Christoph Daniel Maier-Rumpf

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde Binningen unterstützt bereits über Mietzinsbeiträge und Sozialhilfebeiträge in erheblichem Umfang altersgerechte Wohnungen mit individuellen Beiträgen bei ausgewiesenem Bedarf. Es ist darüber hinaus nicht Aufgabe der Gemeinde private oder öffentliche Investitionen in Alterswohnungen aus dem Gemeindehaushalt zu subventionieren.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Über individuelle Beiträge bei ausgewiesenem Bedarf unterstützt die Gemeinde Binningen bereits die Betreuung berufstätiger Eltern. Eine noch stärkere Unterstützung würde zu einer Subvention von Familien führen, die sich die Betreuung selbst gut leisten können.

Förderung Kinderfreundlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob der Ausbau von Infrastruktur oder gar ein teures Unicel-Label wirklich den Kindern zugute kommt oder gar Kinderfreundlich ist, darf bezweifelt werden. Ich lehne derlei einzig dem politischen Marketing dienende Massnahmen entschieden ab. Binningen hat bereits einen sehr hohen Standard, ein Bedarf für weitere "Verbesserungen" ist darum nicht ersichtlich.

Schule & Bildung

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden grosszügigen Angebote werden aus soziokulturellen Gründen kaum wahrgenommen. Das würden auch "Bildungsgutscheine" nicht ändern. Eher wären Massnahmen zur Integration der Eltern zu prüfen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es zeigt sich leider dass der idealistische Ansatz der Integration nicht den gewünschten Effekt hat. Tatsächlich braucht es deswegen in den Klassen noch zusätzlich Lehrpersonen oder Sozialarbeiter. Separater Unterricht wäre effizienter.

Obligatorische Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Obligatorium kann nur der Kanton einführen! Ob ein freiwilliges Angebot bei nicht integrierten Eltern ankommt, darf bezweifelt werden.

Migration & Integration

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist keine Aufgabe der Einwohnergemeinde und eine Aufhebung der Gebühren müsste die Bürgermeinde oder der Kanton beschliessen. Grundsätzlich soll bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Gebühr allenfalls nominell und sicher keine Hürde darstellen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist tendenziös! Die Gemeinde hat keine Handhabe zur Reduktion der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden. Grundsätzlich dient die Unterstützung der Asylsuchenden der Existenzsicherung. Auf falsche Anreize insbesondere für wirtschaftlich motivierte Asylsuchende ist zu verzichten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht setzt zu Recht das Bürgerrecht voraus. Nur wer Bürger ist, hat auch alle Verpflichtungen. Eher sollten die Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts gesenkt, als ein voraussetzungsloses Stimm- und Wahlrecht eingeführt werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Sportangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau ist nicht angezeigt. Das Unterstützungsniveau ist bereits sehr hoch!

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde leistet bereits freiwillig jedes Jahr hohe Beiträge!

Verbot geschlechtsneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind wohl "Entwicklungshilfebeiträge" gemeint?

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weitere Investitionen sind auf ihre Tragbarkeit auf dem derzeitigen Haushaltniveau zu realisieren, also ohne Steuererhöhungen.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die "Binninger Schuldenbremse" ist ein Schuldenverbot. Die Einführung einer Defizitbremse wäre sachgerechter.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das berechtigte Anliegen der Lohngleichheit wirdf mit einem für die Unternehmen teuren Label erkauft und führt im Endeffekt dazu, dass kleine, lokale Anbieter ausgeschlossen werden.

Raumplanung

Volksinitiative «Birsigpark»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Begegnungszonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Volksinitiative «Baumschutz Binningen»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Feuerwerk

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Klimaschutz-Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde zahlt bereits zusätzliche Beiträge. Ein Ausbau lehne ich ab.

Ausbau Solarenergie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solar- oder Photovoltaikanlagen machen nur bei Gesamtsanierungen oder Neubauten Sinn.

Verkehr & Infrastruktur

Tempolimit 30 auf Hauptstrasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nur billiges Politikmarketing. Tatsächlich liegt die Geschwindigkeit auf der kanotnalen Hauptstrasse tagsüber bereits deutlich unter 30Km/h.

Einführung Ortsbuslinie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Ruftaxi besteht, wird von der Gemeinde mit hoghen Beiträgen subventioniert und wird trotzdm kaum genutzt. Eine nicht benötigte Buslinie schafft nur Lärm im Quartier.

Vortritt für Velos

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generelle Vortrittsberechtigungen würden zu mehr Unfällen führen, da eine solche ungewöhnliche Regel Ortsfremden nicht bekannt ist.

Förderung Elektromobilität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Elektromobilität wird nicht mit Subventionen an Private oder leer stehenden Exklusivparkplätzen gefördert! Elektromobilität muss sich rechnen und das liegt ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde!

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Oberirdische Kurzparkplätze sind essentiell für das Binninger Gewerbe und müssen darum erhalten bleiben. Einstellplätze hat die Gemeinde gerade im Kern genug. Leider werden letztere zu wenig genutzt.

Politisches System & Digitalisierung

Kooperationen mit Nachbargemeinden

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Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestens funktonierende Strukturen sollte man nicht ohne Notwendigkeit ändern, das gilt auch bei diesem Thema.

Online-Gemeindeplattform

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für viele Einwohner ist der gedruckte Binninger Anzeiger immer noch eine wichtige Informationsquelle. Trotzdem muss langfristig und vielleicht zuerst paralell eine online-Alternative eingeführt bzw. ausgebaut werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kommentar

Insbesondere in den kritischen Rand- und Abendstunden fehlt es an sichtbarer Polizeipräsenz.

Ausbau Videoüberwachung

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Vorverlegung Nachtruhe

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Traditionelles Familienmodell

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