Hansjörg Wilde

Schweizerische Volkspartei | 12.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter sollte aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung schrittweise erhöht werden.

Einführung Elternzeit

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Ich halte den Mutterschutz von 14 Wochen als ausreichend

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Eher ja, wenn der anspruchberechtigte Personenkreis klar und nachvollziehbar definiert wird. Kein Giesskannenprinzip und primär für Schweizer Staatsangehörige.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die hohen Krankenkassenprämien sind auch eine Folge der Verbilligungen sprich eine Umverlagerung auf die Steuerzahler. Das Angebot in der Grundversicherung bzw. deren Leistungskatalog muss gestrafft werden so das diese Versicherung zahlbar bleibt. Besuche auf der Notfallstation muss für tatsächliche Notfälle vorbehalten sein. Besuche die kein Notfall sind müssen Kostenpflichtig werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Das Gesundheitssystem muss sich auf dem jetzigen Niveau stabilisieren sprich Anpassung der Leistung und nicht der Gebühren.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule führte zu einen Nivellierung nach unten und muss als gescheitert qualifiziert werden. Privatschulen bzw. Eltern welche ihre Kinder in Privatschulen anmelden sollen vom Kanton einen Bildungsgutschein erhalten. Kinder in den Kantonalen öffentlichen Schulen kosten den Steuerzahler über CHF 20'000.- pro Kind und Jahr. Privatschulen fördern zudem die Konkurrenz in der Bildungswelt was zu einer wertigeren Schulbildung beiträgt.

Senkung Gymnasialquote

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Die Maturitätsquote in Basel ist mit über 47% viel zu hoch. Die folgenden Studiengänge oft ohne Exzellenz und somit ohne wirklichen Mehrwert für die Gesellschaft. Das duale Bildungssystem in der Schweiz soll wieder gestärkt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Eher nein. Begabte Kinder und Jugendliche finden wenn nötig Förderungen wenn diese tatsächlich talentiert sind und es nicht einfach Wunschdenken der Eltern ist.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Ja den Deutsch und Mathe sind Basics welche für den späteren Bildungsweg unabdingbar sind. Fremdsprachen als Freifach sollte jedoch angeboten werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lehrpersonen haben einen verantwortungsvollen Beruf. Wissen zu vermitteln ist heute sicher auch anspruchsvoller als früher. Lehrpersonen haben aber neben einem guten Lohn hervorragende Sozialleistungen und 14 von 52 Wochen im Jahr unterrichtsfreie Zeit inklusive Ferien.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Einbürgerung stellt das volle Staatsrecht dar. Das Staatsbürger zumindest das Wort- und Schriftverständnis einer Landessprache haben muss Voraussetzung sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz muss Verträge mit der EU verhandeln welche unsere Bedürfnisse beinhaltet ohne dabei unsere Werte aufzugeben. Dabei sind die Werte der Schweiz Freiheit und Unabhängigkeit sowie Selbstbestimmung höher zu Gewichten als wirtschaftliche Vorteile und Offenheit sowie Vielfältigkeit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, Ausländer und Ausländerinnen die in der Schweiz mitbestimmen möchten sollen sich einbürgern lassen. Nur wer verbindlich im Staat mitträgt soll auch mitbestimmen dürfen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Personen welche sich in der Schweiz niederlassen möchten, sollen analog anderer Staaten, belegen wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen. Flüchtlinge ( sind nicht zugewandert sondern geflohen ) müssen vom Kanton begleitet und betreut werden dafür sollen die entsprechenden Stellenprozente bereitgestellt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Menschen sind unterschiedlich und das ist uneingeschränkt zu respektieren. Geschlechter gibt es biologisch ja nur deren zwei. Wenn sich nun jemand lieber als undefiniert oder etwas anderes versteht geht das auch in Ordnung aber das Gesetz halte ich für überflüssig. Die Genderthematik ist viel zu hoch aufgehängt Leben und Leben lassen aber bitte nicht seine Ideologie per Gesetz verordnen lassen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Der Kanton kann sich zB im Rahmen des Swisslosfonds beteiligen. Es ist jedoch keine Kernaufgabe des Kantons private Sportstätten zu finanzieren. Denn der Kanton kann nur Steuergelder juristischer und natürlicher Personen sowie ein paar Sondererträge aus Immobilien und Lizenzen und Dergleichen verwalten und ausgeben. Darum sind finanzielle Leistungen an Private zurückhaltend zu gewähren.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Ja der Kanton soll die Entwicklungszusammenarbeit stärken muss aber die zusätzlichen Mittel an anderen Produkten einsparen und die Wirkung überprüfen.

Steuersenkungen

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Der Kanton vereinnahmt seit Jahren zu viele Steuern in Basel-Stadt. Das fördert Begehrlichkeiten aller Art die weit über das Nötige hinausgehen. Deshalb muss der Kanton über weniger Mittel regliert werden.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Gelder sollen in die Unternehmen zurück fliessen welche den Topf gespiesen haben. Mit diesem Geld wird Innovation dort stattfinden wo es nötig ist.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Ein weiteres administrativ Monster. Unternehmen haben besseres zu tun als den Staat von seinen Aufgaben zu befreien.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Der Staat muss sich sogar auf seine Kernaufgaben beschränken und hat private Unternehmen nicht zu konkurrenzieren. Aber die aufgezählten Aufgaben sind nicht wirklich Aufgaben welche durch private Unternehmen in der nötigen Kapazität angeboten werden.

Konzernverantwortung

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Diese Abstimmung hatten wir bereits das Ergebnis gilt es zu aktzepieren

Sonntagsverkauf Innenstadt

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An Sonntagen hat Basel bereits viele Angebote für Touristen inkl. offene Läden.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Der Einkauf im nahen Ausland muss nicht bestraft werden. Es gehört zum freiheitlichen Handeln, dass Herr und Frau Schweizer sich frei von künstlichen Hürden gerade auch im Dreiland bewegt und uA. seine Einkäufe dort tätigt wo er will.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das Wohnschutzgesetz und seine Verordnung ist ein Rohrkrepierer und eine Anpassung unumgänglich. Eigentümer und Mieter sowie das Gewerbe zählen schon heute zu den Verlierern.

Schaffung Superblocks

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Superblocks neigen zur Eigendynamik und können sehr ungute Orte werden ( Sternenfeld Birsfelden)

Bau Hallenbad

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Das Musical Theater kann gerettet werden und für seine ursprüngliche Bestimmung weiterhin genutzt werden. ein 50m Sportbad kann auch peripher erstellt werden zB im Bereich st. Jakob.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ja es muss ziel sein durch Anreize und vernünftiges Verlangen ein Miteinander in der Umsetzung der Massnahmen zu ermöglichen. Netto-Null ist ein gemeinsames Ziel im Kanton und es braucht für die Nachhaltigkeit ein koordiniertes Vorgehen von Staat und Bürger.

Solarpflicht

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Auf Neu und grossen Umbauten stellt eine PV-Anlage keine grossen Mehraufwände dar. Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen

Begrünung versiegelter Flächen

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Versiegelte Flächen sind vor allem Strassen und Plätze. der Souverän hat die beiden Initiativen dazu klar abgelehnt.

Verkehr

Tramlinie 30

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Tramlinien sind teuer und unflexibel. ÖV sollte vermehrt per Buslinien erfolgen und Tramlinien vermieden werden.

Bau Rheintunnel

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Der Bau des Rheintunnels entlastet die Stadt Basel erheblich und reduziert die Unfallgefahr der Autobahnnutzer.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Parkplätze auf privatem Grund sind dringend nötig das der Strassenraum im enger wird

Ausbau Veloinfrastruktur

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Die Velofahrerinnen und Velofahrer brauchen sicherer und kurze Verkehrswege. Leider werden diese jeweils zu Ungunsten weitere Verkehrsteilnehmenden umgesetzt. Diese Verschiebung ist zu vermeiden. Es müssen Lösungen erarbeitet werden, welche allen Verkehrsteilnehmenden guten Verbindungen ermöglichen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Der Mehrwert an dieser Information ist unerheblich und interessiert kaum jemanden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ja wie das Ausland auch muss auch die Schweiz wieder Grenzkontrollen durchführen. Die Sicherheit ist höher zu gewichten als die Zugehörigkeit zu einer erwiesenermassen nicht funktionierender Eu-Sicherheitszone

Strikte Neutralitätspolitik

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Der Kleinstaat Schweiz soll sich Neutral verhalten und dies auch gegenüber seinen Nachbarn vertreten.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Überkantonale Zusammenarbeit ist ein guter Ansatz grosse Herausforderungen zu meistern

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Polizei und das JSD muss personell prioritär gehandhabt werden. Recht und Ordnung ist gewichtiger als Förderprogramme für Korbflechten als Zweitausbildung.

Bodycams für Polizei

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Polizistinnen und Polizisten sind im diesem Kanton oft auf sich alleine gestellt es fehlt an Rückhalt von oben darum ist eine Bodycam wichtig damit sichtbar wird wie unsere Gesellschaft mit unserer Polizei umgeht.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Unbewilligte Demos sind immer aufzulösen deshalb wurden diese ja auch nicht bewilligt. Bewilligungen für Demos sind zurückhalten auszugeben. keine Demos für beispielweise innertürkische Scharmüzel und dergleichen

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei muss sichtbarer werden um die Sicherheit in Basel wieder zu gewährleisten

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft fördert nicht nur Gewinner aber sie ist die einzige Form welche die unternehmerische Freiheit garantiert und ist deshalb zu bevorzugen

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten wird sich aber langfristig negativ auswirken.

Bestrafung Krimineller

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Eine Wiedereingliederung muss zu 100% sicher sein ansonsten darf keine Wiedereingliederung stattfinden

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum widerspricht sich nicht mit dem Umweltschutz

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