Steve Roy Meier

Schweizerische Volkspartei | 12.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter mit 65 Jahren ist bereits sehr hoch.

Einführung Elternzeit

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Es wird an der Zeit, dass auch wir uns für die Elternzeit aussprechen und somit die Förderung des Familienleben unterstützen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Die Sozialleistungen wurde für Notlage- Situationen geschaffen . Damit das System erhalten bleiben kann braucht es auch zukünftig ein Kontrollorgan welche dies begleitet und kontrolliert.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die stetigen Erhöhungen der Prämienverbilligung ist nur Symptom Bekämpfung. Es muss für Alle eine Lösung der Kostensenkung erarbeitet werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Es muss Unterschieden werden, warum welche Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Jedoch bei Unverhältnismässigkeit der Nutzung sollte dies vom Versicherten teils getragen werden müssen. Eine Aufklärung über unser Pflegesystem mit der Vorabklärungen bei Krankenkasse, Hausarzt Modelle, Spitalaufenthalte würde dem System bereits sicherlich viel helfen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Für die Förderung des Schulsystem und der Entlastung der Lehrerschaft

Senkung Gymnasialquote

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Es ist dienlich, alle Berufsfelder zu fördern und somit auch die Hürde fürs Gymnasium zu erhöhen. Dies würde auch eine Erhöhung der Abschlussquote am Gymnasium Basel mit sich ziehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Kanton Basel- Stadt unterstütz jetzt bereits viele Förderunterrichte und gewährt Zuschüsse bei Weiterbildungen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Das erlernen von Fremdsprachen ist durch die 4 Landessprachen in der Kultur von der Schweiz verankert und sollte dementsprechend beibehalten werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Eine Lohnerhöhung würden die Arbeitsbedingungen nicht verbessern, es könnte sogar der Fall sein, dass wir durch die Erhöhung der Löhne noch weiteren Mangel an Fachkräften haben werden. Zurzeit Arbeiten in Basel knapp 24% der Lehrerschaft zu 100%. Eine weitere Erhöhung wird diesen Anteil noch weiter senken und weiteres Personal muss gesucht und eingestellt werden. Es müssen wieder bessere Bedienungen an den Schulen geschaffen werden, nur so können die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ja, es sollte immer noch ein Privileg sein, den Schweizer Pass zu beantragen und zu erhalten. Es ist das mindeste, sich auf einer der Landessprachen verständigen zu können.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Sicherlich ein schwieriges aber auch spanendes Thema. Es gibt für beide Abkommen Vor und Nachteile für die Schweiz. Die Schweiz muss beides abwägen und für sich die beste Entscheidung treffen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Für das Stimmrecht in der Schweiz benötigt es den Schweizer Pass, dies soll auch so bleiben, Menschen die in Basel Leben und Mitentscheiden möchten, können dies über den Schweizer Pass auch tun. Das Wahlrecht in der Schweiz soll Geschütz bleiben und denen Zugute kommen, die auch Interesse an der Zukunft von Basel und der Schweiz haben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Wir sollten die Integration eher Stoppen als noch mehr zu fördern. Die kosten belaufen sich in die Millionen. Es ist bereits ersichtlich über den Landesgrenzen hinaus, was eine Unkontrollierte Einwanderung mit sich bringt. Jedoch ist eine Erfolgreiche Integration der Baustein für ein gutes Zusammen sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Es zeigt sich in vielen Länder das der Konsum von Cannabis legalisiert wird. Die Kontrollierte Abgabe führt zur Minderung des Schwarzmarkt und den erleichterten Zugang für Medizinische Anwendungen. Es müssten jedoch Regelungen und gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Zusätzliche Präventionsmassnahmen und Aufklärung im Bereich Kinder und im Jugendschutz sollten vorangetrieben werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Basel-Stadt hat schon heute die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben schweizweit. Letztlich komme die Forderung nach Subventionen für freischaffende Musikerinnen und Musiker einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Leben und Leben lassen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Eine Modernisierung der St. Jakob-Parks ist auch im Interesse des Kanton. Es gäbe viele Vorteile, das Quartier um den St. Jakob Park auszubauen. Die Höhe der Beteiligung an der Kosten müsste jedoch vorab definiert und gedeckelt werden.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Das Geld der Steuerzahler sollten auch für die Bürger der Stadt Basel eingesetzt werden.

Steuersenkungen

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Es wird an der Zeit den Steuerzahler etwas zurück zugeben. Der Kanton Basel Stadt gehört zu den jeweiligen 8 Geberkantonen in der Schweiz und der Ausblick fürs 2025 weisst eine der stärksten Zunahmen der Kantone Basel-Stadt, Zug, und Schwyz auf.

Individualbesteuerung

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Eine Einkommen einer Veranlagungsgemeinschaft (Ehe / eingetragene Partnerschaft) sollte auch dementsprechend besteuert werden, als Gemeinschaft.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Der Standort Schweiz ist sehr attraktiv auch ohne diese Rückführung. Die Idee eines Fond auf Kantonaler oder Staats Ebene sehe ich hier eher als Lösung zur Stärkung von Innovation, Gesellschaft und Umwelt in der Schweiz.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Es sollte nicht die Regel sein dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. Wenn bedarf herrscht, wäre dies bereits jetzt schon möglich. Dafür braucht es kein neues Gesetz.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Kanton mit seinen Dienstleistungen für den Unterhalt zuständig.

Konzernverantwortung

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Dies liegt in der Philosophie des Unternehmen und den Regeln des jeweiligen Herkunftsland.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Die langen Arbeitszeiten im Dienstleistung-Sektor sind heute bereits für ein gemeinsames Familienleben nicht einfach und eine Erweiterung der Öffnungszeiten, geht in die falsche Richtung.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Nein

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das Resultat ist uns nun leider bekannt und die Bewilligungspflicht bei Sanierungen muss gelockert werden.

Schaffung Superblocks

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Solange keine Verbesserung der Parkplatz Möglichkeiten für die Quartierbewohner durch die bessere Ausnutzung häufig nahezu leerstehender Parkhäuser ermöglicht werden kann wird dies an nur ganz bestimmten Strassen möglich sein.

Bau Hallenbad

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Es ist Schade für das Musical Theater, jedoch die Umnutzung eines Hallenbad würde das Quartier aufwerten und eine Vielfalt an Möglichkeiten reinbringen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Menschheit braucht nicht noch mehr Verbote. Anreize schaffen, Aufklärung betreiben und die Menschheit selbst entscheiden lassen.

Solarpflicht

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Eine Verpflichtung ist Endgültig und kann somit nicht individuell beurteilt und entschieden werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Hilft dem Stadtbild und der Abkühlung der Städtischen Fläche

Verkehr

Tramlinie 30

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Ja macht Sinn.

Bau Rheintunnel

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Wäre für den Verkehrsfluss von Vorteil.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ja, ein Entgegen kommen für den Individualverkehr ist schon längts nötig.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz für den Bürger ist hilfreich für die Demokratie

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine starke Grenzkontrolle hilft der Sicherheit der Schweiz

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz war stehts gut mit Ihrer Neutralität gefahren. Dies sollte auch so belassen bleiben.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Nur eine gemeinsame Starke Region hilft den beiden Halb-Kantonen.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Arbeitsbedingungen werden sicherlich einer der ersten Amtsaufgaben von Herrn Thomas Würgler sein.

Bodycams für Polizei

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Zur eigenen Sicherheit, zur Aufklärung und für schulische Weiterbildungen können Bodycams sicherlich eine Verbesserung mit sich bringen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Auf Grund der hohen Kriminalität in der Stadt Basel benötigt es eine stärkere Präsenz der Polizei und Grenzschutz.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Grundgedanke einer freien Marktwirtschaft ist die Freiheit der einzelnen Bürgern.

Chancen der Digitalisierung

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Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Ein altes Sprichwort, wo sehr gut zu dieser Zeit passt.

Bestrafung Krimineller

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Es ist sicherlich immer eine Frage des Delikt und deren Anzahl, jedoch müssen Kriminelle härter bestraft werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es wird beides Möglich sein, eine stärkerer Umweltschutz und doch ein Wirtschaftswachstum. Die Technologien werden stetig ausgebaut und neu angewendet.

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