Michael Haug

Um unser Altersvorsorgesystem zukunftsfähig zu machen, sollte das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft werden. Das Rentenalter sollte lediglich mit dem Faktor 0.8 zur Lebenserwartung erhöht werden. So können wir älter werden, aber auch künftig 20 Prozent unseres Lebens im Ruhestand verbringen.

Eine kantonale Regelung macht keinen Sinn. Kantonaler Flickenteppich führt zu Elternzeit-Tourismus. Problem: Bei KMU führen Abwesenheiten vielfach zu organisatorischen Schwierigkeiten. Adäquate Stellvertretungen zu finden, ist für kleinere Unternehmen enorm schwierig.

Der Zugang für echte Bedürftige ist zu erleichtern -> Bürokratieabbau. Der Sozialindustrie und dem Missbrauch ist konsequent der Riegel zu schieben. Verantwortungsvolle Lösungen brauchen eine konsequente Politik. Die finanzielle Sicherung unserer Sozialversicherungen ist ein Muss.

Der Kostenanstieg im Gesundheitswesen ist langfristig finanziell nicht tragfähig und Massnahmen müssen ergriffen werden, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken. Dass die KV-Prämien stark angestiegen sind und der Anstieg die Haushalte mit tiefen Einkommen stark belastet, ist unbestritten. Haushalte mit tiefen Einkommen benötigen staatliche Unterstützung in Form der individuellen Prämienverbilligung. Erhöhung der Mittel analog zum prozentualen Anstieg der Prämien.

Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, aber zentral für uns alle. Immer mehr Schweizer haben Mühe, die Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Die Aufhebung des Kontrahierungszwanges z.B. ermöglicht es den Kassen, in eine echte Konkurrenz zu treten. Ein solcher marktwirtschaftlicher Kassenwettbewerb stellt das geeignete Vehikel dar, um für die Versicherten vielfältigere Versicherungsmodelle und den Leistungserbringern Anreize zu wirtschaftlichem Handeln zu vermitteln.

Der integrative Unterricht ist gescheitert und für praktische alle Beteiligte unbefriedigend. Individuelle Schulmodelle wie Kleinklassen, Sonderklassen oder Hochbegabtenförderung sollten wieder möglich sein.

Basel-Stadt hat die höchste Quote an Studierenden, die ihr Studium nicht erfolgreich abschliessen. Anscheinend sind 22% der Studentinnen und Studenten, die in einem Basler Gymnasium die Maturität erlangt haben, Ewig-Studierende oder brechen ihr Studium frühzeitig ab. Eine geeignete Massnahme könnten klare Übertrittskriterien von der Sekundarstufe 1 ans Gymnasium sein.

Bildung bietet Kindern einen Ausweg aus der Armut und einen Weg in eine bessere Zukunft. Das System muss viel viel durchlässig sein für Schüler aus Familien mit geringem Einkommen. Die Vergabe der Förderunterricht-Gutscheine soll nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" erfolgen.

Aus der Praxis und aus Studien weiss man, dass Frühlerner gegenüber Spätlernern bei Sprachen keinen echten Vorsprung aufweisen, da man bei älteren Schülern didaktisch viel effizientere Lernmethoden anwenden kann. Es ist bekannt, dass viele Schulabgänger Mängel in Deutsch, in Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächer aufweisen. Die Bevorzugung der Fremdsprachen in den Lehrplänen auf Kosten mathematisch-naturwissenschaftlicher Fächer und der Muttersprache ist zu korrigieren.

Psychische Probleme sind viel häufiger als in anderen Berufen und nehmen immer mehr zu. Aus Personalnot und Überlastung wird ein Teufelskreis, der das System gefährdet. Die Schulleitungen und die Gemeinden müssen die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. Nur eine Lohnerhöhung ist keine nachhaltige Motivation.

Die Anforderungen für Einbürgerungen sind angemessen.

Die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz sollten prioritär auf massgeschneiderte Freihandelsabkommen abzielen.

Integration ist ein langsamer Prozess. Viele Ausländer haben wenig bis keinen privaten Kontakt zu Schweizer Bürgern, Leben in „ihrer“ Blase, die Landessprache wird teilweise schlecht beherrscht und man ist mehr mit dem Aufbau der Existenz, der 3. Säule, Schulsystem, Alltagssorgen beschäftigt. Die Einbürgerung und damit das Wahlrecht sollte der „Abschluss“ einer erfolgreichen Integration sein.

Falscher Ansatz. Eine gezielte und massvolle Einwanderungspolitik wäre für alle Beteiligten ein Segen. Integration setzt den persönlichen Willen dazu voraus. Die meisten Leute wollen arbeiten und sich etwas aufbauen. Mehr günstiger Wohnraum in Basel würde den zugewanderten Personen mehr helfen, als die Sozialindustrie noch mehr aufzublähen.

Wieso das Rad neu erfinden? Pilotprojekte mit entkriminalisierenden Modellen, wie in den Niederlanden oder Malta sind der bessere Weg einen Umgang mit der Drogenproblematik zu finden, als eine umfängliche Legalisierung.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Basler Grossen Rats empfahl die kantonale Volksinitiative zur Ablehnung. Grund dafür ist, dass die Forderungen der Initiative nicht konkret genug für einen Alternativvorschlag waren. Von der Initiative wurden Forderungen in den Raum gestellt, ohne Umsetzungsvorschläge zu benennen.

Biologisch gibt es zwar zwei Geschlechter. Das Hauptproblem ist aber ein rechtliches. Einfache Beispiele: Biologischer Mann, der sich als Frau fühlt im Frauengefängnis. Oder Militärdienst, etc. Die mittelfristig aufkommenden rechtlichen Probleme bei dieser Entwicklung sind ungemein grösser und unabsehbar.

Die Frage ist nicht aktuell. Erst müssen neue konkrete Pläne auf den Tisch.

Die gemeinnützige Basler Gassenküche hat im letzten Jahr einen grossen Besucheransturm erlebt und mit einem grossen Defizit abgeschlossen. Die Teuerung setzt vielen Menschen in Basel zu. Ein kostenloses Frühstück und ein Abendessen für CHF 3.- ist nicht übertrieben viel. Hier und an ähnlicher Stelle (günstiger Wohnraum, etc.) sind die Steuergelder sicher auch gut investiert.

Steuern sind keine Einbahnstrasse. Im Zweifelsfall werden die Steuern von der Politik erhöht, dann sollte bei Überschüssen entsprechend erniedrigt werden.

Mehr Steuergerechtigkeit ist begrüssenswert. Fehlanreize in der Besteuerung werden beseitigt.

Diese Steuereinnahmen sind unwillkommenes Geld. Der Gesamtbetrag (ca. 300 Mio CHF) sollte zweckgebunden für den Erhalt der Standortattraktivität Basels verwendet werden.

Die Initiative ist nicht geeignet, um die Reduktion von Steuerschulden zu erreichen und führt nur zu Mehraufwand bei den Arbeitgebenden und der Verwaltung, ohne die Steuerpflichtigen zu entlasten.

Grundsätzlich erbringen Kanton nur Angebote, wenn ein offenkundiger Mehrwert für die Gesellschaft gegeben ist.

Die Konzernverantwortungsinitiative will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Sie sollen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind. Diese maximale Erhöhung des unternehmerischen Risikos ist nicht tragbar.

Sonntag ist ein Tag der Erholung, der Freizeit und der Familie. Traditionell geht man Sonntags in die Kirche oder unternimmt etwas mit der Familie. Der Sonntag ist wichtig für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zahlen die höchsten Preise in ganz Europa. Von der Politik können sie keine Abhilfe erwarten. Wenn sie über die Grenze zum Einkaufen fahren, bringen sie wenigstens die hiesigen Händler unter Zugzwang. Was eine wertvolle Funktion im marktwirtschaftlichen System darstellt.

Das Wohnschutzgesetz ist zu stark verschärft worden, die Lockerung ist eine gute Nachjustierung.

Der Parkdruck wird bei den umliegenden Quartieren erhöht. Anwohner, die auf ein Auto angewiesen sind (aufgrund Alter, Behinderung, Grossfamilie -> Einkäufe, Freizeit) müssen wegziehen.

Ein wettkampftaugliches 50-Meter-Becken ist sinnvoll. Die Kapazitätsproblem für den organisierten Sport, die Schulen und die breite Öffentlichkeit, werden entschärft.

Ein einfaches Bsp.: Man kann Kindern verbieten Süsses zu essen. Man kann ihnen auch leckeres gesünderes zum Essen anbieten. Was funktioniert dauerhaft? Bestrafungen und Verbote erfordern zudem eine konsequente Kontrolle und sind meist mit hohen Kosten verbunden. Zudem werden die Betroffenen versuchen auszuweichen oder Widerstand leisten, wenn ein Verbot als ungerechtfertigte Einschränkung der persönlichen Freiheit wahrgenommen wird.

Wenn es sich lohnt (Anreizsystem), wird es jeder freiwillig machen.

Die städtebaulichen Fehler sind vor langer Zeit gemacht worden und lassen sich nur mit unverhältnismässigem Aufwand korrigieren. Ein ganzheitliches Konzept wird benötigt bei dem Baumpflanzungen und Ökoflächen genauso Teil sind wie „höher“ Bauen, Verdichten, etc.

Der von der Regierung vorgestellte Tramnetzentwicklungsplan 2030 wird die Innenstadt kaum entlasten, dafür aber neue teure Verbindungen schaffen, welche nicht sinnvoll sind. Dieses neue und teure Projekte für Tramverbindungen sind nicht zeitgemäss. Angesichts sinkender Passagierzahlen sind zukunftsfähigere Mobilitätsformen zu evaluieren wie der Einsatz von mehr Elektrobussen.

Eine moderne Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft. Überlastete Strassen und Züge kosten die Volkswirtschaft jährlich mehrere Milliarden Franken.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft: Bahn, Auto und Flugzeug bringen uns zur Arbeit, zum Einkaufen oder in die Ferien. Ich bin dagegen, dass einzelne Verkehrsteilnehmer laufend gegeneinander ausgespielt werden. Die mobilitätsbeschränkenden und fiskalischen Schikanen unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit sind inakzeptabel. Der immer umweltfreundlichere Individualverkehr muss fliessen können.

Es gibt gute und schlechte Beispiele von Veloinfrastrukturen. Ein schlechtes Beispiel wäre die Einführung eines Fahrradspur auf Autobahnen… Einige Interessenverbände gehen hier zu dogmatisch vor, ein Lastenvelo ersetzt nun mal keinen 40 Tonnen LKW. Gleiches gilt für Transporter von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden.

Es muss eine absolute Transparenz bei der Parteienfinanzierung gegeben sein, egal auf welcher Ebene. Speziell auch Spenden aus dem Ausland für politische Gruppierungen müssen transparent sein. Eine absolute Transparenz sollte auch bei Lobbyismus, Think Tanks, NGO`s und den weiteren lautstarken Akteuren gegeben sein.

Intelligente Lösungen sind meist nicht schwarz oder weiss, sondern grau. Mehrere EU-Mitgliedstaaten setzen aktuell das Schengen-Abkommen temporär und für gewisse Teile der Landesgrenze aus, und das auch für längere Zeit.

Aushöhlungsversuche der Neutralität bewirken nur eines: Die Schweiz wird nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen und ist darum auch nicht mehr für alle Konfliktparteien glaubwürdig.

Nicht nur im Gesundheitswesen, auch in vielen anderen Bereichen lassen sich Synergien nutzen und Herausforderungen gemeinsam lösen. Schon immer brauchte die Stadt das Land und das Land profitierte idealerweise von der Stadt. Das sollte auf Augenhöhe erfolgen.

Viele Kündigungen sind eine Abstimmung mit den Füssen. Aus Personalnot und Überlastung entsteht mal wieder ein Teufelskreis, der das System und damit unsere Sicherheit gefährdet. Gemäss Bericht des Verwaltungsrechtlers Markus Schefer von der Universität Basel sind die Probleme: Zu viel Arbeit, zu wenig Wertschätzung (abgelehnt von Öffentlichkeit und Politik) und fehlendes Vertrauen in die Führung.

Probieren statt studieren.

Die Sicherheit Beteiligter und Unbeteiligter ist Auftrag der Polizei, ob die Demonstranten das wollen oder nicht. Die Polizisten lassen sich auch nicht gerne anfeinden, bespucken oder verletzen. Die Kosten für Sachbeschädigungen, Spayereien und den Polizeieinsatz bezahlt die schweigende Allgemeinheit.

Im Fall der Dreirosenanlage sind die positiven Effekte belegt.

Korrekt. Wer es nicht glaubt sollte sich mit jemanden aus dem ehemaligen Ostblock unterhalten, der die Planwirtschaft noch miterlebt hat.

Korrekt. Wie das Internet, lässt sich die Digitalisierung nicht aufhalten. Es liegt an uns die Digitalisierung positiv einzusetzen oder negativ im Sinne von mehr Überwachung, Kontrolle, Repression.

Es gibt da kein „einfaches“ Rezept. Einzelfallentscheidung. Einen Wirtschaftskriminellen, betrunkener Autofahrer oder Schwerstkriminellen mit langem Strafregister über einen Kamm scheren zu wollen ist sinnfrei.

Diese Aussage ist hart ideologisch gefärbt und spaltet die Gesellschaft. Die zukünftigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz müssen gemeinsam angegangen werden.