zu einer Nivellierung nach unten und die Bedürfnisse der Mehrheit der Kinder (die Nicht-Behinderten) werden nicht beachtet.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Zuerst soll die Deutsche Sprache richtig gelernt werden, danach steht genügend Zeit für die Erlernung weiterer Sprachen zu Verfügung.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Lehrer sollen weniger administrieren und vermehrt unterrichten. Es liegt nicht primär am Lohn - Lehrer sind angemessen entlöhnt!

Förderung gleiche Bildungschancen

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das ist Wasser in den Rhein getragen! Der Kanton unterstützt bereits heute ausreichend.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Was passiert, wenn wir das tun, kann man heute täglich an den Grenzübergängen zu DE sehen - wir sägen an unserem eigenen Ast!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein Automatismus ist abzulehnen. Stimm- und Wahlrecht setzt eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft mit unseren Werten voraus. Diese Integration ist mit einem Antrag und deren Überprüfung zu beweisen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Warum soll das für eine spezielle Altersgruppe festgelegt werden? Diese Gebühr soll die Kosten decken.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen werden im Einbürgerungsprozess geprüft und reichen aus.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Dies ist ein wichtiger Teil der Integration und der Erreichung einer wirtschaftlichen Selbständigkeit. Zudem gibt es Tagesstrukturen und nicht beschäftigungsloses Herumsitzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es gilt das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.

Legalisierung Cannabis

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Wir schaffen damit ein neues Administrationsmonster und erleichtern den Einstieg in den Drogenkonsum.

Ausbau Kulturförderung

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Die undifferenzierte Kulturförderung ist zu hinterfragen. Daneben sind wichtige Kulturinstitutionen angemessen zu unterstützen. Es ist aber Aufgabe der einzelnen Kulturinstitutionen, ihre Refinanzierung sicherzustellen.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Auch durch Kurse werde ungeeignete Hundehalter kaum vom Halten von Hunden abgehalten. Aber die Administration frisst wiederum viel Ressourcen (von der Erfassung der Pflichtigen bis zu Ahndung der Nichtteilnehmer).

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Das periodische Überprüfen aller Ausgaben ist eine Pflicht, die nicht nur für die Bürger gilt.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen mit Staaten, die unsere Werte beachten, sind immer sinnvoll. Hinterfragen darf man hingegen bei Staaten wie China und Russland machen.

Konzernverantwortung

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Ein Konzern, der heute im Ausland gegen Sozial- und Umweltstandards verstösst, wird bereits heute von der Presse und dem Publikum sanktioniert. Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, hier andere zu belehren.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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es solle den Läden freistehen, am Sonntag offen zu haben, sofern sie das erforderliche Personal finden und entsprechende Löhne bezahlen.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sind häufig kontraproduktiv. In Zeiten der Fachkräftemangels stehen Mindestlöhne quer in der Landschaft und sind unnötig.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Das löst das Problem von Alkoholmissbrauch nicht! Hingegen schafft es organisatorische Probleme in den Verkaufslokalen, das wiederum das anwesende Personal ausbaden muss.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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In Neubauten ist ein Verbot sinnvoll, hingegen gilt es beim Ersatzbau fossile Heizungen zu vermeiden. Dies löst man aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Unsere Versorgungssicherheit mit Strom kann allein mit erneuerbaren Energiequellen nicht gewährleistet werden - wir brauchen wetterunabhängige, CO2-arme Energieproduktion mittel AKW.

Strengere Tierschutzregeln

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Wir haben europaweit die strengsten Tierhalte-Vorschriften

Verbot Schottergärten

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Dies ist ein Randproblem! Auch hier gilt, dass Anreize vor Verboten viel zielführender sind. Viel wichtiger ist die Aufklärung der Bevölkerung. Mit einem verbot schaffen wir nur wieder eine neues Administrationsmonster (wer überprüft wo, wie gross darf eine Fläche sein, welcher Stein ist noch zulässig, ...)

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ja, im Fricktal ist die Bahnlinie dem Rhein entlang wieder für den Personenverkehr zu öffnen. Das Wachstum im Fricktal wird ein Ausbau erfordern.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Nochmals ein Bewilligungsmonster mit endlosen Einsprachemöglichkeiten. Ich erkenne keinen Missbrauch durch die Polizei. Geschwindigkeitskontrollen mit Augenmass sind erforderlich, um die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Durch den Ausbau von Velo-Schnellwege kann das Strassennetz entlastet werden

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 innerorts in den Quartieren führte zu einer Beruhigung des Verkehrs und reduzierte die Lärmentwicklung und die schweren Unfälle merklich. Der angebliche Zeitverlust ist marginal um Vergleich zum Nutzen

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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warum gerade 15 Jahre, warum nicht 14? Rechte und Pflichten sind unteilbar. Nur wenn wir die Steuerpflicht und das Recht auf Vertragsabschluss etc. auch auf 16 Jahre senken, dann könnte ich damit leben.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Gegner von 5G erinnern mich an die Flacherdler.

Engere Beziehungen EU

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Die derzeitige Situation ist für uns Bürger (auch in der Grenzregion) ausreichend und soll keinesfalls abgebaut werden. Zu begrüssen ist hingegen ein Abkommen, dass nicht alle 10 Jahre erneut zu einer Grundsatzdiskussion über die Beziehung zur EU führt und eine Krise mit der EU auslöst.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sind Bestandteil der westlichen Welt bzw. Demokratien. Unsere Neutralität sollte sich nach dem Zwiebelschalenprinzip von innen nach aussen entwickeln: bei Nachbarstaaten mit vergleichbarem politischen System verhalten wir uns strikte neutral, bei Staaten, die andere angreifen und unser politisches System nicht teilen, beziehen wir eindeutig Position, also nicht neutral. Ich lehne die Neutralitätsinitiative der SVP entschieden ab!

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Reine Überwachung ohne Sinn und Zweck ist abzulehnen. Hingegen kann an neuralgischen Orten eine Überwachung Sinn machen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wenn es mit Augenmass eingesetzt wird (sprich schwere Straftaten aufklären/verhindern), dann Ja. Gleiche Argumentation wie bei Videoüberwachung)

Polizeipräsenz

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Präsenz führt zu einer Wahrnehmung der Polizei und Verbesserung des Sicherheitsgefühls. Nur benötigt die Polizei dann ausreichende Personalausstattung!

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das zeigt unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der letzten hundert Jahre

Traditionelles Familienmodell

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Wir haben heute geänderte Lebensformen. Wichtig ist, dass die Kinder in stabilen Verhältnissen mit liebevoller Betreuung aufwachsen

Chancen der Digitalisierung

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Auch hier zeigt sich ein Blick zurück, dass die Chancen deutlich grösser sind, als die Riciken

Bestrafung Krimineller

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Wir haben heute teilweise eine zu grosse Fokussierung auf die Täter oder Täterinnen und vergessen die Opfer

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir müssen und wollen auch künftig leben und nicht zurück in die Höhle oder in Strukturen wie im 17. Jahrhundert.

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