Boris Tschirky

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will dies resp. will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die Mitte spricht sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sollen gleich viele finanzielle Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte befürwortet ein bedarfsgerechtes Angebot in den Gemeinden täglich von 07:00 bis 18:00 Uhr und während 8 Schulferienwochen. Dem hat die Fraktion im November 2022 zugestimmt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System mit Stipendien hat sich bewährt.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte befürwortet die integrative Schule im Grundsatz. Doch müssen genügend personelle Ressourcen vorhanden sein. Beim aktuellen Lehrpersonenmangel kommt das integrative Modell an seine Grenzen und belastet das Schulsystem, weshalb separative Lösungen zur Verfügung stehen müssen.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Thematik muss zuerst einer breiten Diskussion unterliegen, in der alle Akteure einbezogen werden, auch die Wirtschaft. Betreuung darf sicher nicht obligatorischen Charakter haben.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieses Thematik ist zurzeit vor allem Aufgabe der Gemeinde, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemeinde führt. Bildungschancen sollten aber nicht vom Wohnort abhängig sein.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die TUs haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Fahrzeuge niveaugleich zugänglich sind. Die Haltestelleneigentümer (Kantone, Städte und Gemeinden) sind verantwortlich, dass sowohl der Zugang zu ihren Haltestellen als auch der Zugang von der Haltestelle zum Fahrzeug barrierefrei ist. Für Haltestellen, welche am 1. Januar 2024 nicht autonom benützbar bzw. barrierefrei ausgestaltet sind, müssen gemäss Behindertengesetz Ersatz- bzw. Überbrückungsmassnahmen angeboten werden.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte will den Mittelstand gezielt entlasten. Die Frage ist, ob dies in den nächsten vier Jahren möglich ist, da der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit neuen Kosten konfrontiert wird (Prämienentlastungs-Initiative, 13. AHV-Rente) und nicht davon auszugehen ist, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren wieder grössere Summen an die Kantone wird ausschütten können.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Initiative fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedenen Parteien abgelehnt. Sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, die die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen, wie Maschinen- oder Pharmaindustrie, konzentrieren.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative, welche abgelehnt wurde. Es wird nun ein neuer Versuch unternommen, diese Forderung vors Volk zu bringen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einer Basisbefragung innerhalb der Partei vom Februar 2021 lehnten 49% längere Öffnungszeiten ab, 35% wollten eine Anpassung ans Bundesgesetz, welches etwas längere Öffnungszeiten erlaubt. 11% wollten eine Annäherung ans Bundesgesetz.

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Motion 42.23.05: SVP-Fraktion / FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion: «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen" (14. Februar 2023)

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU - dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert sind.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau des Polizeikorps abgeschlossen. Die sichtbare Präsent der Polizei ist mit den bisherigen Polizeikräften zu gewährleisten, die jedoch von den administrativen Aufgaben zu entlasten sind.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

22.23.08 XVI. Nachtrag zum Polizeigesetz (Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verursacherprinzip

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der "Generalverdacht" ist nicht kompatibel mit unserem liberalen Staatsverständnis.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Mitte ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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