Andreas Matthias Johannes Schmid

Jungfreisinnige | 03b.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Der aktuelle Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Die Rentenititiative der Jungfreisinnigen zeigt einen gangbaren Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das Schweizerische Sozialsystem ist stark und ermöglicht es allen Personen und Familien ein würdiges Leben zu leben. Bevor neue Unterstützungen eingeführt werden, sollen zunächst die bestehenden Leistungen auf ihre Praktikabilität und ihren Nutzen überprüft werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Die Schweiz hat europaweit eine der höchsten Spitaldichten. Um für alle weiterhin ein starkes Gesundheitssystem und leistbare Krankenkassenprämien zu garantieren benötigen wir eine bessere Kompetenzaufteilung zwischen den Landspitälern(-ambulantorien) und den Zentrumsspitälen. Dies, gerade in der Ostschweiz, auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Anstelle einer Blankoerhöhung der Mittel für die Prämienverbilligungen müssen wir einerseits die vorhandenen Mittel zielgerichteter einsetzen und die Kosten im Gesundheitswesen, beispielsweise über eine interkantonale Zusammenarbeit, senken.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Dies soll weiterhin den Gemeinden überlassen werden, wenn die Nachfrage nach einem solchen Angebot aus der Bevölkerung kommt, werden solche Angebote in der Regel auch eingeführt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Verfolgung von Sozialhilfebetruges kommt uns allen zu Gute. Wer rechtmässig Sozialleistungen beziehen kann, soll dies aber weiterhin möglichst unbürokratisch können dürfen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Der aktuelle Modus der Ganztagesschulen hat sich bewährt. Eine Pause am Mittag hilft den Schülerinnen und Schülern auch Kräfte für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Ebenfalls kämen bei einer Umstellung auf Halbtagesschulen, Druck auf die Lehrpersonen mehr Stoff in weniger Stunden den Schülerinnen und Schülern beizubringen.

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Von zinslosen Darlehen können mehr Studierende, als vom heutigen Stipendienmechanismus profitieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Aktuell wird Deutsch auf Niveau B1 verlangt. Um die Integration zu födern sind wir offen für Vorschläge dieses Niveau auf B2 zu erhöhen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Um eine Hotspot-Bildung zu vermeiden, befürworten wir die Praxis der Verteilung von Flüchtlingen, welche Sozialhilfe beziehen, auf die Gemeinden des gesamten Kantons.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein generelles Ausländerstimmrecht lehnen wir ab. Jedoch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass wie im Kanton Appenzell Ausserrhoden interessierte Gemeinden dies selbst einführen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Es ist wichtig, dass Personen im Rollstuhl barrierefrei den öffentlichen Verkehr benutzen können. Jedoch soll auch hier die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Gerade bei vielen ländlichen Bushaltestellen sind fahrzeuggebundene Einstiegshilfen (Rampen) nützlicher.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Die Jungfreisinnigen lehnen solche Blanko-Quotenlösungen ab. Geld soll zielgerichtet eingesetzt werden und nicht einfach "nur" um auf die Quote zu kommen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Aktuell werden die Gelder aus dem Lotteriefonds nicht nur für Kulturprojekte, sondern auch für Projekte verwendet, bei welchem der Kanton keinen Auftrag hat diese zu fördern (0.6 Mio. für den Vatikan). Eine Bereinigung des Lotteriefonds von solchen Ausgaben und eine Stärkere Förderung der Kultur ist unterstützenswert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn der Haushalt es erlaubt, sollen auch in den nächsten Jahren Steuersenkungen durchgeführt werden.

Individualbesteuerung

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Wir unterstützen die Initiative für eine Individualbesteuerung auf eidgenössischer Ebene. Der Kanton St.Gallen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die Individualbesteuerung auch schon auf kantonaler Ebene einführen.

Erhöhung Steuerprogression

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Die aktuelle Steuerprogression ist ausreichend.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Die Gemeinden des Kantons sollen angehalten sein effizient zu wirtschaften. Der heutige Finanzausgleich, welcher die besonderen Verhältnisse der Gemeinden berücksichtigt, ist ausreichend.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wir lehnen eine starre Lösung ab. Jedoch sollen nur zwingend notwendige Stellen neu geschaffen werden, und nicht mehr notwendige Stellen auch konsequent abgeschafft werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wir setzen uns für einen fairen Abzug der Berufskosten ein, es sollen allerdings keine Anreize entstehen, dass sich die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erhöht.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Kontrolle Lohngleichheit

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Konzernverantwortung

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Jedes Geschäft soll selbst entscheiden dürfen, wann es öffnen will.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Um eine Verdichtung innerhalb der heutigen Bauzonen zu erlauben ist es zentral, dass hindernde Vorschriften gelockert werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Eine Pflicht ist abzulehnen. Bei Gebäuden, an welchen es Sinn macht, ist es heute schon wirtschaftlich genug Solarpanele einzubauen.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten längst umgesetzt werden müssen.

Strengerer Tierschutz

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Tempo 30-Zonen machen vor allem in Quartieren Sinn. Auf verkehrsorientierten Haupt- und Durchfahrtsstrassen sind sie Fehl am Platz. Jedoch sollen die Gemeinden diese Entscheidungen selbst vornehmen dürfen und der Kanton lediglich bei Kantonsstrassen ohne Umfahrungsmöglichkeit ausserhalb ein Veto-Recht erhalten.

Verbot Tempo 30

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Das Stadt St.Galler Stimmvolk hat sich 2016 für den Autobahnanschluss ausgesprochen. Es darf jedoch hinterfragt werden, ob das heutige Projekt mit einem Halbanschluss lediglich Richtung Zürich den versprochenen Mehrwert bringt.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Wir befürworten das Prinzip des Laizismus. Religion ist eine Privatangelegenheit, jedoch bezahlen Firmen im Kanton St.Gallen auch Kirchensteuern und können anders als Privatpersonen nicht austreten. Solange diese Praxis herrscht sollen die Landeskirchen sich nicht an Abstimmungskampagnen beteiligen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Der Kanton St.Gallen ist ein sicherer Kanton. Die Polizeiarbeit soll zielgerichtet stattfinden und sich nicht auf möglichst präsenzaktive Einsätze fokussieren müssen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Es darf nicht sein, dass bei unbewilligten Demonstrationen die Kosten für Schäden oder der Polizeiarbeit an die Allgemeinheit fallen.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll für sich selbst und das Wohl des Kindes entscheiden.

Chancen der Digitalisierung

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Wir dürfen nicht vergessen, welche Fortschritte wir alleine in den letzten Jahren durch die Digitalisierung erreicht haben.

Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

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