Luca Urgese
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.02 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich finde kantonale Lösungen bei diesem Thema nicht sinnvoll, weil sie viele praktische Probleme mit sich bringen. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Höchstens soweit es um weniger Bürokratie geht. Der Fokus sollte auf Integration und Beschäftigung gerichtet werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton passt die Prämienverbilligungen schon heute jedes Jahr an die Prämienentwicklung an. Mehr Umverteilung wäre nicht richtig.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Abschlussquote an den Hochschulen zeigt, dass wir da ein Problem haben. Zwangsmassnahmen wie eine Aufnahmeprüfung o.ä. lehne ich ab. Aber wenn wir vor allem die Berufsbildung stärken wird die Gymnasialquote sinken.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz. Unsere Schulen müssen gut genug sein, dass keine separate Nachhilfe notwendig ist.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen auf die Grundkompetenzen lesen, rechnen und schreiben fokussieren. Studien zeigen, dass z.B. Frühfranzösisch das gewünschte Ziel nicht erreicht. Deshalb soll man damit zwei Jahre später anfangen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die bilateralen Verträge mit der EU sind gerade für die Region Bael von grosser Bedeutung. Sie gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg der hier ansässigen Unternehmen und damit für unseren Wohlstand.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Das Stimm- und Wahlrecht steht für mich am Ende des Integrationsprozesses.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt schon heute genügend Fördermassnahmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Initiative gefährdet die Finanzierung der bestehenden Orchester oder führt zu einer massiven Erhöhung des schon heute sehr hohen Kulturbudgets.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Stadion-Genossenschaft als Eigentümerin. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die FDP hat eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Einkommenssteuern zu senken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die FDP Frauen haben auf nationaler Ebene eine entsprechende Volksinitiative lanciert. Diese ist derzeit im Parlament hängig.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das würde für Arbeitgeber massiv mehr Bürokratie bedeuten. Zudem ist mehr als fraglich, ob man den betroffenen Personen helfen würde, da diese sich meistens für ein "Opt-out" entscheiden werden.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wäre eine tolle Chance zur Aufwertung unserer Innenstadt.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das würde massiv mehr Aufwand bei der Grenzkontrolle bedeuten. Diese Ressourcen sollten lieber für die Sicherheit eingesetzt werden.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Entwicklung seit Inkrafttreten der sehr restriktiven Wohnschutzgesetzgebung ist sehr negativ. Wohnungen werden nicht mehr saniert, die Aufträge beim Gewerbe sind eingebrochen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht vernünftige Sanierungsmöglichkeiten, um zu verhindern dass unsere Stadt verlottert.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Damit wird der Verkehr auf die Strassen ausserhalb dieser "Superblocks" verlagert. Das ist unfair. Wir kennen schon heute die Trennung zwischen Hauptstrassen und Quartierstrassen. Damit werden die Quartiere von unnötigem Verkehr entlastet.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir brauchen ein weiteres Hallenbad. Aber das Musical Theater ist hierfür der falsche Ort. Die funktionierende Infrastruktur sollte nicht ohne Not aufgegeben werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lenkungsabgaben sind eines der wirksamsten Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen. Sie sind zudem staatsquotenneutral.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Das Ziel soll mit entsprechenden Anreizen erzielt werden. Der Kanton selbst soll hingegen als Vorbild vorangehen und all seine Liegenschaften mit Solar-Anlagen ausstatten.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei jedem Sanierungsprojekt sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen. Allerdings ohne unnötig Parkplätze aufzuheben.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Tramlinie stellt eine wichtige Strecke zur Entlastung der Innenstadt dar.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die A2 ist heute stark überlastet. Mit dem Rheintunnel kann die Osttangente ihre ursprüngliche Funktion als Sammelstrasse wieder wahrnehmen. Dadurch werden die Quartiere spürbar entlastet, die Lebensqualität steigt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollte Liegenschaftseigentümern frei stehen, wie viele Parkplätze sie auf ihrem Grund zur Verfügung stellen wollen. Das entlastet den öffentlichen Strassenraum.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht wo möglich eine Entflechtung von Auto- und Veloverkehr. Das ist mit einem guten Velostrassennetz möglich.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der dadurch erzielte Mehrwert ist überschaubar, wie die Regeln auf nationaler Ebene zeigen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Schengen-Abkommen ermöglicht uns das freie Reisen in Europa. Die Grenzsicherheit ist durch ein gut ausgestattetes Grenzwachkorps sicherzustellen, welches nicht nur an der Grenze, sondern auch dahinter Kontrollen durchführen kann.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine absolute Neutralität ist nicht möglich. Bei krassen Verletzungen des Völkerrechts wie beim Angriff von Russland auf die Ukraine muss die Schweiz entsprechende Sanktionen mittragen. Ansonsten würde sie ungewollt zur Unterstützerin von Russland.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht mehr gemeinsame Institutionen, wo regionale Entscheide gemeinsam getroffen werden können.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Löhne der Polizei müssen konkurrenzfähig sein. Weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind sorgfältig zu prüfen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Videoclips stellen eine Situation einseitig dar. Polizeieinsätze werden immer öfter von Unbeteiligten gefilmt. Bodycams, die nur bei einem Einsatz aktiviert werden, können dazu beitragen, eine Situation zu deeskalieren oder bei einem späteren Verfahren die Situation aus Sicht der Polizei darzustellen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das verfassungsmässige Demonstrationsrecht muss gewährleistet bleiben. Es gibt aber auch die Grundrechte der Unbeteiligten. Diese müssen ebenso berücksichtigt werden. Deshalb sind unbewilligte Demonstrationen restriktiv zu handhaben.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Eine schnelle Bestrafung von Kriminellen ist wichtig. Aber es nützt der Gesellschaft nichts, wenn ein Krimineller nach der Strafe nicht wieder integriert werden kann. Weil dann wird er wiederholt straffällig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wirtschaftswachstum ist notwendig, um die nötige Innovation und Wirtschaftskraft zu haben, damit wir den Umweltschutz wirksam vorantreiben können.
Comment
Wobei ich der Meinung bin, dass wir flexible Lösungen finden müssen, bspw. mit dem Modell der Lebensarbeitszeit, damit gute Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung gefunden werden können.