Christoph Meier
Grünliberale Partei | 06.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kinder kosten und es braucht gerechte sozioökonomische Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhaben. Kinderzulagen sind deshalb eine gute Zukunftsinvestition für die gesamte Gesellschaft.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtiger wäre eine bürokratische Entschlackung, um den Betroffenen eine Wiedereingliederung zu vereinfachen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit einer guten Triage ist nicht die Anzahl Spitäler für die Versorgung massgebend.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Damit wird die Wohnungsnot nicht gelindert aber die Bürokratie bedient.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz hat eine der höchsten Quoten an privat finanzierten Gesundheitskosten. Das Problem wird verschärft, weil immer mehr Leistungen über die Krankenkassen abgerechnet werden. Das belastet die tiefen Budgets über Gebühren.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein solches System bedarf aber Ressourcen und vor allem Fachkräfte.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solide Grundkenntnisse sollten Vorrang haben. Zu viel aufs Mal bindet unnötig Fachkräfte. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Frühfranzösisch die Sprachfähigkeiten verbessert, aber es kostet sehr viel.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es kommt sehr auf die Ausgestaltung der Noten an. Lernende brauchen eine transparente Rückmeldung zu ihrer Leistung aber keinen unnötigen Leistungsdruck. Für eine weiterführende Ausbildung braucht es eine ehrliche Einschätzung.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wichtiger als die Lohnerhöhung sind Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und Entlastung bei administrativen Aufgaben. Die Lehrkräfte sollen sich auf den Unterricht konzentrieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es herrscht Fachkräftemangel. Wir sollten keine Talente brach liegen lassen.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kosten-Nutzen wäre völlig unverhältnismässig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, damit wird die Legitimation und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, wer sich um Integration bemüht, soll unterstützt werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Sprache ist die Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Beteiligung. Ich sehe aber keinen Handlungsbedarf für eine Verschärfung.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer hier lebt, soll seine Fähigkeiten entwickeln können. Speziell Jugendliche brauchen eine Perspektive, sonst werden sie zu einer Bürde für die Gesellschaft.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit entsprechendem Jugendschutz. Repression ist ineffektiv.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In finanziell guten Zeiten darf Kultur als Beitrag für einen guten Zusammenhalt der Gesellschaft etwas kosten.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klar, tut ja nicht weh ;-)
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kurse sollen bedarfsgerecht Angeboten werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die geplanten Steuerrückvergütungen machen in der aktuellen Situation Sinn.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Anreiz für 2. Verdienende.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Den effizienten Umgang mit Ressourcen sicherzustellen, ist eine Daueraufgabe der Politik.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Abbau von Handelshemmnissen stärkt den Werkplatz Schweiz. Wichtig ist aber, dass Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen eingebunden werden (siehe nächste Frage)!
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Reichtum soll nicht auf Kosten anderer oder der Umwelt angehäuft werden.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit entsprechender Entschädigung / Schutzbestimmungen für das Personal.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Grenze ist willkürlich und nicht für alle Kantone sinnvoll. Zudem entstehen durch den Mindestlohn unnötige Eintrittsschwellen in den Arbeitsmarkt. Trotzdem braucht es weitere Bestrebungen damit der Lohn zum Leben reicht.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist ein grosser administrativer Aufwand, der auch leicht umgangen werden kann.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für den Klimaschutz muss diese Massnahme ohnehin erfolgen. Somit bringt ein Verbot der Wirtschaft Planungssicherheit.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Bauvorschriften sollen nicht über Bord geworfen werden und ein Güterabwägung sollte immer gemacht werden. Aber, wenn wir es nicht schaffen von fossiler Energie unabhängig zu werden, gefährden wir den Umwelt- und Landschaftsschutz durch die Klimaerwärmung. Wir brauchen deshalb genug Handlungsspielraum.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin eigentlich gegen ein ideologisches Verbot von Technologie. Speziell Kernforschung sollte erlaubt sein. Aber so wie die politische Diskussion aktuell läuft, soll zuerst das Atomkraftwerk-Moratorium ausgehebelt werden und danach wird der Ruf nach Subventionen kommen. Dagegen werde ich mich wehren. Unter Berücksichtigung einer Vollkostenrechnung wird aber klar, dass dieser Technologie keine Priorität eingeräumt werden sollte.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wäre Symbolpolitik und zöge womöglich viele weitere detaillierte Regulierungen bei der Gartengestaltung nach sich, damit wirklich ein Mehrwert für die Natur entsteht. Viel eher sollten über steuerliche Anreize kühlende, versickerungsfähige und biodiverse Aussenflächen gefördert werden.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es soll nicht immer nur auf die Betriebskosten einer ÖV-Verbindung geachtet werden, sondern auch den Spareffekt beim motorisierten Individualverkehr gegengerechnet werden. Damit wäre mache weitere ÖV-Verbindung gerechtfertigt. Entsprechend sollte aber das Geld aus dem Strassenbaufond in den ÖV-Fond umgeleitet werden.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hingegen sollten die Einkünfte aus Blitzkasten der Verkehrssicherheit zugutekommen und nicht in die Gemeindekassen fliessen. Blitzkasten sollten einzig aus Sicherheitsgründen und zur Reduktion von externalen Kosten der Mobilität (z.B. Lärm) eingesetzt werden.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Strassen generieren mehr Verkehr. Das wäre ein Ausbau ohne Ende.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Und vor allem als zusammenhängendes Netz geplant werden. Es braucht eine Koordination zwischen Kanton und Gemeinden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt so viele Orte, wo Tempo 30 für die Lärmreduktion, die Schulwegsicherheit und die Siedlungsverträglichkeit sinnvoll wäre!
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, damit wird die Legitimation und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Kommunikation ist die Voraussetzung für die Innovationskraft der Aargauischen Wirtschaft.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt diverse Probleme, welche nur in Absprache auf Augenhöhe mit unseren internationalen Nachbarn gelöst werden können.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer die Menschenrechte schützen will, muss auch zu einem Positionsbezug fähig sein.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Sinne der Datensparsamkeit lehne ich eine pauschale Überwachung ab. Der Bedarf einer Überwachung soll im Einzelfall begründet werden müssen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In diesem Fall ist für mich die Datensparsamkeit zweckmässig umgesetzt.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich finde die Polizei macht einen guten Job. Die Polizei soll ihrer Präsenz dem Bedarf entsprechend steuern können.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die Stärke der Marktwirtschaft besteht für mich darin, dass Investitionen schnell, zielgerichtet fliessen. Es braucht gewisse Korrekturen seitens der Politik damit Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden und auch gewisse Kapazitäten für den Katastrophenfall bereitstehen (Pflichtlager, Medikamentenengpässe, Wasser in Speicherseen, etc.).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Kinder brauchen stabile Bezugspersonen. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie dies organisiert werden kann. Die Gesellschaft hat ein Interesse, dass Berufstätigen ihre Qualifikation einsetzen können und ihnen stattdessen gute Kinderbetreuungsangebote offenstehen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Es braucht klare Regeln und einen demokratischen Dialog über die genaue Umsetzung. Wichtig wäre, dass sich die Politik mehr bei der Definition von Standards engagiert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Nur bei der Wiedereingliederung sind die Kosten vertretbar. Eine abschreckende Wirkung kann allenfalls Kriminaltouristen fernhalten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Umweltschutz und wirtschaftliche Prosperität sind voneinander abhängig. Die Mittel für Umweltschutz müssen schliesslich erst einmal erarbeitet werden. Anderseits ohne Umweltschutz kommt das Wirtschaftswachstum irgendwann zum Erliegen. Deshalb braucht es beim Wachstum ein gesundes Mass.
Commento
Das Rentensystem muss in Einklang gebracht werden mit der gestiegenen Lebenserwartung, sonst kommt es zu einer nicht nachhaltigen Umverteilung von den Jungen zu den Alten. Ideal wäre eine Flexibilisierung des Rentenalters geknüpft an die Beitragsjahre.