Timo Stiefel
Evangelische Volkspartei | 07.24
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Es ist besser, die Ursachen der steigenden Krankenkassen-Prämien anzugehen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Grundsätzlich ist dies zu befürworten, dennoch ist die Integration in reguläre Schulklassen nicht für alle Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen die beste Option. Neben Regel- und Sonderschulen stellen insbesondere Zwischenformen wie Kleinklassen, Timout-Angebote u.a. eine wertvolle Alternative dar und sollen daher ausgebaut werden. Zudem muss das Anliegen der integrativen Schule von flankierenden Massnahmen wie z.B. dem Aufbau notwendiger personeller Kapazitäten begleitet werden
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Mit der französischen Sprache ist auch viel Kultur in der Schweiz verbunden. Kinder sollen sich damit befassen dürfen. Um den zunehmenden Druck auf Primarschüler und -schülerinnen zu reduzieren, ist die Reduktion des Fremdsprachenunterrichts jedoch eine valable Option. Französisch darf jedoch nicht zugunsten von Englisch geopfert werden; einer Sprache notabene, die viele Kinder im Alltag automatisch lernen.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Nicht in den untersten Schulstufen. Wo vergleichende Bewertungen als notwendig erachtet werden, soll dies jedoch über Noten und nicht über ein alternatives resp. anders benanntes Bewertungssystem erfolgen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
In den letzten Jahren wurde diesbezüglich bereits viel erreicht – wenn auch mit weiterem Optimierungspotential.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Gleiche Bildungschancen sollen nicht durch ein generelles Anheben des Leistungsniveaus und die Etablierung einer «Nachhilfeindustrie» erzwungen werden. Dennoch soll sich die Schule Gedanken machen, wie sie innerhalb ihrer Kernaufgaben die Schüler und Schülerinnen unterstützen kann.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Es ist durchaus möglich, auch ohne Stimm- und Wahlrecht Teil der Gesellschaft zu sein. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin via Einbürgerung erlangt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Einbürgerungsgebühren sollen die anfallenden Kosten decken, aber keinen Gewinn abwerfen, was sie aktuell tun.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Nur mit gewissen sprachlichen Fähigkeiten ist eine Teilhabe an der politischen Diskussion möglich. Und eine solche soll der Zweck der Einbürgerung bleiben.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Eine gute Ausbildung ist in erster Linie eine Investition in Menschen. Zudem können die in der Schweiz erworbenen Kompetenzen auch nach einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland positive Auswirkungen haben – sowohl für die einzelne Person wie auch für die dortige Gesellschaft.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Die assistierte Sterbehilfe soll nicht erzwungen werden können.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Cannabis hat nachweislich schädliche Wirkungen, weshalb der Konsum reduziert werden muss. Dies wird durch die aktuellen Legalisierungsbestrebungen nicht erreicht.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Mit neutralen Bezeichnungen wie z.B. «Lehrperson» existieren bessere und weniger polarisierende Formen als Genderstern, Doppelpunkt und ähnliche Zeichen, um geschlechtsneutrale Sprache anzuwenden. Die Kommunikation kantonaler Stellen soll eine breite Bevölkerungsschicht ansprechen und nicht nur diejenigen, die auf die Verwendung eine bestimmten Zeichens pochen.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Solange wichtige Investitionen aus Geldmangel nicht getätigt werden können, sollten die kantonalen Einnahmen nicht reduziert werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Individualbesteuerung führt nur zu einem administrativen Mehraufwand für Ehepaare und Verwaltung und bevorzugt gewisse Kinderbetreuungsmodelle. Für die reduzierung der sogenannten Heiratsstrafe liegen bessere Alternativen auf dem Tisch.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Die höheren landwirtschaftlichen Standards in der Schweiz sollen beibehalten werden und dürfen nicht durch umfassende Freihandelsabkommen weiter unter Druck geraten.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Commentari
Die Schweizer sollen weiterhin Anrecht auf gemeinsame freie Tage haben. Der Sonntag braucht nicht immer mehr ein Arbeitstag zu werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Commentari
Gekoppelt an gewisse Ausbildungsniveaus kann dies sinnvoll sein. Nicht aber generell (was u.a. auch kleinere Ferienjobs von Schülern beinhalten würde).
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Commentari
Studien haben gezeigt, dass sich mit einem solchen Verbot die Hospitalisierungen infolge Alkoholvergiftung merklich reduzieren lassen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Commentari
Umweltverträglichere Heizungsarten sind klar zu bevorzugen, begründete Ausnahmen sollen aber möglich bleiben.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Atomkraftwerke ermöglichen die Erzeugung grosser Strommengen mit vergleichsweise geringem Ressourceneinsatz. Zudem ist ein generelles Technologieverbot angesichts des stetigen technologischen Fortschritts nicht sinnvoll. Eine Aufhebung des bestehenden Moratoriums würde mittelfristig jedoch kaum etwas ändern, da aufgrund der hohen Investitionsrisiken derzeit kein Energiekonzern ein neues Atomkraftwerk bauen würde.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Landwirte sollen dabei jedoch unterstützt werden.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Commentari
Zentrale Strassenachsen sollen den Verkehr lenken helfen, zudem soll die Infrastruktur den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen. Gleichzeitig braucht es jedoch Überlegungen, wie die Schweizer Bevölkerung zur Reduktion ihrer Mobilität ermutigt (und nicht durch Staustunden gezwungen) werden kann.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Der Ausbau soll in einem überregionalen Gesamtkonzept geplant werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Das Stimmrechtsalter soll an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Ausserdem sind auch erwachsene Personen in der Lage, die Bedürfnisse minderjähriger Personen bei demokratischen Entscheiden gebührend zu berücksichtigen, ohne dass diese selbst abstimmen müssen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Es gibt Werte, welche die Schweiz nicht aufgeben darf, zum Beispiel gegenüber verbrecherischen Regimes.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Die Schweizer und Schweizerinnen verdienen Schutz ihrer Privatsphäre und Persönlichkeit. Da Videoüberwachung ohne umfassende Datenauswertung wenig zielführend ist, soll sie nicht weiter ausgebaut werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Gesamtgesellschaftlich gesehen mag dies zutreffen, doch gibt es marktwirtschaftliche Modelle mit realistisch betrachtet vielen «Verlierern».
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Eltern sollen sich die Betreuung ihrer Kinder auch teilen können. Sie sind aber wichtige Bezugspersonen für ein Kind und sollen sich dessen bewusst sein und ihre Verantwortung dem Kind gegenüber wahrnehmen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Schweiz kann sich das leisten und in diesem Sinne eine Vorbildfunktion einnehmen.
Commentari
Die demografische Entwicklung in der Schweiz bringt Herausforderungen, die nicht beiseitegeschoben werden dürfen.