Renato Perlini

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist dabei eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung möglich sind.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Elternzeit ist in anderen erfolgreichen Ländern mit Erfolg etabliert sowie gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreich. Eine kantonale Lösung ist aber nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fokus auf Integration und Beschäftigung

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber auch Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Leistungsgefälle an den Gymnasien ist zu hoch, was sich später auch an den Universitäten zeigt. In der Schweiz kann man auch ohne Maturität erfolgreich werden. Das duale Bildungssystem ist ein grosser Vorteil der Schweiz und sollte deshalb gestärkt werden. Das sollte aber ohne Zwang erfolgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Es gibt aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist heute schon zu schwer, Schweizerin oder Schweizer zu werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Basel-Stadt bildet mit den benachbarten Orten in der EU ein Lebensraum. Die Wirtschaft und Gesellschaft in Basel-Stadt braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

No Taxation without Representation ist ein liberaler Grundsatz. In Basel-Stadt leben und prägen Menschen ohne Schweizerpass Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Sie sollten mitbestimmen dürfen, was sie betrifft. Darüber hinaus setzte ich mich für eine Vereinfachung des Bürgerrechts auf nationaler Ebene ein.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keine kausalen Zusammenhang zwischen Restriktion und Konsum. Selbstverständlich muss der Jugendschutz weiterhin sichergestellt werden.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Niemand verliert etwas, wenn mehr als zwei Geschlechter anerkennt sind. Im Gegenteil: Damit spiegelt man die vielfältige Gesellschaft Basels

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Ich finde jedoch, dass der Fussball in Basel gesellschaftlich sehr relevant ist, sodass Investitionen aus der öffentlich Hand sinnvoll sein können, insb. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist Sache des Bundes. Zudem führt eine Senkung der Einkommenssteuern - so wie es die FDP will - zu mehr finanziellem Spielraum, der für Spenden an humanitäre Organisationen gebraucht werden kann.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die FDP hat eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Einkommenssteuern zu senken und damit das Geld aus dem strukturellen Überschuss zurück an die Bevölkerung zu geben.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Liberale Gleichstellungspolitik at its best. Es kann nicht sein, dass heute aufgrund des Steuersystems gut ausgebildete Personen - meistens Frauen - keinen Anreiz haben, zu arbeiten. Dieses Fehlkonstrukt wird mit der Individualbesteuerung behoben.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus beiden Kantonen haben).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unternehmen verletzten grundsätzlich nicht willentlich Umwelt- und Menschenrechtstandards. Trotzdem gibt es in einer globalisierten Wirtschaft negative Effekte aufgrund langer und instransparenter Lieferketten, für die die Wirtschaft Verantwortung übernehmen muss. Es gilt daher, internationale Regulierungen in diesem Bereich mitzugestalten (z.B. Lieferkettengesetz in der EU).

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch besser wäre es, wenn alle, die wollen, sonntags geöffnet haben dürfen.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Gesetzt verhindert Investitionen. Damit werden wir Net-Zero nicht erreichen und Basel wird verlottern.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, das Ausbauziel ist zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das BVD macht in diesem Bereich bereits sehr viel.

Verkehr

Tramlinie 30

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Kommentar

Basel hat bereits jetzt mehr als genug Tramlinien und Haltestellen

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jedem Besuch in Weil oder Lörrach im Stau auf die Grenzkontrolle warten

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität ist nur überlebensfähig, wenn wir Farbe bekennen und Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dazu gehört, dass man Staaten und Personen, die diese Werte mit Füssen treten, sanktioniert.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am besten würde wir fusionieren

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf nicht sein, dass Basel-Stadt als puliserende und teure Stadt im Dreiländereck an der unteren Grenze ist der Polizeilöhne.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demos sind häufig mühsam und nervig. Das Recht auf freie Meinungsäusserung, insb. wenn es nicht die eigene Meinung ist, ist aber ein hohes Gut. Die Polizei hat schon heute genügend Mittel, gegen Missbrauch dieses Freiheitsrechts vorzugehen.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Nur eine freie Marktwirtschaft, die ihre gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrnimmt, kann die Probleme der Zukunft lösen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Obwohl Strafe wichtige ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, haben auch Straftäter:innen eine zweite Chance verdient.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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