Johannes Wagner
FDP.Die Liberalen | 04a.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Sozialstaat ist genug ausgebaut, besser sollten Fehlanreize bei den Steuern eliminiert werden. Arbeit soll sich lohnen und nicht bestraft werden!
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist seit Jahrzehnten überfällig und ist ein von vielen Gründen, dass wir so ein Schlamassel haben. Pragmatische und lösungsorientierte Politik braucht es hier 😀
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kurzfristig ist dies wohl nötig, da diese vor allem für Leute mit wenig Einkommen kaum mehr finanzierbar sind. Wichtig ist vor allem, dass die richtigen Leute dies erhalten.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Darin können und müssen bereits vorhandene Angebote integriert werden. Diese Angebote sind auch wichtig gegen den Fachkräftemangel und die Zuwanderung.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ganz klar ja, damit diese weiterhin in der Gesellschaft akzeptiert bleiben und nur Leute Leistungen beziehen, die diese wirklich auch brauchen. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, weil das Studium den Steuerzahler sehr viel kostet und diese danach mit hoher Wahrscheinlichkeit ein höheres Einkommen generieren. Zudem wird so überlegt, bevor man studiert, anstatt man studiert einfach etwas, weil man nicht weiss, was man sonst machen soll. Bei Stipendien gibt es keine Rückzahlungsverpflichtung.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Lehrpersonen sind bereits genug belastet. Zudem sind diese Kinder permanent unter Druck und ich glaube es ist gut gemeint, aber funktioniert in der Praxis nicht.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bildung schafft Chancengleichheit und diese Investition wird sich mehr als auszahlen.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese sind jetzt bereits genug hoch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der bilaterale Weg muss gesichert und ausgebaut werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, nicht als Pflicht, sondern als Möglichkeit, dass die Gemeinden dies einführen können, wenn das Volk dieser Gemeinde dies möchte.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da die Bevölkerung immer älter wird, werden wir damit immer mehr konfrontiert sein und es braucht einen pragmatischen Umgang mit der Sterbehilfe.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, und dies soll steuerlich gleich behandelt werden wie das Zigarattenrauchen. Zudem kann so eine Schattenwirtschaft zumindest teilweise eliminiert werden. Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol oder Rauchen. Es ist wie bei allem eine Frage des Masses.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Man sollte mit Augenmass vorgehen und diese in anstehende Renovationen / Sanierungen einbeziehen.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir geben genug für Kultur aus.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Beides
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, sofern diese auch langfristig möglich ist. Keine Ping-Pong-Steuerfüsse, runter, rauf, usw.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die ist mehr als überfällig, da dies gegen den Fachkräftemangel und die Zuwanderung hilft. Viele gehen nicht arbeiten, weil das zusätzlich verdiente Geld viel höhere Steuern auslöst (Steuerprogression).
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen auch für Personen mit hohem und sehr hohem Einkommen attraktive Steuern anbieten, da günstigere Kantone nicht weit weg sind.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit dem stetigen Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft wird logischerweise auch der Staat mitwachsen, da es daraus immer mehr Arbeit gibt. Wichtiger als ein Einstellungsstopp ist, dass das Personal sehr gut ausgebildet ist, die zugewiesenen Aufgaben effizient erledigt, die Führungspersonen ihre Führungsaufgaben wahrnehmen und der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist (Abwerbung, Fachkräftemangel).
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vor allem in ländlichen Gebieten ist dies absolut zentral, da nicht alles mit öV erschlossen ist. Zudem soll dieser nicht unbegrenzt sein, da dies ein falscher Anreiz wäre auch aus umweltpolitischen Fragen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist Sache der Sozialpartnerschaft und der liberale Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Grund, dass wir stets sehr tiefe Arbeitslosenzahlen haben im Gegensatz zu anderen (Nachbar)-Ländern.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt nach wie vor Handlungsbedarf, bin aber der Meinung, dass dies Aufgabe der Sozialpartner ist und nicht des Staates. Es gibt nach wie vor immer noch zu viele Unterschiede.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anstreben ja, es kommt schlussendlich auf den Inhalt an. Wir müssen mit unseren Handelspartner gute gegenseitige Bedingungen haben.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kontrolle und das Durchsetzen sind schier unmöglich, dies bleibt deshalb ein Papiertiger. Dies ist freiwillig über Labels oder private Kontrollen (Kontrollinstitute, Zertifizierungsstellen wie bei Labels bei Lebensmittel beispielweise) zu lösen und kann ein Wettbewerbsvorteil sein.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ganz klar ja.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Problem sind weniger die Vorschriften, sondern, die Einsprachen und Gerichtsverfahren, welche von Anstössern, teils begründet, aber oft auch unbegründet, gemacht werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es sollen vor allem steuerliche Anreize geschafft werden. Je nach Lage macht eine Solaranlage null Sinn.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verbote sind negativ und schränken die Leute ein, deshalb soll besser auf Anreize gesetzt werden. So können die Leute selbstbestimmt handeln und können auch eher hinter der Investition stehen, als wenn sie zu etwas "verdonnert" werden.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist eine Interessensabwägung vorzunehmen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir haben bereits sehr hohe Standards, ich bin aber nicht gegen Anpassungen. Es bringt nichts, wenn wir zu strenge Vorgaben haben, und dann die Leute einfach alles im Ausland kaufen, weil es massiv billiger ist.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Tempo-30-Zonen sind gut für Quartiere usw., aber sicher nicht für Durchgangsstrassen, welche verkehrsorientiert sind.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, aber kein Beitritt. Wir müssen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten und handeln können, dies ist für uns absolut zentral.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen neuen Technologien offen gegenüberstehen, ist aber Sache der Anbieter und nicht des Staates.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin dagegen, dass die Landeskirchen an Abstimmungskampagnen mitmachen und meines Wissens geschah dies erst einmal. Man sollte die Sache zuerst beobachten, sollte dies Überhand nehmen, dann kann man immer noch ein Verbot machen. Wichtiger wäre, dass die entsprechenden Kirchbürger ihre Vorsteherschaft in diesem Thema sensibilisieren.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist vor allem für das subjektive Sicherheitsempfinden wichtig an neuralgischen Punkten.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen die heutigen Möglichkeiten nutzen. Alle jammern, dass der Staat immer wächst, aber effizient arbeiten darf er nicht?
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wird wahrscheinlich schwierig, das Geld einzuziehen, es gilt wie immer das Verursacherprinzip!
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen die heutigen Möglichkeiten nutzen. Alle jammern, dass der Staat immer wächst, aber effizient arbeiten darf er nicht?
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Absolut, wir müssen neuen Technologien gegenüber offen sein. Wären wir dies in Vergangenheit nicht gewesen, dann hätte sich unser Land nicht so erfolgreich entwickelt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Sehe ich so, aber wenn sie nicht eingegliedert werden können, dann werden sie wieder straffällig, was den Staat sehr viel kostet.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich finde, ein nachhaltiges und langfristiges Wirtschaftswachstum nimmt auf den Umweltschutz Rücksicht.
Comment
Wir werden immer älter, also müssen wir auch länger arbeiten. Das Rentenalter muss flexibilisiert werden, damit Personen, welche körperlich hart arbeiten (z.B. Bau, Landwirtschaft) früher in Pension können. Die Erhöhung des Rentenalters ist besser als ein Leistungsabbau oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer.