Christoph Daniel Maier-Rumpf

Die Gemeinde Binningen unterstützt bereits über Mietzinsbeiträge und Sozialhilfebeiträge in erheblichem Umfang altersgerechte Wohnungen mit individuellen Beiträgen bei ausgewiesenem Bedarf. Es ist darüber hinaus nicht Aufgabe der Gemeinde private oder öffentliche Investitionen in Alterswohnungen aus dem Gemeindehaushalt zu subventionieren.

Über individuelle Beiträge bei ausgewiesenem Bedarf unterstützt die Gemeinde Binningen bereits die Betreuung berufstätiger Eltern. Eine noch stärkere Unterstützung würde zu einer Subvention von Familien führen, die sich die Betreuung selbst gut leisten können.

Ob der Ausbau von Infrastruktur oder gar ein teures Unicel-Label wirklich den Kindern zugute kommt oder gar Kinderfreundlich ist, darf bezweifelt werden. Ich lehne derlei einzig dem politischen Marketing dienende Massnahmen entschieden ab. Binningen hat bereits einen sehr hohen Standard, ein Bedarf für weitere "Verbesserungen" ist darum nicht ersichtlich.

Die bestehenden grosszügigen Angebote werden aus soziokulturellen Gründen kaum wahrgenommen. Das würden auch "Bildungsgutscheine" nicht ändern. Eher wären Massnahmen zur Integration der Eltern zu prüfen.

Es zeigt sich leider dass der idealistische Ansatz der Integration nicht den gewünschten Effekt hat. Tatsächlich braucht es deswegen in den Klassen noch zusätzlich Lehrpersonen oder Sozialarbeiter. Separater Unterricht wäre effizienter.

Ein Obligatorium kann nur der Kanton einführen! Ob ein freiwilliges Angebot bei nicht integrierten Eltern ankommt, darf bezweifelt werden.

Das ist keine Aufgabe der Einwohnergemeinde und eine Aufhebung der Gebühren müsste die Bürgermeinde oder der Kanton beschliessen. Grundsätzlich soll bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Gebühr allenfalls nominell und sicher keine Hürde darstellen.

Die Frage ist tendenziös! Die Gemeinde hat keine Handhabe zur Reduktion der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden. Grundsätzlich dient die Unterstützung der Asylsuchenden der Existenzsicherung. Auf falsche Anreize insbesondere für wirtschaftlich motivierte Asylsuchende ist zu verzichten.

Das Stimm- und Wahlrecht setzt zu Recht das Bürgerrecht voraus. Nur wer Bürger ist, hat auch alle Verpflichtungen. Eher sollten die Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts gesenkt, als ein voraussetzungsloses Stimm- und Wahlrecht eingeführt werden.

Ein Ausbau ist nicht angezeigt. Das Unterstützungsniveau ist bereits sehr hoch!

Die Gemeinde leistet bereits freiwillig jedes Jahr hohe Beiträge!

Es sind wohl "Entwicklungshilfebeiträge" gemeint?

Weitere Investitionen sind auf ihre Tragbarkeit auf dem derzeitigen Haushaltniveau zu realisieren, also ohne Steuererhöhungen.

Die "Binninger Schuldenbremse" ist ein Schuldenverbot. Die Einführung einer Defizitbremse wäre sachgerechter.

Das berechtigte Anliegen der Lohngleichheit wirdf mit einem für die Unternehmen teuren Label erkauft und führt im Endeffekt dazu, dass kleine, lokale Anbieter ausgeschlossen werden.

Die Gemeinde zahlt bereits zusätzliche Beiträge. Ein Ausbau lehne ich ab.

Solar- oder Photovoltaikanlagen machen nur bei Gesamtsanierungen oder Neubauten Sinn.

Das ist nur billiges Politikmarketing. Tatsächlich liegt die Geschwindigkeit auf der kanotnalen Hauptstrasse tagsüber bereits deutlich unter 30Km/h.

Das Ruftaxi besteht, wird von der Gemeinde mit hoghen Beiträgen subventioniert und wird trotzdm kaum genutzt. Eine nicht benötigte Buslinie schafft nur Lärm im Quartier.

Generelle Vortrittsberechtigungen würden zu mehr Unfällen führen, da eine solche ungewöhnliche Regel Ortsfremden nicht bekannt ist.

Elektromobilität wird nicht mit Subventionen an Private oder leer stehenden Exklusivparkplätzen gefördert! Elektromobilität muss sich rechnen und das liegt ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde!

Oberirdische Kurzparkplätze sind essentiell für das Binninger Gewerbe und müssen darum erhalten bleiben. Einstellplätze hat die Gemeinde gerade im Kern genug. Leider werden letztere zu wenig genutzt.

Bestens funktonierende Strukturen sollte man nicht ohne Notwendigkeit ändern, das gilt auch bei diesem Thema.

Für viele Einwohner ist der gedruckte Binninger Anzeiger immer noch eine wichtige Informationsquelle. Trotzdem muss langfristig und vielleicht zuerst paralell eine online-Alternative eingeführt bzw. ausgebaut werden.

Insbesondere in den kritischen Rand- und Abendstunden fehlt es an sichtbarer Polizeipräsenz.