Boris Tschirky

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will dies resp. will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die Mitte spricht sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus.

Die Kantone sollen gleich viele finanzielle Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Die Mitte befürwortet ein bedarfsgerechtes Angebot in den Gemeinden täglich von 07:00 bis 18:00 Uhr und während 8 Schulferienwochen. Dem hat die Fraktion im November 2022 zugestimmt.

Das System mit Stipendien hat sich bewährt.

Die Mitte befürwortet die integrative Schule im Grundsatz. Doch müssen genügend personelle Ressourcen vorhanden sein. Beim aktuellen Lehrpersonenmangel kommt das integrative Modell an seine Grenzen und belastet das Schulsystem, weshalb separative Lösungen zur Verfügung stehen müssen.

Diese Thematik muss zuerst einer breiten Diskussion unterliegen, in der alle Akteure einbezogen werden, auch die Wirtschaft. Betreuung darf sicher nicht obligatorischen Charakter haben.

Dieses Thematik ist zurzeit vor allem Aufgabe der Gemeinde, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemeinde führt. Bildungschancen sollten aber nicht vom Wohnort abhängig sein.

Die TUs haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Fahrzeuge niveaugleich zugänglich sind. Die Haltestelleneigentümer (Kantone, Städte und Gemeinden) sind verantwortlich, dass sowohl der Zugang zu ihren Haltestellen als auch der Zugang von der Haltestelle zum Fahrzeug barrierefrei ist. Für Haltestellen, welche am 1. Januar 2024 nicht autonom benützbar bzw. barrierefrei ausgestaltet sind, müssen gemäss Behindertengesetz Ersatz- bzw. Überbrückungsmassnahmen angeboten werden.

Die Mitte will den Mittelstand gezielt entlasten. Die Frage ist, ob dies in den nächsten vier Jahren möglich ist, da der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit neuen Kosten konfrontiert wird (Prämienentlastungs-Initiative, 13. AHV-Rente) und nicht davon auszugehen ist, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren wieder grössere Summen an die Kantone wird ausschütten können.

Eine Initiative fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedenen Parteien abgelehnt. Sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, die die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen, wie Maschinen- oder Pharmaindustrie, konzentrieren.

Das ist die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative, welche abgelehnt wurde. Es wird nun ein neuer Versuch unternommen, diese Forderung vors Volk zu bringen.

In einer Basisbefragung innerhalb der Partei vom Februar 2021 lehnten 49% längere Öffnungszeiten ab, 35% wollten eine Anpassung ans Bundesgesetz, welches etwas längere Öffnungszeiten erlaubt. 11% wollten eine Annäherung ans Bundesgesetz.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Motion 42.23.05: SVP-Fraktion / FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion: «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen" (14. Februar 2023)

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU - dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert sind.

Der Ausbau des Polizeikorps abgeschlossen. Die sichtbare Präsent der Polizei ist mit den bisherigen Polizeikräften zu gewährleisten, die jedoch von den administrativen Aufgaben zu entlasten sind.

22.23.08 XVI. Nachtrag zum Polizeigesetz (Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)

Verursacherprinzip

Der "Generalverdacht" ist nicht kompatibel mit unserem liberalen Staatsverständnis.

Die Mitte ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.