Christoph Meier

Grünliberale Partei | 06.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentensystem muss in Einklang gebracht werden mit der gestiegenen Lebenserwartung, sonst kommt es zu einer nicht nachhaltigen Umverteilung von den Jungen zu den Alten. Ideal wäre eine Flexibilisierung des Rentenalters geknüpft an die Beitragsjahre.

Erhöhung Familienzulagen

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Kinder kosten und es braucht gerechte sozioökonomische Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhaben. Kinderzulagen sind deshalb eine gute Zukunftsinvestition für die gesamte Gesellschaft.

Verschärfung Sozialhilfe

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Wichtiger wäre eine bürokratische Entschlackung, um den Betroffenen eine Wiedereingliederung zu vereinfachen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Mit einer guten Triage ist nicht die Anzahl Spitäler für die Versorgung massgebend.

Offenlegung Vormiete

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Damit wird die Wohnungsnot nicht gelindert aber die Bürokratie bedient.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Schweiz hat eine der höchsten Quoten an privat finanzierten Gesundheitskosten. Das Problem wird verschärft, weil immer mehr Leistungen über die Krankenkassen abgerechnet werden. Das belastet die tiefen Budgets über Gebühren.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ein solches System bedarf aber Ressourcen und vor allem Fachkräfte.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Solide Grundkenntnisse sollten Vorrang haben. Zu viel aufs Mal bindet unnötig Fachkräfte. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Frühfranzösisch die Sprachfähigkeiten verbessert, aber es kostet sehr viel.

Notenpflicht Volksschule

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Es kommt sehr auf die Ausgestaltung der Noten an. Lernende brauchen eine transparente Rückmeldung zu ihrer Leistung aber keinen unnötigen Leistungsdruck. Für eine weiterführende Ausbildung braucht es eine ehrliche Einschätzung.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Wichtiger als die Lohnerhöhung sind Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und Entlastung bei administrativen Aufgaben. Die Lehrkräfte sollen sich auf den Unterricht konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es herrscht Fachkräftemangel. Wir sollten keine Talente brach liegen lassen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kosten-Nutzen wäre völlig unverhältnismässig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, damit wird die Legitimation und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Ja, wer sich um Integration bemüht, soll unterstützt werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Sprache ist die Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Beteiligung. Ich sehe aber keinen Handlungsbedarf für eine Verschärfung.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Wer hier lebt, soll seine Fähigkeiten entwickeln können. Speziell Jugendliche brauchen eine Perspektive, sonst werden sie zu einer Bürde für die Gesellschaft.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Mit entsprechendem Jugendschutz. Repression ist ineffektiv.

Ausbau Kulturförderung

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In finanziell guten Zeiten darf Kultur als Beitrag für einen guten Zusammenhalt der Gesellschaft etwas kosten.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Klar, tut ja nicht weh ;-)

Obligatorische Hundekurse

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Kurse sollen bedarfsgerecht Angeboten werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die geplanten Steuerrückvergütungen machen in der aktuellen Situation Sinn.

Individualbesteuerung

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Für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Anreiz für 2. Verdienende.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Den effizienten Umgang mit Ressourcen sicherzustellen, ist eine Daueraufgabe der Politik.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Der Abbau von Handelshemmnissen stärkt den Werkplatz Schweiz. Wichtig ist aber, dass Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards konsequent in Handelsabkommen eingebunden werden (siehe nächste Frage)!

Konzernverantwortung

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Reichtum soll nicht auf Kosten anderer oder der Umwelt angehäuft werden.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Mit entsprechender Entschädigung / Schutzbestimmungen für das Personal.

Einführung Mindestlohn

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Die Grenze ist willkürlich und nicht für alle Kantone sinnvoll. Zudem entstehen durch den Mindestlohn unnötige Eintrittsschwellen in den Arbeitsmarkt. Trotzdem braucht es weitere Bestrebungen damit der Lohn zum Leben reicht.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Das ist ein grosser administrativer Aufwand, der auch leicht umgangen werden kann.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Für den Klimaschutz muss diese Massnahme ohnehin erfolgen. Somit bringt ein Verbot der Wirtschaft Planungssicherheit.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Bauvorschriften sollen nicht über Bord geworfen werden und ein Güterabwägung sollte immer gemacht werden. Aber, wenn wir es nicht schaffen von fossiler Energie unabhängig zu werden, gefährden wir den Umwelt- und Landschaftsschutz durch die Klimaerwärmung. Wir brauchen deshalb genug Handlungsspielraum.

Neue Atomkraftwerke

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Ich bin eigentlich gegen ein ideologisches Verbot von Technologie. Speziell Kernforschung sollte erlaubt sein. Aber so wie die politische Diskussion aktuell läuft, soll zuerst das Atomkraftwerk-Moratorium ausgehebelt werden und danach wird der Ruf nach Subventionen kommen. Dagegen werde ich mich wehren. Unter Berücksichtigung einer Vollkostenrechnung wird aber klar, dass dieser Technologie keine Priorität eingeräumt werden sollte.

Strengere Tierschutzregeln

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Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert.

Verbot Schottergärten

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Das wäre Symbolpolitik und zöge womöglich viele weitere detaillierte Regulierungen bei der Gartengestaltung nach sich, damit wirklich ein Mehrwert für die Natur entsteht. Viel eher sollten über steuerliche Anreize kühlende, versickerungsfähige und biodiverse Aussenflächen gefördert werden.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Es soll nicht immer nur auf die Betriebskosten einer ÖV-Verbindung geachtet werden, sondern auch den Spareffekt beim motorisierten Individualverkehr gegengerechnet werden. Damit wäre mache weitere ÖV-Verbindung gerechtfertigt. Entsprechend sollte aber das Geld aus dem Strassenbaufond in den ÖV-Fond umgeleitet werden.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Hingegen sollten die Einkünfte aus Blitzkasten der Verkehrssicherheit zugutekommen und nicht in die Gemeindekassen fliessen. Blitzkasten sollten einzig aus Sicherheitsgründen und zur Reduktion von externalen Kosten der Mobilität (z.B. Lärm) eingesetzt werden.

Ausbau Autobahn A1

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Mehr Strassen generieren mehr Verkehr. Das wäre ein Ausbau ohne Ende.

Ausbau Langsamverkehr

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Und vor allem als zusammenhängendes Netz geplant werden. Es braucht eine Koordination zwischen Kanton und Gemeinden.

Verbot Tempo 30

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Es gibt so viele Orte, wo Tempo 30 für die Lärmreduktion, die Schulwegsicherheit und die Siedlungsverträglichkeit sinnvoll wäre!

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ja, damit wird die Legitimation und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Kommunikation ist die Voraussetzung für die Innovationskraft der Aargauischen Wirtschaft.

Engere Beziehungen EU

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Es gibt diverse Probleme, welche nur in Absprache auf Augenhöhe mit unseren internationalen Nachbarn gelöst werden können.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wer die Menschenrechte schützen will, muss auch zu einem Positionsbezug fähig sein.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Im Sinne der Datensparsamkeit lehne ich eine pauschale Überwachung ab. Der Bedarf einer Überwachung soll im Einzelfall begründet werden müssen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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In diesem Fall ist für mich die Datensparsamkeit zweckmässig umgesetzt.

Polizeipräsenz

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Ich finde die Polizei macht einen guten Job. Die Polizei soll ihrer Präsenz dem Bedarf entsprechend steuern können.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Stärke der Marktwirtschaft besteht für mich darin, dass Investitionen schnell, zielgerichtet fliessen. Es braucht gewisse Korrekturen seitens der Politik damit Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden und auch gewisse Kapazitäten für den Katastrophenfall bereitstehen (Pflichtlager, Medikamentenengpässe, Wasser in Speicherseen, etc.).

Traditionelles Familienmodell

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Kinder brauchen stabile Bezugspersonen. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie dies organisiert werden kann. Die Gesellschaft hat ein Interesse, dass Berufstätigen ihre Qualifikation einsetzen können und ihnen stattdessen gute Kinderbetreuungsangebote offenstehen.

Chancen der Digitalisierung

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Es braucht klare Regeln und einen demokratischen Dialog über die genaue Umsetzung. Wichtig wäre, dass sich die Politik mehr bei der Definition von Standards engagiert.

Bestrafung Krimineller

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Nur bei der Wiedereingliederung sind die Kosten vertretbar. Eine abschreckende Wirkung kann allenfalls Kriminaltouristen fernhalten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und wirtschaftliche Prosperität sind voneinander abhängig. Die Mittel für Umweltschutz müssen schliesslich erst einmal erarbeitet werden. Anderseits ohne Umweltschutz kommt das Wirtschaftswachstum irgendwann zum Erliegen. Deshalb braucht es beim Wachstum ein gesundes Mass.

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