Johannes Wagner

FDP.Die Liberalen | 04a.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Wir werden immer älter, also müssen wir auch länger arbeiten. Das Rentenalter muss flexibilisiert werden, damit Personen, welche körperlich hart arbeiten (z.B. Bau, Landwirtschaft) früher in Pension können. Die Erhöhung des Rentenalters ist besser als ein Leistungsabbau oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Der Sozialstaat ist genug ausgebaut, besser sollten Fehlanreize bei den Steuern eliminiert werden. Arbeit soll sich lohnen und nicht bestraft werden!

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Dies ist seit Jahrzehnten überfällig und ist ein von vielen Gründen, dass wir so ein Schlamassel haben. Pragmatische und lösungsorientierte Politik braucht es hier 😀

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kurzfristig ist dies wohl nötig, da diese vor allem für Leute mit wenig Einkommen kaum mehr finanzierbar sind. Wichtig ist vor allem, dass die richtigen Leute dies erhalten.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Darin können und müssen bereits vorhandene Angebote integriert werden. Diese Angebote sind auch wichtig gegen den Fachkräftemangel und die Zuwanderung.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ganz klar ja, damit diese weiterhin in der Gesellschaft akzeptiert bleiben und nur Leute Leistungen beziehen, die diese wirklich auch brauchen. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Ja, weil das Studium den Steuerzahler sehr viel kostet und diese danach mit hoher Wahrscheinlichkeit ein höheres Einkommen generieren. Zudem wird so überlegt, bevor man studiert, anstatt man studiert einfach etwas, weil man nicht weiss, was man sonst machen soll. Bei Stipendien gibt es keine Rückzahlungsverpflichtung.

Integrative Schule

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Die Lehrpersonen sind bereits genug belastet. Zudem sind diese Kinder permanent unter Druck und ich glaube es ist gut gemeint, aber funktioniert in der Praxis nicht.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit und diese Investition wird sich mehr als auszahlen.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Diese sind jetzt bereits genug hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg muss gesichert und ausgebaut werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, nicht als Pflicht, sondern als Möglichkeit, dass die Gemeinden dies einführen können, wenn das Volk dieser Gemeinde dies möchte.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Da die Bevölkerung immer älter wird, werden wir damit immer mehr konfrontiert sein und es braucht einen pragmatischen Umgang mit der Sterbehilfe.

Legalisierung Cannabis

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Ja, und dies soll steuerlich gleich behandelt werden wie das Zigarattenrauchen. Zudem kann so eine Schattenwirtschaft zumindest teilweise eliminiert werden. Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol oder Rauchen. Es ist wie bei allem eine Frage des Masses.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Man sollte mit Augenmass vorgehen und diese in anstehende Renovationen / Sanierungen einbeziehen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Wir geben genug für Kultur aus.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Beides

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ja, sofern diese auch langfristig möglich ist. Keine Ping-Pong-Steuerfüsse, runter, rauf, usw.

Individualbesteuerung

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Die ist mehr als überfällig, da dies gegen den Fachkräftemangel und die Zuwanderung hilft. Viele gehen nicht arbeiten, weil das zusätzlich verdiente Geld viel höhere Steuern auslöst (Steuerprogression).

Erhöhung Steuerprogression

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Wir müssen auch für Personen mit hohem und sehr hohem Einkommen attraktive Steuern anbieten, da günstigere Kantone nicht weit weg sind.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Mit dem stetigen Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft wird logischerweise auch der Staat mitwachsen, da es daraus immer mehr Arbeit gibt. Wichtiger als ein Einstellungsstopp ist, dass das Personal sehr gut ausgebildet ist, die zugewiesenen Aufgaben effizient erledigt, die Führungspersonen ihre Führungsaufgaben wahrnehmen und der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist (Abwerbung, Fachkräftemangel).

Höherer Steuerabzug für Autopendler

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Vor allem in ländlichen Gebieten ist dies absolut zentral, da nicht alles mit öV erschlossen ist. Zudem soll dieser nicht unbegrenzt sein, da dies ein falscher Anreiz wäre auch aus umweltpolitischen Fragen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Dies ist Sache der Sozialpartnerschaft und der liberale Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Grund, dass wir stets sehr tiefe Arbeitslosenzahlen haben im Gegensatz zu anderen (Nachbar)-Ländern.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es gibt nach wie vor Handlungsbedarf, bin aber der Meinung, dass dies Aufgabe der Sozialpartner ist und nicht des Staates. Es gibt nach wie vor immer noch zu viele Unterschiede.

Freihandelsabkommen mit USA

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Anstreben ja, es kommt schlussendlich auf den Inhalt an. Wir müssen mit unseren Handelspartner gute gegenseitige Bedingungen haben.

Konzernverantwortung

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Die Kontrolle und das Durchsetzen sind schier unmöglich, dies bleibt deshalb ein Papiertiger. Dies ist freiwillig über Labels oder private Kontrollen (Kontrollinstitute, Zertifizierungsstellen wie bei Labels bei Lebensmittel beispielweise) zu lösen und kann ein Wettbewerbsvorteil sein.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Ganz klar ja.

Lockerung Wohnbauvorschriften

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Das Problem sind weniger die Vorschriften, sondern, die Einsprachen und Gerichtsverfahren, welche von Anstössern, teils begründet, aber oft auch unbegründet, gemacht werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Es sollen vor allem steuerliche Anreize geschafft werden. Je nach Lage macht eine Solaranlage null Sinn.

Klimaschutz durch Anreize

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
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Verbote sind negativ und schränken die Leute ein, deshalb soll besser auf Anreize gesetzt werden. So können die Leute selbstbestimmt handeln und können auch eher hinter der Investition stehen, als wenn sie zu etwas "verdonnert" werden.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Es ist eine Interessensabwägung vorzunehmen.

Strengerer Tierschutz

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Wir haben bereits sehr hohe Standards, ich bin aber nicht gegen Anpassungen. Es bringt nichts, wenn wir zu strenge Vorgaben haben, und dann die Leute einfach alles im Ausland kaufen, weil es massiv billiger ist.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Tempo-30-Zonen sind gut für Quartiere usw., aber sicher nicht für Durchgangsstrassen, welche verkehrsorientiert sind.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ja, aber kein Beitritt. Wir müssen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten und handeln können, dies ist für uns absolut zentral.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wir müssen neuen Technologien offen gegenüberstehen, ist aber Sache der Anbieter und nicht des Staates.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Ich bin dagegen, dass die Landeskirchen an Abstimmungskampagnen mitmachen und meines Wissens geschah dies erst einmal. Man sollte die Sache zuerst beobachten, sollte dies Überhand nehmen, dann kann man immer noch ein Verbot machen. Wichtiger wäre, dass die entsprechenden Kirchbürger ihre Vorsteherschaft in diesem Thema sensibilisieren.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Dies ist vor allem für das subjektive Sicherheitsempfinden wichtig an neuralgischen Punkten.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wir müssen die heutigen Möglichkeiten nutzen. Alle jammern, dass der Staat immer wächst, aber effizient arbeiten darf er nicht?

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Wird wahrscheinlich schwierig, das Geld einzuziehen, es gilt wie immer das Verursacherprinzip!

Daten für Straftat-Früherkennung

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Wir müssen die heutigen Möglichkeiten nutzen. Alle jammern, dass der Staat immer wächst, aber effizient arbeiten darf er nicht?

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Absolut, wir müssen neuen Technologien gegenüber offen sein. Wären wir dies in Vergangenheit nicht gewesen, dann hätte sich unser Land nicht so erfolgreich entwickelt.

Bestrafung Krimineller

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Sehe ich so, aber wenn sie nicht eingegliedert werden können, dann werden sie wieder straffällig, was den Staat sehr viel kostet.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich finde, ein nachhaltiges und langfristiges Wirtschaftswachstum nimmt auf den Umweltschutz Rücksicht.

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