Renato Perlini

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.20
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wichtig ist dabei eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung möglich sind.

Einführung Elternzeit

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Die Elternzeit ist in anderen erfolgreichen Ländern mit Erfolg etabliert sowie gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreich. Eine kantonale Lösung ist aber nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Fokus auf Integration und Beschäftigung

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber auch Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

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Das Leistungsgefälle an den Gymnasien ist zu hoch, was sich später auch an den Universitäten zeigt. In der Schweiz kann man auch ohne Maturität erfolgreich werden. Das duale Bildungssystem ist ein grosser Vorteil der Schweiz und sollte deshalb gestärkt werden. Das sollte aber ohne Zwang erfolgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Es gibt aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Es ist heute schon zu schwer, Schweizerin oder Schweizer zu werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Basel-Stadt bildet mit den benachbarten Orten in der EU ein Lebensraum. Die Wirtschaft und Gesellschaft in Basel-Stadt braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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No Taxation without Representation ist ein liberaler Grundsatz. In Basel-Stadt leben und prägen Menschen ohne Schweizerpass Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Sie sollten mitbestimmen dürfen, was sie betrifft. Darüber hinaus setzte ich mich für eine Vereinfachung des Bürgerrechts auf nationaler Ebene ein.

Integrationsförderung Zugewanderte

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In diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Es gibt keine kausalen Zusammenhang zwischen Restriktion und Konsum. Selbstverständlich muss der Jugendschutz weiterhin sichergestellt werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Niemand verliert etwas, wenn mehr als zwei Geschlechter anerkennt sind. Im Gegenteil: Damit spiegelt man die vielfältige Gesellschaft Basels

Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Ich finde jedoch, dass der Fussball in Basel gesellschaftlich sehr relevant ist, sodass Investitionen aus der öffentlich Hand sinnvoll sein können, insb. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Ist Sache des Bundes. Zudem führt eine Senkung der Einkommenssteuern - so wie es die FDP will - zu mehr finanziellem Spielraum, der für Spenden an humanitäre Organisationen gebraucht werden kann.

Steuersenkungen

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Die FDP hat eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Einkommenssteuern zu senken und damit das Geld aus dem strukturellen Überschuss zurück an die Bevölkerung zu geben.

Individualbesteuerung

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Liberale Gleichstellungspolitik at its best. Es kann nicht sein, dass heute aufgrund des Steuersystems gut ausgebildete Personen - meistens Frauen - keinen Anreiz haben, zu arbeiten. Dieses Fehlkonstrukt wird mit der Individualbesteuerung behoben.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus beiden Kantonen haben).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Unternehmen verletzten grundsätzlich nicht willentlich Umwelt- und Menschenrechtstandards. Trotzdem gibt es in einer globalisierten Wirtschaft negative Effekte aufgrund langer und instransparenter Lieferketten, für die die Wirtschaft Verantwortung übernehmen muss. Es gilt daher, internationale Regulierungen in diesem Bereich mitzugestalten (z.B. Lieferkettengesetz in der EU).

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Noch besser wäre es, wenn alle, die wollen, sonntags geöffnet haben dürfen.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das aktuelle Gesetzt verhindert Investitionen. Damit werden wir Net-Zero nicht erreichen und Basel wird verlottern.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, das Ausbauziel ist zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

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Das BVD macht in diesem Bereich bereits sehr viel.

Verkehr

Tramlinie 30

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Basel hat bereits jetzt mehr als genug Tramlinien und Haltestellen

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jedem Besuch in Weil oder Lörrach im Stau auf die Grenzkontrolle warten

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist nur überlebensfähig, wenn wir Farbe bekennen und Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dazu gehört, dass man Staaten und Personen, die diese Werte mit Füssen treten, sanktioniert.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Am besten würde wir fusionieren

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Es darf nicht sein, dass Basel-Stadt als puliserende und teure Stadt im Dreiländereck an der unteren Grenze ist der Polizeilöhne.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Demos sind häufig mühsam und nervig. Das Recht auf freie Meinungsäusserung, insb. wenn es nicht die eigene Meinung ist, ist aber ein hohes Gut. Die Polizei hat schon heute genügend Mittel, gegen Missbrauch dieses Freiheitsrechts vorzugehen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Nur eine freie Marktwirtschaft, die ihre gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrnimmt, kann die Probleme der Zukunft lösen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Obwohl Strafe wichtige ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, haben auch Straftäter:innen eine zweite Chance verdient.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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