Luca Urgese

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.02 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wobei ich der Meinung bin, dass wir flexible Lösungen finden müssen, bspw. mit dem Modell der Lebensarbeitszeit, damit gute Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung gefunden werden können.

Einführung Elternzeit

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Ich finde kantonale Lösungen bei diesem Thema nicht sinnvoll, weil sie viele praktische Probleme mit sich bringen. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Höchstens soweit es um weniger Bürokratie geht. Der Fokus sollte auf Integration und Beschäftigung gerichtet werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton passt die Prämienverbilligungen schon heute jedes Jahr an die Prämienentwicklung an. Mehr Umverteilung wäre nicht richtig.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

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Die Abschlussquote an den Hochschulen zeigt, dass wir da ein Problem haben. Zwangsmassnahmen wie eine Aufnahmeprüfung o.ä. lehne ich ab. Aber wenn wir vor allem die Berufsbildung stärken wird die Gymnasialquote sinken.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz. Unsere Schulen müssen gut genug sein, dass keine separate Nachhilfe notwendig ist.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Wir müssen auf die Grundkompetenzen lesen, rechnen und schreiben fokussieren. Studien zeigen, dass z.B. Frühfranzösisch das gewünschte Ziel nicht erreicht. Deshalb soll man damit zwei Jahre später anfangen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge mit der EU sind gerade für die Region Bael von grosser Bedeutung. Sie gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg der hier ansässigen Unternehmen und damit für unseren Wohlstand.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Das Stimm- und Wahlrecht steht für mich am Ende des Integrationsprozesses.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Es gibt schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Die Initiative gefährdet die Finanzierung der bestehenden Orchester oder führt zu einer massiven Erhöhung des schon heute sehr hohen Kulturbudgets.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Stadion-Genossenschaft als Eigentümerin. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Die FDP hat eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Einkommenssteuern zu senken.

Individualbesteuerung

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Die FDP Frauen haben auf nationaler Ebene eine entsprechende Volksinitiative lanciert. Diese ist derzeit im Parlament hängig.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das würde für Arbeitgeber massiv mehr Bürokratie bedeuten. Zudem ist mehr als fraglich, ob man den betroffenen Personen helfen würde, da diese sich meistens für ein "Opt-out" entscheiden werden.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Das wäre eine tolle Chance zur Aufwertung unserer Innenstadt.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Das würde massiv mehr Aufwand bei der Grenzkontrolle bedeuten. Diese Ressourcen sollten lieber für die Sicherheit eingesetzt werden.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die Entwicklung seit Inkrafttreten der sehr restriktiven Wohnschutzgesetzgebung ist sehr negativ. Wohnungen werden nicht mehr saniert, die Aufträge beim Gewerbe sind eingebrochen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht vernünftige Sanierungsmöglichkeiten, um zu verhindern dass unsere Stadt verlottert.

Schaffung Superblocks

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Damit wird der Verkehr auf die Strassen ausserhalb dieser "Superblocks" verlagert. Das ist unfair. Wir kennen schon heute die Trennung zwischen Hauptstrassen und Quartierstrassen. Damit werden die Quartiere von unnötigem Verkehr entlastet.

Bau Hallenbad

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Wir brauchen ein weiteres Hallenbad. Aber das Musical Theater ist hierfür der falsche Ort. Die funktionierende Infrastruktur sollte nicht ohne Not aufgegeben werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Lenkungsabgaben sind eines der wirksamsten Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen. Sie sind zudem staatsquotenneutral.

Solarpflicht

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Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Das Ziel soll mit entsprechenden Anreizen erzielt werden. Der Kanton selbst soll hingegen als Vorbild vorangehen und all seine Liegenschaften mit Solar-Anlagen ausstatten.

Begrünung versiegelter Flächen

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Bei jedem Sanierungsprojekt sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen. Allerdings ohne unnötig Parkplätze aufzuheben.

Verkehr

Tramlinie 30

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Diese Tramlinie stellt eine wichtige Strecke zur Entlastung der Innenstadt dar.

Bau Rheintunnel

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Die A2 ist heute stark überlastet. Mit dem Rheintunnel kann die Osttangente ihre ursprüngliche Funktion als Sammelstrasse wieder wahrnehmen. Dadurch werden die Quartiere spürbar entlastet, die Lebensqualität steigt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es sollte Liegenschaftseigentümern frei stehen, wie viele Parkplätze sie auf ihrem Grund zur Verfügung stellen wollen. Das entlastet den öffentlichen Strassenraum.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Es braucht wo möglich eine Entflechtung von Auto- und Veloverkehr. Das ist mit einem guten Velostrassennetz möglich.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Der dadurch erzielte Mehrwert ist überschaubar, wie die Regeln auf nationaler Ebene zeigen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen ermöglicht uns das freie Reisen in Europa. Die Grenzsicherheit ist durch ein gut ausgestattetes Grenzwachkorps sicherzustellen, welches nicht nur an der Grenze, sondern auch dahinter Kontrollen durchführen kann.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine absolute Neutralität ist nicht möglich. Bei krassen Verletzungen des Völkerrechts wie beim Angriff von Russland auf die Ukraine muss die Schweiz entsprechende Sanktionen mittragen. Ansonsten würde sie ungewollt zur Unterstützerin von Russland.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Es braucht mehr gemeinsame Institutionen, wo regionale Entscheide gemeinsam getroffen werden können.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Löhne der Polizei müssen konkurrenzfähig sein. Weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind sorgfältig zu prüfen.

Bodycams für Polizei

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Videoclips stellen eine Situation einseitig dar. Polizeieinsätze werden immer öfter von Unbeteiligten gefilmt. Bodycams, die nur bei einem Einsatz aktiviert werden, können dazu beitragen, eine Situation zu deeskalieren oder bei einem späteren Verfahren die Situation aus Sicht der Polizei darzustellen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das verfassungsmässige Demonstrationsrecht muss gewährleistet bleiben. Es gibt aber auch die Grundrechte der Unbeteiligten. Diese müssen ebenso berücksichtigt werden. Deshalb sind unbewilligte Demonstrationen restriktiv zu handhaben.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Eine schnelle Bestrafung von Kriminellen ist wichtig. Aber es nützt der Gesellschaft nichts, wenn ein Krimineller nach der Strafe nicht wieder integriert werden kann. Weil dann wird er wiederholt straffällig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum ist notwendig, um die nötige Innovation und Wirtschaftskraft zu haben, damit wir den Umweltschutz wirksam vorantreiben können.

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