Sina Engel
Jungfreisinnige | 04b.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schweizer Sozialsystem ist robust und ermöglicht es jedem Einzelnen sowie Familien, ein anständiges Leben zu führen. Bevor neue Unterstützungsmaßnahmen implementiert werden, ist es erforderlich, die vorhandenen Leistungen zunächst auf ihre Praktikabilität und ihren Nutzen hin zu überprüfen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Um vernünftige Krankenkassenprämien und eine gute Versorgung zu gewährleisten, müssen die Kompetenzen zwischen Ambulatorien und Zentrumsspitälern besser aufgeteilt werden. Dies auch über die Kantonsgrenzen hinaus.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vorrangig geht es darum, die vorhandenen Miteel gezielter einzusetzen, anstatt verbilligungen und somit weitere finanzielle Mittel zu fördern.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die schulergänzende Betreuung soll weiterhin den Gemeinden überlassen werden. Diese können besser abschätzen, ob es eine erhöhte Nachfrage seitens der Bevölkerung gibt oder nicht. Steigt die Nachfrage werden die Angebote in der Regel auch eingeführt.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diejenigen, die berechtigt sind, Sozialleistungen zu beziehen, sollen dies weiterhin möglichst unkompliziert tun können. Jedoch sollte die Möglichkeit zum Sozialhilfebetrug minimiert werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mehr Studierende können von zinslosen Darlehen profitieren als vom aktuellen Stipendienmechanismus.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Schulalltag ist dieses Konzept schwer umsetzbar, Lehrpersonen können den Kindern oft nicht gerecht werden, da ihnen die nötige Ausbildung fehlt, oder sie schlicht überlastet sind.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der derzeitige Ablauf der Ganztagesschulen hat sich als effektiv erwiesen. Die Mittagspause ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, Energie für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Eine Umstellung auf Halbtagesschulen könnte zusätzlichen Druck auf die Lehrpersonen ausüben, da mehr Lehrstoff in weniger Stunden vermittelt werden müsste.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit wird duch Bildung ermöglicht.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gewährung von Niederlassungsfreiheit erlaubt es Flüchtlingen, sich in der Aufnahmegesellschaft zu integrieren und aktiv am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Viele Flüchtlinge bringen vielfältige Fähigkeiten, Erfahrungen und Arbeitskraft mit, die zur Bereicherung der Gesellschaft beitragen können.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein höheres Sprachniveau ermöglicht Flüchtlingen eine bessere Integration in die Aufnahmegesellschaft. Die Fähigkeit, die Landessprache auf einem fortgeschrittenen Niveau zu beherrschen, erleichtert den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und sozialen Aktivitäten.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges sind von entscheidender Bedeutung. Daher sprechen ich mich gegen eine Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU aus und befürworte nicht die Verhandlung eines Freihandelsabkommens ohne Personenfreizügigkeit. Ebenso lehnen wir einen Beitritt oder eine verstärkte politische Integration ab.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein generelles Wahl- und Stimmrecht nicht, jedoch soll es für interessierte Gemeinden möglich sein dies auf lokaler Ebene einzuführen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Personen, die an einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit leiden, sollten die Möglichkeit haben, ihr Leiden in Würde zu beenden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, daher sollte der Konsum für den Privatgebrauch legalisiert werden. Die verantwortungsvolle Handhabung der Mengen ist dabei entscheidend.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jede Person soll sich frei von A nach B bewegen können. Jedoch muss die Angemessenheit dieser Massnahmen bedenkt werden. An viele Bushaltestellen reichen Einstiegshilfen wie beispielsweise Rampen.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Einsatz von Finanzmitteln soll gezielt und überlegt erfolgen, nicht um eine Quote zu erreichen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Derzeit werden Mittel aus dem Lotteriefonds nicht nur für kulturelle Projekte, sondern auch für Vorhaben eingesetzt, bei denen der Kanton nicht verpflichtet ist, sie zu fördern (zum Beispiel 0.6 Millionen für den Vatikan). Es wäre sinnvoll, den Lotteriefonds von solchen Ausgaben zu bereinigen und die Unterstützung für kulturelle Projekte zu verstärken.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sofern der Haushalt es zulässt, sollen auch in den kommenden Jahren Steuersenkungen umgesetzt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
St. Gallen kann eine Vorreiterrolle einnehmen und die Individualbesteuerung bereits auf Kantonaler Ebene einführen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine erhöhung der Steuerprogression ist nicht nötig. Die aktuelle ist ausreichend.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gemeinden sollen möglichst wirtschaftlich effizient Arbeiten. Der heutige Finanzausgleich ist ausreichend.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine einheitliche Lösung in diesem Fall ist nicht Sinnvoll. Wo Stellen benögtigt werden, sollen diese geschaffen werden, wo es keine mehr brauch, sollen sie abgebaut werden.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Einen gerechten Abzug von Berufskosten ist essenziell. Es sollen allerdings keine neuen Anreize entstehen, durch die sich die durchschnittliche Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erhöht.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Verhandlungen der Arbeitsbedingungen sollen weiterhin privatwirtschaftlich geregelt werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die gleiche Arbeit soll geschlechtsunabhängig entlohnt werden. Jedoch wäre die Staatliche überprüfung ein immenser Brürokratischer Aufwand, welcher sich nicht lohnt.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Freihandelsabkommen fördern unsere Volkswirtschaft, somit profitieren nicht nur Konsumenten sondern auch Unternehmungen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist nur begrenzt möglich, eine ganze Lieferkette zu kontrollieren. Dieser Vorschlag ist schlicht zu extrem.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, welche Öffnungszeiten es haben möchte.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um eine Verdichtung innerhalb der bereits bestehenden Bauzonen zu erlauben, müssen die Vorschriften gelockert werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt bereits genügend wirtschaftliche Anreize, bei sinnvollem Einsatz, Solarpanels anzubringen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anreize funktionieren immer Besser als Verbote.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Um die Energiewende zu realisieren, ist es notwendig, erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft konsequent auszubauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten bereits umgesetzt werden sollen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Standarts sind bereits hoch, können jedoch Punktuell angepasst werden.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Stimmvolk hat sich für einen Autobahnanschluss ausgesprochen, jedoch ist es fraglich, ob nur einen Anschluss richtung Zürich sinnvoll ist.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In Wohnquartieren macht eine Tempo 30-Zone durchaus Sinn. Jedoch nicht auf Haupt- und Durchfahrtstrassen. Auf Gemeinde Ebene soll das die Gemeinde regeln.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Billaterale weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt ist jedoch abzulehnen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Neutralität soll vorrangig der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ist jedoch Aufgabe der Mobilfunkanbieter.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Trennung von Staat und Kirche ist zu befürworten und die Religion als Privatangelegenheit zu betrachten. Im Kanton St. Gallen zahlen jedoch Unternehmen noch Kirchensteuer und haben nicht die Möglichkeit auszutreten. Solange dies der Fall ist, sollen sich die Landeskirchen an Abstimmungskampgnen beteiligen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton St. Gallen ist ein vergleichsweise sicherer Kanton. Deshalb soll die Polizeiarbeit zielgerichtet eingesetzt werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine systematische Überwachung ist konzequent abzulehnen.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es darf nicht Sein, dass die Kosten von unbewilligten Demonstrationen die Allgemeinheit trägt.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine systematische Überwachung ist konzequent abzulehnen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Jede Familie soll selbst entscheiden, was für das Kindeswohl am besten ist.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Fortschritte der Digitalisierung in den letzten Jahren war immens und hat viele Mehrwerte mit sich gebracht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Jeder Mensch hat eine 2. Chance verdient, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll bereits im Strafvollzug beginnen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Der Umweltschutz und das Wirtschaftswachstum schliessen sich nicht gegenseitig aus. Die Investition in Technologische Fortschritte fördert das Wirtschaftswachstum.
Comment
Die AHV befindet sich in einem grossen Defizit. Aufgrund dessen brauchen wir Lösungen welche eine Erhöung dieser Schulden minimiert. Die Erhöhung des Rentenalters trägt dezu bei.