Luca Frei

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung liegt es auf der Hand, dass wir auch länger arbeiten müssen. Jedoch soll hierbei nach Tätigkeit differenziert werden. Menschen in besonders fordernden Berufen kann ein höheres Rentenalter nicht zugemutet werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine moderate Erhöhung der Mittel unterstütze ich. Jedoch muss es das Ziel sein, endlich Massnahmen gegen die steigenden Prämien zu ergreifen und das Problem an der Wurzel anzupacken. Aus diesem Grund hat die Mitte ihre Kostenbremse-Initiative lanciert, die ich überzeugt unterstütze.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz auf jeden Fall unterstützenwert, in Zeiten von Lehrermangel dürfte dies aber eine zunehmende Herausforderung werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Freihandelsabkommen ist kein gleichwertiger Ersatz für die Bilateralen Verträge. Gerade der Grenz- und Exportkanton St.Gallen profitiert stark von einem möglichst ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Starre Regeln im Budget sind zu vermeiden, da sie dem Kanton finanzpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton St.Gallen könnte steuerlich sicher attraktiver sein, jedoch dürften zurzeit angesichts der herausfordernden Haushaltslage Steuersenkungen kaum drin liegen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die (reine) Individualbesteuerung führt in Einzelfällen zur Ungleichheiten und diskriminiert Ehepaare, bei denen die Einkommen der Ehegatten stark auseinandergehen. Ich unterstütze daher den Vorschlag der Mitte, eine alternative Steuerberechnung durchzuführen. Demnach wird geschaut, ob die Ehepaare besser damit fahren, wenn man sie individuell besteuert oder weiterhin gemeinsam veranlagt. Dies ist die fairste Lösung und verhältnismässig unbürokratisch umsetzbar.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze jedoch das progressive Steuersystem im Grundsatz. Eine Verschärfung der Steuerprogression halte ich derzeit aber für nicht angezeigt und würde wohl auch den Mittelstand belasten.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf jeden Fall ist aber Masshalten beim Bewilligen neuer Stellenprozente für die Kantonsverwaltung angesagt.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das nationale Parlament hat erst kürzlich Massnahmen getroffen. Das Ergebnis soll erstmal abgewartet werden, bevor bereits wieder die nächste Massnahme gefordert wird. Im Grundsatz unterstütze ich die Lohngleichheit von Mann und Frau aber ohne Weiteres. Ich bin aber davon davon überzeugt, dass mit dem Generationenwechsel im Arbeitsmarkt dies auch zunehmend kein Problem mehr darstellen wird.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die USA sind für die Schweizer Wirtschaft von wachsender Bedeutung, bessere Handelsbeziehungen sind daher begrüssenswert. Allerdings gilt es bei allfälligen Verhandlungen Rücksicht auf einzelne Sektoren zu nehmen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weitere Liberalisierungen der Öffnungszeiten halte ich für angezeigt.

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bauvorschriften gehören kritisch überprüft. Es besteht eine Tendenz zur übermässigen Regulierung und zu Formalismus.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterstütze aber die Solarpflicht für Neubauten.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wahrscheinlich wird es nicht ohne Verbote und Einschränkungen gehen. Diese müssen aber ultima ratio bleiben.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wollen wir die Energiewende realisieren, müssen wir in diesen Bereichen Kompromisse eingehen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz kennt bereits jetzt strenge Tierschutzvorschrfiten.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein generelles Verbot ist zu starr. Es mag Einzelfälle geben, in denen die Einführung von Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen Sinn macht. Jedoch sollen die Gemeinden sich bei der Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen zurückhalten.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Über kurz oder lang werden wir die Beziehungen mit der EU auf ein neues Fundament stellen müssen, sofern wir wir den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wollen. Die Frage ist jedoch, wie ein konkretes Abkommen aussehen wird.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot sehe ich kritisch, jedoch sollten die Landeskrichen bedenken, dass sich politische Fragen selten mittels religiöser Grundsätze beantworten lassen und sich daher bei Abstimmungskämpfen zurückhalten.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern gewährleistet ist, dass die gescannten Autonummern unwiderruflich gelöscht werden, wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet hat. Ausserdem muss im Gesetz klar umrissen sein, zu welchen Zwecken die Autonummern verwendet werden dürfen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gesetzlichen Grundlagen für solche Massnahmen müssen jedoch klar umrissen werden. Insbesondere darf die Unschuldsvermutung nicht verletzt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die beste Form bleibt aber nach wie vor die Soziale Marktwirtschaft, die Elemente der freien Marktwirtschaft mit denjenigen des Sozialstaates kombiniert.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Für mich widersprechen sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht zwingend, benötigen wir doch bessere und innovativere Technologien, um den Klimawandel zu bewältigen. Dies geht nur mittels einer starken und innovationsfähigen Wirtschaft.