Steve Roy Meier
Schweizerische Volkspartei | 12.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wird an der Zeit, dass auch wir uns für die Elternzeit aussprechen und somit die Förderung des Familienleben unterstützen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Sozialleistungen wurde für Notlage- Situationen geschaffen . Damit das System erhalten bleiben kann braucht es auch zukünftig ein Kontrollorgan welche dies begleitet und kontrolliert.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die stetigen Erhöhungen der Prämienverbilligung ist nur Symptom Bekämpfung. Es muss für Alle eine Lösung der Kostensenkung erarbeitet werden.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es muss Unterschieden werden, warum welche Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Jedoch bei Unverhältnismässigkeit der Nutzung sollte dies vom Versicherten teils getragen werden müssen. Eine Aufklärung über unser Pflegesystem mit der Vorabklärungen bei Krankenkasse, Hausarzt Modelle, Spitalaufenthalte würde dem System bereits sicherlich viel helfen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für die Förderung des Schulsystem und der Entlastung der Lehrerschaft
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist dienlich, alle Berufsfelder zu fördern und somit auch die Hürde fürs Gymnasium zu erhöhen. Dies würde auch eine Erhöhung der Abschlussquote am Gymnasium Basel mit sich ziehen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Basel- Stadt unterstütz jetzt bereits viele Förderunterrichte und gewährt Zuschüsse bei Weiterbildungen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das erlernen von Fremdsprachen ist durch die 4 Landessprachen in der Kultur von der Schweiz verankert und sollte dementsprechend beibehalten werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Lohnerhöhung würden die Arbeitsbedingungen nicht verbessern, es könnte sogar der Fall sein, dass wir durch die Erhöhung der Löhne noch weiteren Mangel an Fachkräften haben werden. Zurzeit Arbeiten in Basel knapp 24% der Lehrerschaft zu 100%. Eine weitere Erhöhung wird diesen Anteil noch weiter senken und weiteres Personal muss gesucht und eingestellt werden. Es müssen wieder bessere Bedienungen an den Schulen geschaffen werden, nur so können die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, es sollte immer noch ein Privileg sein, den Schweizer Pass zu beantragen und zu erhalten. Es ist das mindeste, sich auf einer der Landessprachen verständigen zu können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sicherlich ein schwieriges aber auch spanendes Thema. Es gibt für beide Abkommen Vor und Nachteile für die Schweiz. Die Schweiz muss beides abwägen und für sich die beste Entscheidung treffen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Für das Stimmrecht in der Schweiz benötigt es den Schweizer Pass, dies soll auch so bleiben, Menschen die in Basel Leben und Mitentscheiden möchten, können dies über den Schweizer Pass auch tun. Das Wahlrecht in der Schweiz soll Geschütz bleiben und denen Zugute kommen, die auch Interesse an der Zukunft von Basel und der Schweiz haben.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir sollten die Integration eher Stoppen als noch mehr zu fördern. Die kosten belaufen sich in die Millionen. Es ist bereits ersichtlich über den Landesgrenzen hinaus, was eine Unkontrollierte Einwanderung mit sich bringt. Jedoch ist eine Erfolgreiche Integration der Baustein für ein gutes Zusammen sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es zeigt sich in vielen Länder das der Konsum von Cannabis legalisiert wird. Die Kontrollierte Abgabe führt zur Minderung des Schwarzmarkt und den erleichterten Zugang für Medizinische Anwendungen. Es müssten jedoch Regelungen und gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Zusätzliche Präventionsmassnahmen und Aufklärung im Bereich Kinder und im Jugendschutz sollten vorangetrieben werden.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Basel-Stadt hat schon heute die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben schweizweit. Letztlich komme die Forderung nach Subventionen für freischaffende Musikerinnen und Musiker einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Leben und Leben lassen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Modernisierung der St. Jakob-Parks ist auch im Interesse des Kanton. Es gäbe viele Vorteile, das Quartier um den St. Jakob Park auszubauen. Die Höhe der Beteiligung an der Kosten müsste jedoch vorab definiert und gedeckelt werden.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Geld der Steuerzahler sollten auch für die Bürger der Stadt Basel eingesetzt werden.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wird an der Zeit den Steuerzahler etwas zurück zugeben. Der Kanton Basel Stadt gehört zu den jeweiligen 8 Geberkantonen in der Schweiz und der Ausblick fürs 2025 weisst eine der stärksten Zunahmen der Kantone Basel-Stadt, Zug, und Schwyz auf.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Einkommen einer Veranlagungsgemeinschaft (Ehe / eingetragene Partnerschaft) sollte auch dementsprechend besteuert werden, als Gemeinschaft.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Standort Schweiz ist sehr attraktiv auch ohne diese Rückführung. Die Idee eines Fond auf Kantonaler oder Staats Ebene sehe ich hier eher als Lösung zur Stärkung von Innovation, Gesellschaft und Umwelt in der Schweiz.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es sollte nicht die Regel sein dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. Wenn bedarf herrscht, wäre dies bereits jetzt schon möglich. Dafür braucht es kein neues Gesetz.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton mit seinen Dienstleistungen für den Unterhalt zuständig.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies liegt in der Philosophie des Unternehmen und den Regeln des jeweiligen Herkunftsland.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die langen Arbeitszeiten im Dienstleistung-Sektor sind heute bereits für ein gemeinsames Familienleben nicht einfach und eine Erweiterung der Öffnungszeiten, geht in die falsche Richtung.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Resultat ist uns nun leider bekannt und die Bewilligungspflicht bei Sanierungen muss gelockert werden.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange keine Verbesserung der Parkplatz Möglichkeiten für die Quartierbewohner durch die bessere Ausnutzung häufig nahezu leerstehender Parkhäuser ermöglicht werden kann wird dies an nur ganz bestimmten Strassen möglich sein.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist Schade für das Musical Theater, jedoch die Umnutzung eines Hallenbad würde das Quartier aufwerten und eine Vielfalt an Möglichkeiten reinbringen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Menschheit braucht nicht noch mehr Verbote. Anreize schaffen, Aufklärung betreiben und die Menschheit selbst entscheiden lassen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Verpflichtung ist Endgültig und kann somit nicht individuell beurteilt und entschieden werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hilft dem Stadtbild und der Abkühlung der Städtischen Fläche
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Ja macht Sinn.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wäre für den Verkehrsfluss von Vorteil.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, ein Entgegen kommen für den Individualverkehr ist schon längts nötig.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Transparenz für den Bürger ist hilfreich für die Demokratie
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine starke Grenzkontrolle hilft der Sicherheit der Schweiz
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz war stehts gut mit Ihrer Neutralität gefahren. Dies sollte auch so belassen bleiben.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur eine gemeinsame Starke Region hilft den beiden Halb-Kantonen.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Arbeitsbedingungen werden sicherlich einer der ersten Amtsaufgaben von Herrn Thomas Würgler sein.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zur eigenen Sicherheit, zur Aufklärung und für schulische Weiterbildungen können Bodycams sicherlich eine Verbesserung mit sich bringen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Auf Grund der hohen Kriminalität in der Stadt Basel benötigt es eine stärkere Präsenz der Polizei und Grenzschutz.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Der Grundgedanke einer freien Marktwirtschaft ist die Freiheit der einzelnen Bürgern.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Ein altes Sprichwort, wo sehr gut zu dieser Zeit passt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Es ist sicherlich immer eine Frage des Delikt und deren Anzahl, jedoch müssen Kriminelle härter bestraft werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Es wird beides Möglich sein, eine stärkerer Umweltschutz und doch ein Wirtschaftswachstum. Die Technologien werden stetig ausgebaut und neu angewendet.
Commento
Das Rentenalter mit 65 Jahren ist bereits sehr hoch.