Hansjörg Wilde
Schweizerische Volkspartei | 12.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich halte den Mutterschutz von 14 Wochen als ausreichend
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher ja, wenn der anspruchberechtigte Personenkreis klar und nachvollziehbar definiert wird. Kein Giesskannenprinzip und primär für Schweizer Staatsangehörige.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die hohen Krankenkassenprämien sind auch eine Folge der Verbilligungen sprich eine Umverlagerung auf die Steuerzahler. Das Angebot in der Grundversicherung bzw. deren Leistungskatalog muss gestrafft werden so das diese Versicherung zahlbar bleibt. Besuche auf der Notfallstation muss für tatsächliche Notfälle vorbehalten sein. Besuche die kein Notfall sind müssen Kostenpflichtig werden.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Gesundheitssystem muss sich auf dem jetzigen Niveau stabilisieren sprich Anpassung der Leistung und nicht der Gebühren.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die integrative Schule führte zu einen Nivellierung nach unten und muss als gescheitert qualifiziert werden. Privatschulen bzw. Eltern welche ihre Kinder in Privatschulen anmelden sollen vom Kanton einen Bildungsgutschein erhalten. Kinder in den Kantonalen öffentlichen Schulen kosten den Steuerzahler über CHF 20'000.- pro Kind und Jahr. Privatschulen fördern zudem die Konkurrenz in der Bildungswelt was zu einer wertigeren Schulbildung beiträgt.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Maturitätsquote in Basel ist mit über 47% viel zu hoch. Die folgenden Studiengänge oft ohne Exzellenz und somit ohne wirklichen Mehrwert für die Gesellschaft. Das duale Bildungssystem in der Schweiz soll wieder gestärkt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eher nein. Begabte Kinder und Jugendliche finden wenn nötig Förderungen wenn diese tatsächlich talentiert sind und es nicht einfach Wunschdenken der Eltern ist.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja den Deutsch und Mathe sind Basics welche für den späteren Bildungsweg unabdingbar sind. Fremdsprachen als Freifach sollte jedoch angeboten werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lehrpersonen haben einen verantwortungsvollen Beruf. Wissen zu vermitteln ist heute sicher auch anspruchsvoller als früher. Lehrpersonen haben aber neben einem guten Lohn hervorragende Sozialleistungen und 14 von 52 Wochen im Jahr unterrichtsfreie Zeit inklusive Ferien.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einbürgerung stellt das volle Staatsrecht dar. Das Staatsbürger zumindest das Wort- und Schriftverständnis einer Landessprache haben muss Voraussetzung sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz muss Verträge mit der EU verhandeln welche unsere Bedürfnisse beinhaltet ohne dabei unsere Werte aufzugeben. Dabei sind die Werte der Schweiz Freiheit und Unabhängigkeit sowie Selbstbestimmung höher zu Gewichten als wirtschaftliche Vorteile und Offenheit sowie Vielfältigkeit.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, Ausländer und Ausländerinnen die in der Schweiz mitbestimmen möchten sollen sich einbürgern lassen. Nur wer verbindlich im Staat mitträgt soll auch mitbestimmen dürfen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Personen welche sich in der Schweiz niederlassen möchten, sollen analog anderer Staaten, belegen wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen. Flüchtlinge ( sind nicht zugewandert sondern geflohen ) müssen vom Kanton begleitet und betreut werden dafür sollen die entsprechenden Stellenprozente bereitgestellt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Menschen sind unterschiedlich und das ist uneingeschränkt zu respektieren. Geschlechter gibt es biologisch ja nur deren zwei. Wenn sich nun jemand lieber als undefiniert oder etwas anderes versteht geht das auch in Ordnung aber das Gesetz halte ich für überflüssig. Die Genderthematik ist viel zu hoch aufgehängt Leben und Leben lassen aber bitte nicht seine Ideologie per Gesetz verordnen lassen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton kann sich zB im Rahmen des Swisslosfonds beteiligen. Es ist jedoch keine Kernaufgabe des Kantons private Sportstätten zu finanzieren. Denn der Kanton kann nur Steuergelder juristischer und natürlicher Personen sowie ein paar Sondererträge aus Immobilien und Lizenzen und Dergleichen verwalten und ausgeben. Darum sind finanzielle Leistungen an Private zurückhaltend zu gewähren.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja der Kanton soll die Entwicklungszusammenarbeit stärken muss aber die zusätzlichen Mittel an anderen Produkten einsparen und die Wirkung überprüfen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton vereinnahmt seit Jahren zu viele Steuern in Basel-Stadt. Das fördert Begehrlichkeiten aller Art die weit über das Nötige hinausgehen. Deshalb muss der Kanton über weniger Mittel regliert werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Gelder sollen in die Unternehmen zurück fliessen welche den Topf gespiesen haben. Mit diesem Geld wird Innovation dort stattfinden wo es nötig ist.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein weiteres administrativ Monster. Unternehmen haben besseres zu tun als den Staat von seinen Aufgaben zu befreien.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Staat muss sich sogar auf seine Kernaufgaben beschränken und hat private Unternehmen nicht zu konkurrenzieren. Aber die aufgezählten Aufgaben sind nicht wirklich Aufgaben welche durch private Unternehmen in der nötigen Kapazität angeboten werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Abstimmung hatten wir bereits das Ergebnis gilt es zu aktzepieren
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
An Sonntagen hat Basel bereits viele Angebote für Touristen inkl. offene Läden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Einkauf im nahen Ausland muss nicht bestraft werden. Es gehört zum freiheitlichen Handeln, dass Herr und Frau Schweizer sich frei von künstlichen Hürden gerade auch im Dreiland bewegt und uA. seine Einkäufe dort tätigt wo er will.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Wohnschutzgesetz und seine Verordnung ist ein Rohrkrepierer und eine Anpassung unumgänglich. Eigentümer und Mieter sowie das Gewerbe zählen schon heute zu den Verlierern.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Superblocks neigen zur Eigendynamik und können sehr ungute Orte werden ( Sternenfeld Birsfelden)
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Musical Theater kann gerettet werden und für seine ursprüngliche Bestimmung weiterhin genutzt werden. ein 50m Sportbad kann auch peripher erstellt werden zB im Bereich st. Jakob.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja es muss ziel sein durch Anreize und vernünftiges Verlangen ein Miteinander in der Umsetzung der Massnahmen zu ermöglichen. Netto-Null ist ein gemeinsames Ziel im Kanton und es braucht für die Nachhaltigkeit ein koordiniertes Vorgehen von Staat und Bürger.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf Neu und grossen Umbauten stellt eine PV-Anlage keine grossen Mehraufwände dar. Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Versiegelte Flächen sind vor allem Strassen und Plätze. der Souverän hat die beiden Initiativen dazu klar abgelehnt.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tramlinien sind teuer und unflexibel. ÖV sollte vermehrt per Buslinien erfolgen und Tramlinien vermieden werden.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Bau des Rheintunnels entlastet die Stadt Basel erheblich und reduziert die Unfallgefahr der Autobahnnutzer.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Parkplätze auf privatem Grund sind dringend nötig das der Strassenraum im enger wird
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Velofahrerinnen und Velofahrer brauchen sicherer und kurze Verkehrswege. Leider werden diese jeweils zu Ungunsten weitere Verkehrsteilnehmenden umgesetzt. Diese Verschiebung ist zu vermeiden. Es müssen Lösungen erarbeitet werden, welche allen Verkehrsteilnehmenden guten Verbindungen ermöglichen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Mehrwert an dieser Information ist unerheblich und interessiert kaum jemanden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja wie das Ausland auch muss auch die Schweiz wieder Grenzkontrollen durchführen. Die Sicherheit ist höher zu gewichten als die Zugehörigkeit zu einer erwiesenermassen nicht funktionierender Eu-Sicherheitszone
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kleinstaat Schweiz soll sich Neutral verhalten und dies auch gegenüber seinen Nachbarn vertreten.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Überkantonale Zusammenarbeit ist ein guter Ansatz grosse Herausforderungen zu meistern
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Polizei und das JSD muss personell prioritär gehandhabt werden. Recht und Ordnung ist gewichtiger als Förderprogramme für Korbflechten als Zweitausbildung.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Polizistinnen und Polizisten sind im diesem Kanton oft auf sich alleine gestellt es fehlt an Rückhalt von oben darum ist eine Bodycam wichtig damit sichtbar wird wie unsere Gesellschaft mit unserer Polizei umgeht.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unbewilligte Demos sind immer aufzulösen deshalb wurden diese ja auch nicht bewilligt. Bewilligungen für Demos sind zurückhalten auszugeben. keine Demos für beispielweise innertürkische Scharmüzel und dergleichen
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Polizei muss sichtbarer werden um die Sicherheit in Basel wieder zu gewährleisten
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die freie Marktwirtschaft fördert nicht nur Gewinner aber sie ist die einzige Form welche die unternehmerische Freiheit garantiert und ist deshalb zu bevorzugen
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten wird sich aber langfristig negativ auswirken.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Eine Wiedereingliederung muss zu 100% sicher sein ansonsten darf keine Wiedereingliederung stattfinden
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Wirtschaftswachstum widerspricht sich nicht mit dem Umweltschutz
Commento
Das Rentenalter sollte aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung schrittweise erhöht werden.