Andreas Matthias Johannes Schmid
Jungfreisinnige | 03b.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Das Schweizerische Sozialsystem ist stark und ermöglicht es allen Personen und Familien ein würdiges Leben zu leben. Bevor neue Unterstützungen eingeführt werden, sollen zunächst die bestehenden Leistungen auf ihre Praktikabilität und ihren Nutzen überprüft werden.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Die Schweiz hat europaweit eine der höchsten Spitaldichten. Um für alle weiterhin ein starkes Gesundheitssystem und leistbare Krankenkassenprämien zu garantieren benötigen wir eine bessere Kompetenzaufteilung zwischen den Landspitälern(-ambulantorien) und den Zentrumsspitälen. Dies, gerade in der Ostschweiz, auch über die Kantonsgrenzen hinaus.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Anstelle einer Blankoerhöhung der Mittel für die Prämienverbilligungen müssen wir einerseits die vorhandenen Mittel zielgerichteter einsetzen und die Kosten im Gesundheitswesen, beispielsweise über eine interkantonale Zusammenarbeit, senken.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Dies soll weiterhin den Gemeinden überlassen werden, wenn die Nachfrage nach einem solchen Angebot aus der Bevölkerung kommt, werden solche Angebote in der Regel auch eingeführt.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Die Verfolgung von Sozialhilfebetruges kommt uns allen zu Gute. Wer rechtmässig Sozialleistungen beziehen kann, soll dies aber weiterhin möglichst unbürokratisch können dürfen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Der aktuelle Modus der Ganztagesschulen hat sich bewährt. Eine Pause am Mittag hilft den Schülerinnen und Schülern auch Kräfte für den zweiten Teil des Schultages zu sammeln. Ebenfalls kämen bei einer Umstellung auf Halbtagesschulen, Druck auf die Lehrpersonen mehr Stoff in weniger Stunden den Schülerinnen und Schülern beizubringen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Von zinslosen Darlehen können mehr Studierende, als vom heutigen Stipendienmechanismus profitieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung schafft Chancengleichheit.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Aktuell wird Deutsch auf Niveau B1 verlangt. Um die Integration zu födern sind wir offen für Vorschläge dieses Niveau auf B2 zu erhöhen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Um eine Hotspot-Bildung zu vermeiden, befürworten wir die Praxis der Verteilung von Flüchtlingen, welche Sozialhilfe beziehen, auf die Gemeinden des gesamten Kantons.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ein generelles Ausländerstimmrecht lehnen wir ab. Jedoch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass wie im Kanton Appenzell Ausserrhoden interessierte Gemeinden dies selbst einführen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Es ist wichtig, dass Personen im Rollstuhl barrierefrei den öffentlichen Verkehr benutzen können. Jedoch soll auch hier die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Gerade bei vielen ländlichen Bushaltestellen sind fahrzeuggebundene Einstiegshilfen (Rampen) nützlicher.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Die Jungfreisinnigen lehnen solche Blanko-Quotenlösungen ab. Geld soll zielgerichtet eingesetzt werden und nicht einfach "nur" um auf die Quote zu kommen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Aktuell werden die Gelder aus dem Lotteriefonds nicht nur für Kulturprojekte, sondern auch für Projekte verwendet, bei welchem der Kanton keinen Auftrag hat diese zu fördern (0.6 Mio. für den Vatikan). Eine Bereinigung des Lotteriefonds von solchen Ausgaben und eine Stärkere Förderung der Kultur ist unterstützenswert.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn der Haushalt es erlaubt, sollen auch in den nächsten Jahren Steuersenkungen durchgeführt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wir unterstützen die Initiative für eine Individualbesteuerung auf eidgenössischer Ebene. Der Kanton St.Gallen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die Individualbesteuerung auch schon auf kantonaler Ebene einführen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Die aktuelle Steuerprogression ist ausreichend.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Die Gemeinden des Kantons sollen angehalten sein effizient zu wirtschaften. Der heutige Finanzausgleich, welcher die besonderen Verhältnisse der Gemeinden berücksichtigt, ist ausreichend.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wir lehnen eine starre Lösung ab. Jedoch sollen nur zwingend notwendige Stellen neu geschaffen werden, und nicht mehr notwendige Stellen auch konsequent abgeschafft werden.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wir setzen uns für einen fairen Abzug der Berufskosten ein, es sollen allerdings keine Anreize entstehen, dass sich die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erhöht.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Jedes Geschäft soll selbst entscheiden dürfen, wann es öffnen will.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Um eine Verdichtung innerhalb der heutigen Bauzonen zu erlauben ist es zentral, dass hindernde Vorschriften gelockert werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Eine Pflicht ist abzulehnen. Bei Gebäuden, an welchen es Sinn macht, ist es heute schon wirtschaftlich genug Solarpanele einzubauen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten längst umgesetzt werden müssen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Tempo 30-Zonen machen vor allem in Quartieren Sinn. Auf verkehrsorientierten Haupt- und Durchfahrtsstrassen sind sie Fehl am Platz. Jedoch sollen die Gemeinden diese Entscheidungen selbst vornehmen dürfen und der Kanton lediglich bei Kantonsstrassen ohne Umfahrungsmöglichkeit ausserhalb ein Veto-Recht erhalten.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Das Stadt St.Galler Stimmvolk hat sich 2016 für den Autobahnanschluss ausgesprochen. Es darf jedoch hinterfragt werden, ob das heutige Projekt mit einem Halbanschluss lediglich Richtung Zürich den versprochenen Mehrwert bringt.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Wir befürworten das Prinzip des Laizismus. Religion ist eine Privatangelegenheit, jedoch bezahlen Firmen im Kanton St.Gallen auch Kirchensteuern und können anders als Privatpersonen nicht austreten. Solange diese Praxis herrscht sollen die Landeskirchen sich nicht an Abstimmungskampagnen beteiligen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Der Kanton St.Gallen ist ein sicherer Kanton. Die Polizeiarbeit soll zielgerichtet stattfinden und sich nicht auf möglichst präsenzaktive Einsätze fokussieren müssen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Commentari
Es darf nicht sein, dass bei unbewilligten Demonstrationen die Kosten für Schäden oder der Polizeiarbeit an die Allgemeinheit fallen.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Commentari
Eine systematische Überwachung ist konsequent abzulehnen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Jede Familie soll für sich selbst und das Wohl des Kindes entscheiden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Wir dürfen nicht vergessen, welche Fortschritte wir alleine in den letzten Jahren durch die Digitalisierung erreicht haben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Jeder hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.
Commentari
Der aktuelle Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Die Rentenititiative der Jungfreisinnigen zeigt einen gangbaren Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.