Timo Stiefel

Evangelische Volkspartei | 07.24
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die demografische Entwicklung in der Schweiz bringt Herausforderungen, die nicht beiseitegeschoben werden dürfen.

Erhöhung Familienzulagen

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Verschärfung Sozialhilfe

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Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist besser, die Ursachen der steigenden Krankenkassen-Prämien anzugehen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ist dies zu befürworten, dennoch ist die Integration in reguläre Schulklassen nicht für alle Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen die beste Option. Neben Regel- und Sonderschulen stellen insbesondere Zwischenformen wie Kleinklassen, Timout-Angebote u.a. eine wertvolle Alternative dar und sollen daher ausgebaut werden. Zudem muss das Anliegen der integrativen Schule von flankierenden Massnahmen wie z.B. dem Aufbau notwendiger personeller Kapazitäten begleitet werden

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Mit der französischen Sprache ist auch viel Kultur in der Schweiz verbunden. Kinder sollen sich damit befassen dürfen. Um den zunehmenden Druck auf Primarschüler und -schülerinnen zu reduzieren, ist die Reduktion des Fremdsprachenunterrichts jedoch eine valable Option. Französisch darf jedoch nicht zugunsten von Englisch geopfert werden; einer Sprache notabene, die viele Kinder im Alltag automatisch lernen.

Notenpflicht Volksschule

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Nicht in den untersten Schulstufen. Wo vergleichende Bewertungen als notwendig erachtet werden, soll dies jedoch über Noten und nicht über ein alternatives resp. anders benanntes Bewertungssystem erfolgen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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In den letzten Jahren wurde diesbezüglich bereits viel erreicht – wenn auch mit weiterem Optimierungspotential.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sollen nicht durch ein generelles Anheben des Leistungsniveaus und die Etablierung einer «Nachhilfeindustrie» erzwungen werden. Dennoch soll sich die Schule Gedanken machen, wie sie innerhalb ihrer Kernaufgaben die Schüler und Schülerinnen unterstützen kann.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist durchaus möglich, auch ohne Stimm- und Wahlrecht Teil der Gesellschaft zu sein. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin via Einbürgerung erlangt werden.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Einbürgerungsgebühren sollen die anfallenden Kosten decken, aber keinen Gewinn abwerfen, was sie aktuell tun.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Nur mit gewissen sprachlichen Fähigkeiten ist eine Teilhabe an der politischen Diskussion möglich. Und eine solche soll der Zweck der Einbürgerung bleiben.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Eine gute Ausbildung ist in erster Linie eine Investition in Menschen. Zudem können die in der Schweiz erworbenen Kompetenzen auch nach einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland positive Auswirkungen haben – sowohl für die einzelne Person wie auch für die dortige Gesellschaft.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Die assistierte Sterbehilfe soll nicht erzwungen werden können.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis hat nachweislich schädliche Wirkungen, weshalb der Konsum reduziert werden muss. Dies wird durch die aktuellen Legalisierungsbestrebungen nicht erreicht.

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Mit neutralen Bezeichnungen wie z.B. «Lehrperson» existieren bessere und weniger polarisierende Formen als Genderstern, Doppelpunkt und ähnliche Zeichen, um geschlechtsneutrale Sprache anzuwenden. Die Kommunikation kantonaler Stellen soll eine breite Bevölkerungsschicht ansprechen und nicht nur diejenigen, die auf die Verwendung eine bestimmten Zeichens pochen.

Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Solange wichtige Investitionen aus Geldmangel nicht getätigt werden können, sollten die kantonalen Einnahmen nicht reduziert werden.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung führt nur zu einem administrativen Mehraufwand für Ehepaare und Verwaltung und bevorzugt gewisse Kinderbetreuungsmodelle. Für die reduzierung der sogenannten Heiratsstrafe liegen bessere Alternativen auf dem Tisch.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die höheren landwirtschaftlichen Standards in der Schweiz sollen beibehalten werden und dürfen nicht durch umfassende Freihandelsabkommen weiter unter Druck geraten.

Konzernverantwortung

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Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Die Schweizer sollen weiterhin Anrecht auf gemeinsame freie Tage haben. Der Sonntag braucht nicht immer mehr ein Arbeitstag zu werden.

Einführung Mindestlohn

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Gekoppelt an gewisse Ausbildungsniveaus kann dies sinnvoll sein. Nicht aber generell (was u.a. auch kleinere Ferienjobs von Schülern beinhalten würde).

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Studien haben gezeigt, dass sich mit einem solchen Verbot die Hospitalisierungen infolge Alkoholvergiftung merklich reduzieren lassen.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Umweltverträglichere Heizungsarten sind klar zu bevorzugen, begründete Ausnahmen sollen aber möglich bleiben.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Atomkraftwerke ermöglichen die Erzeugung grosser Strommengen mit vergleichsweise geringem Ressourceneinsatz. Zudem ist ein generelles Technologieverbot angesichts des stetigen technologischen Fortschritts nicht sinnvoll. Eine Aufhebung des bestehenden Moratoriums würde mittelfristig jedoch kaum etwas ändern, da aufgrund der hohen Investitionsrisiken derzeit kein Energiekonzern ein neues Atomkraftwerk bauen würde.

Strengere Tierschutzregeln

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Landwirte sollen dabei jedoch unterstützt werden.

Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Zentrale Strassenachsen sollen den Verkehr lenken helfen, zudem soll die Infrastruktur den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Gleichzeitig braucht es jedoch Überlegungen, wie die Schweizer Bevölkerung zur Reduktion ihrer Mobilität ermutigt (und nicht durch Staustunden gezwungen) werden kann.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau soll in einem überregionalen Gesamtkonzept geplant werden.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Das Stimmrechtsalter soll an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Ausserdem sind auch erwachsene Personen in der Lage, die Bedürfnisse minderjähriger Personen bei demokratischen Entscheiden gebührend zu berücksichtigen, ohne dass diese selbst abstimmen müssen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Es gibt Werte, welche die Schweiz nicht aufgeben darf, zum Beispiel gegenüber verbrecherischen Regimes.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweizer und Schweizerinnen verdienen Schutz ihrer Privatsphäre und Persönlichkeit. Da Videoüberwachung ohne umfassende Datenauswertung wenig zielführend ist, soll sie nicht weiter ausgebaut werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Gesamtgesellschaftlich gesehen mag dies zutreffen, doch gibt es marktwirtschaftliche Modelle mit realistisch betrachtet vielen «Verlierern».

Traditionelles Familienmodell

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Eltern sollen sich die Betreuung ihrer Kinder auch teilen können. Sie sind aber wichtige Bezugspersonen für ein Kind und sollen sich dessen bewusst sein und ihre Verantwortung dem Kind gegenüber wahrnehmen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Schweiz kann sich das leisten und in diesem Sinne eine Vorbildfunktion einnehmen.

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