Ueli Bürgi

Es braucht kein höheres Rentenalter für alle, unabhängig von Beruf und Lebenssituation. Hingegen sind verbesserte Lösungen für einen flexiblen Eintritt ins Rentenalter zu schaffen.

2 Wochen Vaterschaftsurlaub sind lächerlich. Ein Elternurlaub gibt endlich die Möglichkeit, die Betreuung in der ersten Zeit partnerschaftlich aufzuteilen.

Notfallgebühren sind nur Symptombekämpfung. Die Schweiz muss dringend mehr Hausärzt*innen ausbilden und der Zugang für alle Menschen im Kanton zu ihnen muss mit Informationskampagnen gefördert werden.

Die Unterstützung der Lehrpersonen durch qualifizierte Personen bei der individuellen Unterstützung von schwächeren bwz. hoch begabten Kindern ist zu verstärken.

Die Durchlässigkeit zwischen den Zügen in der Stufe 7.-9. Klasse muss verbessert werden. Zentral ist die Förderung der Chancengleichheit für alle Kinder mit unterschiedlichem sozialem Hintergrund. Strengere Aufnahmekriterien würden Kinder aus gut gebildeten/reicheren Familien noch mehr begünstigen.

Fremdsprachenunterricht ab der 7. Klasse ist definitiv zu spät! Der spielerische, alltagsnahe Unterricht bei den Fremdsprachen soll gefördert werden.

Die Zusatzleistungen von Lehrpersonen (Elternkontakt, Koordination, Dokumentation etc.) sollen besser abgedeckt werden. Die Löhne müssen aber nur auf der Primar- und Sekundarstufe I verbessert werden, nicht in den Gymnasien.

Im Gegenteil, die Anforderungen müssen vereinfacht und v.a. nach objektiven Kriterien gestaltet werden. Das dreistufige Verfahren (Bürgergemeinde, Kanton, SEM) mit vielen bürokratischen Überschneidungen muss radikal vereinfacht werden.

Die zusätzlichen Mittel müssten v.a. an Organisationen gehen, die schon jetzt die Integration und Partizipation von zugewanderten Personen verbessern. Mehr Sozialarbeiter*innen braucht es nicht.

Um allen Menschen gerecht zu werden, braucht es die Möglichkeit, kein Geschlecht anzugeben. Die Förderung der Gleichstellung der Frauen im Kanton bleibt dennoch prioritär. Die entsprechenden Mittel sind also zu erhöhen, wenn die staatlichen Aufgaben für die Gleichberechtigung in Bezug auf Angehörige der LGBTQ+ Communities erweitert werden.

Eine private Finanzierung durch die interessierten Kreise steht im Vordergrund.

Der Kanton könnte von seinem enormen Reichtum problemlos etwas zurückgeben.

Es braucht aber gezielte Steuersenkungen für die untere Mittelklasse, also für diejenigen Personen mit geringem Einkommen, die zur Zeit über der Steuerschwelle liegen und sofort sehr viel Steuern bezahlen müssen. Die obersten Einkommen müssen nicht entlastet, sondern eher höher besteuert werden (wie in der angenommenen Initiative verlangt)

Die jährlichen Mehreinnahmen sollen für einen allgemeinen Klimafonds und zur Förderung aller nachhaltig und klimagerecht wirtschaftenden Unternehmen eingesetzt werden, insbesondere für kleinere und innovative Unternehmen. Also keine Rückerstattung an grosse Unternehmen, welche neu die OECD-Mindeststeuer bezahlen müssen.

Es gibt ein paar Vorteile der Quellenbesteuerung, insbesondere die Verhinderung von hohen privaten Steuerschulden. Aber die Nachteile überwiegen klar.

Die Schweiz hat diesbezüglich immer noch sehr lasche Bestimmungen, auch im europäischen Vergleich.

Der Einkaufstourismus ist v.a. ein Symptom für die zu hohen Preise in der Schweiz. In vielen Bereichen sind die höheren Preise in der Schweiz ökonomisch durch nichts gerechtfertigt, sondern dienen nur der Abschöpfung der höheren Kaufkraft (Pharma, Elektronikgeräte, Medien etc.). Hier müssen gezielt Preissenkungen durchgesetzt werden.

Bürokratische Vereinfachungen aufgrund der Praxiserfahrungen können geprüft werden. Die inhaltlichen Anforderungen sollen im Grundsatz bestehen bleiben.

Ein zweites Hallenbad in einer Stadt mit 190'000 Bewohnerinnen entspricht eher den Bedürfnissen der Bevölkerung als ein Musical-Theater.

Anreize und die staatliche Förderung von alternativen Energien sind sehr wichtig. Es braucht aber auch klare Regeln in allen Bereichen mit hohem CO2-Ausstoss, insbesondere beim Verkehr, bei den Heizungen und bei den energieintensiven Industrien.

Solar-Anlagen auf Dächern und bei Infrastrukturbauten sind viel besser als grosse Photovoltaik-Anlagen in unberührten Alpentälern! Die Verpflichtung auf Dächern von Privathäusern soll verhältnismässig sein (ab einer bestimmten Dachfläche).

V.a. braucht es weniger kosmetische Begrünungen, sondern effektiv die Begrünung von bisher versiegelten Flächen. Dazu sind auch Vorgaben für kantonale Neubauten zu erlassen. Eine grosse geteerte Umgebung wie beim neuen Biozentrum darf es nicht mehr geben.

Eine neue Tramlinie 30 durch den Petersgraben würde neue Möglichkeiten für flexible Tramführungen und Entlastung der Innerstadtlinien schaffen.

Der neue gigantische Rheintunnel löst die Verkehrsprobleme nicht, sondern verlagert sie an die neuen Knotenpunkte. Er beeinträchtigt bestehende Grün- und Erholungszonen stark und führt zu jahrelangen Störungen durch die Bautätigkeit, v.a. auf der Dreirosenmatte.

Getrennte Velorouten sind sinnvoll und reduzieren den Gebrauch des Autos in der Stadt. Gleichzeitig erhöhen sie auch die Sicherheit der Fussgänger*innen.

Die Koordination und eine gemeinsame Politik ist in vielen Bereichen dringend und sinnvoll. Die getrennte Entwicklung der Spitäler etwa in den beiden Kantonen ist absurd. Allerdings muss der Kanton BS gegenüber dem Kanton BL klarer auftreten und die Bedürfnisse der Bevölkerung wahrnehmen.

Der Einsatz von Bodycams muss in ein Einsatzkonzept mit klarer Führung und Begleitung der Polizist*innen eingebettet werden.

Der Einsatz der Polizei muss verhältnismässig sein. Keine präventiven Interventionen mit Kampftruppen gegen unbewilligte Demonstrationen. Liberale Bewilligungspraxis, auch für Routen in der Innerstadt. Verbot für Gummischrot.

Eine gezielte Erhöhung der Präsenz an Hotspots kann sinnvoll sein. Das Schwergewicht muss auf der Verbesserung der sozialen Sicherheit gelegt werden im Sinne einer Gewaltprävention.

Nicht einmal die Befürworter"innen der "reinen" Marktwirtschaft würden diese absolute Aussage unterstützen, sie wurde und wird in der Welt laufend und heute noch sichtbarer widerlegt. Die Freiheit aller Menschen auch in der wirtschaftlichen Tätigkeit muss unbedingt gefördert werden. Der freie Markt ist aber dazu nicht geeignet.

Sowohl Chancen und Risiken sind sehr hoch, eine genaue Abwägung ist nicht möglich.

Grundsätzlich hat auch ein Krimineller ein Recht auf Wiedereingliederung und entsprechende Massnahmen. Schärfere Strafen helfen dabei nicht. Allerdings hat die Gesellschaft auch einen Anspruch auf Schutz vor Wiederholungstätern. Dies im Bewusstsein, dass es keine absolute Garantie geben kann in Bezug auf die Risiko einer Rückfälligkeit.

Nachhaltiger Umweltschutz fördert neue Sektoren in der Wirtschaft. Modelle jenseits des Wirtschaftswachstums müssen gefördert werden, z.B. die Formen der Kreislaufwirtschaft.