Luca Frei

Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung liegt es auf der Hand, dass wir auch länger arbeiten müssen. Jedoch soll hierbei nach Tätigkeit differenziert werden. Menschen in besonders fordernden Berufen kann ein höheres Rentenalter nicht zugemutet werden.

Eine moderate Erhöhung der Mittel unterstütze ich. Jedoch muss es das Ziel sein, endlich Massnahmen gegen die steigenden Prämien zu ergreifen und das Problem an der Wurzel anzupacken. Aus diesem Grund hat die Mitte ihre Kostenbremse-Initiative lanciert, die ich überzeugt unterstütze.

Im Grundsatz auf jeden Fall unterstützenwert, in Zeiten von Lehrermangel dürfte dies aber eine zunehmende Herausforderung werden.

Ein Freihandelsabkommen ist kein gleichwertiger Ersatz für die Bilateralen Verträge. Gerade der Grenz- und Exportkanton St.Gallen profitiert stark von einem möglichst ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Starre Regeln im Budget sind zu vermeiden, da sie dem Kanton finanzpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

Der Kanton St.Gallen könnte steuerlich sicher attraktiver sein, jedoch dürften zurzeit angesichts der herausfordernden Haushaltslage Steuersenkungen kaum drin liegen.

Die (reine) Individualbesteuerung führt in Einzelfällen zur Ungleichheiten und diskriminiert Ehepaare, bei denen die Einkommen der Ehegatten stark auseinandergehen. Ich unterstütze daher den Vorschlag der Mitte, eine alternative Steuerberechnung durchzuführen. Demnach wird geschaut, ob die Ehepaare besser damit fahren, wenn man sie individuell besteuert oder weiterhin gemeinsam veranlagt. Dies ist die fairste Lösung und verhältnismässig unbürokratisch umsetzbar.

Ich unterstütze jedoch das progressive Steuersystem im Grundsatz. Eine Verschärfung der Steuerprogression halte ich derzeit aber für nicht angezeigt und würde wohl auch den Mittelstand belasten.

Auf jeden Fall ist aber Masshalten beim Bewilligen neuer Stellenprozente für die Kantonsverwaltung angesagt.

Das nationale Parlament hat erst kürzlich Massnahmen getroffen. Das Ergebnis soll erstmal abgewartet werden, bevor bereits wieder die nächste Massnahme gefordert wird. Im Grundsatz unterstütze ich die Lohngleichheit von Mann und Frau aber ohne Weiteres. Ich bin aber davon davon überzeugt, dass mit dem Generationenwechsel im Arbeitsmarkt dies auch zunehmend kein Problem mehr darstellen wird.

Die USA sind für die Schweizer Wirtschaft von wachsender Bedeutung, bessere Handelsbeziehungen sind daher begrüssenswert. Allerdings gilt es bei allfälligen Verhandlungen Rücksicht auf einzelne Sektoren zu nehmen.

Weitere Liberalisierungen der Öffnungszeiten halte ich für angezeigt.

Die Bauvorschriften gehören kritisch überprüft. Es besteht eine Tendenz zur übermässigen Regulierung und zu Formalismus.

Unterstütze aber die Solarpflicht für Neubauten.

Wahrscheinlich wird es nicht ohne Verbote und Einschränkungen gehen. Diese müssen aber ultima ratio bleiben.

Wollen wir die Energiewende realisieren, müssen wir in diesen Bereichen Kompromisse eingehen.

Die Schweiz kennt bereits jetzt strenge Tierschutzvorschrfiten.

Ein generelles Verbot ist zu starr. Es mag Einzelfälle geben, in denen die Einführung von Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen Sinn macht. Jedoch sollen die Gemeinden sich bei der Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen zurückhalten.

Über kurz oder lang werden wir die Beziehungen mit der EU auf ein neues Fundament stellen müssen, sofern wir wir den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wollen. Die Frage ist jedoch, wie ein konkretes Abkommen aussehen wird.

Ein Verbot sehe ich kritisch, jedoch sollten die Landeskrichen bedenken, dass sich politische Fragen selten mittels religiöser Grundsätze beantworten lassen und sich daher bei Abstimmungskämpfen zurückhalten.

Sofern gewährleistet ist, dass die gescannten Autonummern unwiderruflich gelöscht werden, wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet hat. Ausserdem muss im Gesetz klar umrissen sein, zu welchen Zwecken die Autonummern verwendet werden dürfen.

Die gesetzlichen Grundlagen für solche Massnahmen müssen jedoch klar umrissen werden. Insbesondere darf die Unschuldsvermutung nicht verletzt werden.

Die beste Form bleibt aber nach wie vor die Soziale Marktwirtschaft, die Elemente der freien Marktwirtschaft mit denjenigen des Sozialstaates kombiniert.

Für mich widersprechen sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht zwingend, benötigen wir doch bessere und innovativere Technologien, um den Klimawandel zu bewältigen. Dies geht nur mittels einer starken und innovationsfähigen Wirtschaft.