Sina Engel

Jungfreisinnige | 04b.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die AHV befindet sich in einem grossen Defizit. Aufgrund dessen brauchen wir Lösungen welche eine Erhöung dieser Schulden minimiert. Die Erhöhung des Rentenalters trägt dezu bei.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das Schweizer Sozialsystem ist robust und ermöglicht es jedem Einzelnen sowie Familien, ein anständiges Leben zu führen. Bevor neue Unterstützungsmaßnahmen implementiert werden, ist es erforderlich, die vorhandenen Leistungen zunächst auf ihre Praktikabilität und ihren Nutzen hin zu überprüfen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Um vernünftige Krankenkassenprämien und eine gute Versorgung zu gewährleisten, müssen die Kompetenzen zwischen Ambulatorien und Zentrumsspitälern besser aufgeteilt werden. Dies auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Vorrangig geht es darum, die vorhandenen Miteel gezielter einzusetzen, anstatt verbilligungen und somit weitere finanzielle Mittel zu fördern.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Die schulergänzende Betreuung soll weiterhin den Gemeinden überlassen werden. Diese können besser abschätzen, ob es eine erhöhte Nachfrage seitens der Bevölkerung gibt oder nicht. Steigt die Nachfrage werden die Angebote in der Regel auch eingeführt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Diejenigen, die berechtigt sind, Sozialleistungen zu beziehen, sollen dies weiterhin möglichst unkompliziert tun können. Jedoch sollte die Möglichkeit zum Sozialhilfebetrug minimiert werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Mehr Studierende können von zinslosen Darlehen profitieren als vom aktuellen Stipendienmechanismus.

Integrative Schule

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Im Schulalltag ist dieses Konzept schwer umsetzbar, Lehrpersonen können den Kindern oft nicht gerecht werden, da ihnen die nötige Ausbildung fehlt, oder sie schlicht überlastet sind.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Der derzeitige Ablauf der Ganztagesschulen hat sich als effektiv erwiesen. Die Mittagspause ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, Energie für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Eine Umstellung auf Halbtagesschulen könnte zusätzlichen Druck auf die Lehrpersonen ausüben, da mehr Lehrstoff in weniger Stunden vermittelt werden müsste.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit wird duch Bildung ermöglicht.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Die Gewährung von Niederlassungsfreiheit erlaubt es Flüchtlingen, sich in der Aufnahmegesellschaft zu integrieren und aktiv am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Viele Flüchtlinge bringen vielfältige Fähigkeiten, Erfahrungen und Arbeitskraft mit, die zur Bereicherung der Gesellschaft beitragen können.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Ein höheres Sprachniveau ermöglicht Flüchtlingen eine bessere Integration in die Aufnahmegesellschaft. Die Fähigkeit, die Landessprache auf einem fortgeschrittenen Niveau zu beherrschen, erleichtert den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und sozialen Aktivitäten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges sind von entscheidender Bedeutung. Daher sprechen ich mich gegen eine Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU aus und befürworte nicht die Verhandlung eines Freihandelsabkommens ohne Personenfreizügigkeit. Ebenso lehnen wir einen Beitritt oder eine verstärkte politische Integration ab.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein generelles Wahl- und Stimmrecht nicht, jedoch soll es für interessierte Gemeinden möglich sein dies auf lokaler Ebene einzuführen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Personen, die an einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit leiden, sollten die Möglichkeit haben, ihr Leiden in Würde zu beenden.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, daher sollte der Konsum für den Privatgebrauch legalisiert werden. Die verantwortungsvolle Handhabung der Mengen ist dabei entscheidend.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Jede Person soll sich frei von A nach B bewegen können. Jedoch muss die Angemessenheit dieser Massnahmen bedenkt werden. An viele Bushaltestellen reichen Einstiegshilfen wie beispielsweise Rampen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Der Einsatz von Finanzmitteln soll gezielt und überlegt erfolgen, nicht um eine Quote zu erreichen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Derzeit werden Mittel aus dem Lotteriefonds nicht nur für kulturelle Projekte, sondern auch für Vorhaben eingesetzt, bei denen der Kanton nicht verpflichtet ist, sie zu fördern (zum Beispiel 0.6 Millionen für den Vatikan). Es wäre sinnvoll, den Lotteriefonds von solchen Ausgaben zu bereinigen und die Unterstützung für kulturelle Projekte zu verstärken.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Sofern der Haushalt es zulässt, sollen auch in den kommenden Jahren Steuersenkungen umgesetzt werden.

Individualbesteuerung

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St. Gallen kann eine Vorreiterrolle einnehmen und die Individualbesteuerung bereits auf Kantonaler Ebene einführen.

Erhöhung Steuerprogression

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Eine erhöhung der Steuerprogression ist nicht nötig. Die aktuelle ist ausreichend.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Gemeinden sollen möglichst wirtschaftlich effizient Arbeiten. Der heutige Finanzausgleich ist ausreichend.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine einheitliche Lösung in diesem Fall ist nicht Sinnvoll. Wo Stellen benögtigt werden, sollen diese geschaffen werden, wo es keine mehr brauch, sollen sie abgebaut werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Einen gerechten Abzug von Berufskosten ist essenziell. Es sollen allerdings keine neuen Anreize entstehen, durch die sich die durchschnittliche Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erhöht.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Verhandlungen der Arbeitsbedingungen sollen weiterhin privatwirtschaftlich geregelt werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die gleiche Arbeit soll geschlechtsunabhängig entlohnt werden. Jedoch wäre die Staatliche überprüfung ein immenser Brürokratischer Aufwand, welcher sich nicht lohnt.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen fördern unsere Volkswirtschaft, somit profitieren nicht nur Konsumenten sondern auch Unternehmungen.

Konzernverantwortung

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Es ist nur begrenzt möglich, eine ganze Lieferkette zu kontrollieren. Dieser Vorschlag ist schlicht zu extrem.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, welche Öffnungszeiten es haben möchte.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Um eine Verdichtung innerhalb der bereits bestehenden Bauzonen zu erlauben, müssen die Vorschriften gelockert werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Es gibt bereits genügend wirtschaftliche Anreize, bei sinnvollem Einsatz, Solarpanels anzubringen.

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize funktionieren immer Besser als Verbote.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Um die Energiewende zu realisieren, ist es notwendig, erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft konsequent auszubauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten bereits umgesetzt werden sollen.

Strengerer Tierschutz

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Die Standarts sind bereits hoch, können jedoch Punktuell angepasst werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Das Stimmvolk hat sich für einen Autobahnanschluss ausgesprochen, jedoch ist es fraglich, ob nur einen Anschluss richtung Zürich sinnvoll ist.

Verbot Tempo 30

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In Wohnquartieren macht eine Tempo 30-Zone durchaus Sinn. Jedoch nicht auf Haupt- und Durchfahrtstrassen. Auf Gemeinde Ebene soll das die Gemeinde regeln.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der Billaterale weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt ist jedoch abzulehnen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität soll vorrangig der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ist jedoch Aufgabe der Mobilfunkanbieter.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Trennung von Staat und Kirche ist zu befürworten und die Religion als Privatangelegenheit zu betrachten. Im Kanton St. Gallen zahlen jedoch Unternehmen noch Kirchensteuer und haben nicht die Möglichkeit auszutreten. Solange dies der Fall ist, sollen sich die Landeskirchen an Abstimmungskampgnen beteiligen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Der Kanton St. Gallen ist ein vergleichsweise sicherer Kanton. Deshalb soll die Polizeiarbeit zielgerichtet eingesetzt werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Eine systematische Überwachung ist konzequent abzulehnen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Es darf nicht Sein, dass die Kosten von unbewilligten Demonstrationen die Allgemeinheit trägt.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Eine systematische Überwachung ist konzequent abzulehnen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll selbst entscheiden, was für das Kindeswohl am besten ist.

Chancen der Digitalisierung

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Die Fortschritte der Digitalisierung in den letzten Jahren war immens und hat viele Mehrwerte mit sich gebracht.

Bestrafung Krimineller

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Jeder Mensch hat eine 2. Chance verdient, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll bereits im Strafvollzug beginnen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz und das Wirtschaftswachstum schliessen sich nicht gegenseitig aus. Die Investition in Technologische Fortschritte fördert das Wirtschaftswachstum.

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