Markus Brunner
Schweizerische Volkspartei | 02.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Arbeit, die es wert ist, gemacht zu werden, soll es auch wert sein, anständig bezahlt zu werden. Da müssen die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Arbeitnehmer, die solche Arbeiten nicht annehmen wollen, brauchen dann auch nicht gestützt zu werden.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Früher war die Mobilität der Gesellschaft nicht so entwickelt und Spitäler mussten in nützlicher Frist zu erreichen sein. In heutiger Zeit, mit entsprechender Infrastruktur, sind Spitäler auch auf grössere Distanzen schnell zu erreichen. Daher kann die Spitalplanung auch grossräumiger angegangen werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kassenprämien sind definitiv zu hoch. Solange das jetzige Gesundheitssystem so hohe Kosten verursacht, wird das nötig bleiben.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Erziehung und Betreuung ist nach wie vor in erster Linie Familiensache. Für jene, welche diese Arbeiten abtreten wollen oder müssen, sollen bei Bedarf, für den Kanton möglichst kostenneutral, Angebote geschaffen werden.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus Erfahrung weiss ich, dass nicht alle, die etwas zu Gute hätten, etwas bekommen. Aber auch das einige das System missbrauchen. Daher soll besser kontrolliert werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das System der Stipendien ist ein sozialer Ausgleich, welcher so beibehalten werden soll.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Zunahme der Klassenassistenzen zeigt doch die Mehrbelastungen der Lehrerschaft auf. Durch diese wird aber auch die Klasse als solche, bzw. jeder einzelne Schüler mehr gefordert. Es nützt unserer Gesellschaft nicht, wenn viele Nachteile erleiden, nur um wenigen vermeintliche Vorteile zu gewähren.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klares Nein! Nur um am Nachmittag unter Aufsicht abzuhängen, muss nicht der Unterricht komprimiert bzw. der Stoff reduziert werden. Zudem sollen die Schulabgänger für das Erwerbsleben gewappnet sein und das dauert auch den ganzen Tag.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Intelligenz und Fleiss sind nicht vom Einkommen abhängig.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer keine Arbeitsstelle hat, hat nicht die Notwendigkeit an einem bestimmten Ort zu wohnen. Durch die gleichmässige Verteilung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen kann einer Gettoisierung entgegengewirkt werden, was eine Integration fördert.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sie müsste nicht erhöht werden, sollte aber durchgezogen werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Jede freie Nation soll die eigenen Regeln machen können und unter anderem die Zuwanderung selber steuern. Dies, auch wenn sie mitten in Europa liegt. Ein Freihandelsabkommen kann bzw. soll mit möglichst vielen Staaten abgeschlossen werden. Vor allem mit unserem Nachbarn, der EU.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nur wer sich zu unserer "Willensnation" bekennt und Schweizer wird, soll auch mitreden dürfen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir sind eine Gesellschaft, bei der die Selbstbestimmung ein hohes Gut ist. Diese darf bis in den Tod reichen. Das geht aber nur, wenn unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützung durch eine Ärztin möglich ist.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kifft Euch doch zu, wenn ihr wollt - ich muss ja nicht.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Natürlich sollen alle möglichst selbstbestimmt leben können. Darauf wird langsam, aber sicher hingearbeitet. Wir alle müssen aber manchmal im Leben Hilfe annehmen, das ändert sich auch nicht, wenn morgen alle Haltestellen umgebaut wären.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kultur ist unser Leben, unser Verhalten und unser Schaffen. Nicht, was vom Kanton bezahlt wird.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wo unser Schaffen, unser Verhalten und unsere Lebensart der Mehrheit entspricht, kann ein Projekt auch aus dem Budget finanziert werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unser Kanton soll seinen Verpflichtungen nachkommen. Viele nicht wirklich nötige Ausgaben sollen überprüft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich meinte, dies würde einen Teil zur "Steuergerechtigkeit" beitragen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich würde eher Aktien- und Kapital-Erträge besteuern. Wer allzu leicht sehr viele Einnahmen hat, kann auch leicht etwas davon abgeben. Da den "gerechten" Schlüssel zu erstellen wird aber schwierig.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein entsprechendes Mass an sozialem Ausgleich darf vorhanden sein.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei allem Respekt vor der diszipliniert arbeitenden Mehrheit. Aber wie in der Privatwirtschaft müssen die "Pöstlihocker" erkannt und ersetzt werden. Das spart Stellen genug.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin grundsätzlich für geringere Steuern, in diesem Falle sollen unsere "Verkehrsprobleme" aber nicht indirekt vergrössert werden. Die richtige Lösung wäre doch nach Möglichkeit dort zu wohnen, wo man arbeitet. Dann hätte der Arbeitnehmer mehr Freizeit und die Allgemeinheit weniger Verkehrsprobleme.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Arbeit soll sich lohnen, auch im Kanton St.Gallen. Dass unsere Wettbewerbsfähigkeit dadurch stark infrage gestellt wird, glaube ich nicht.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin für: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Das muss aber niemand kontrollieren, es herrscht Vertragsfreiheit. Das ist Sache der Vertragsparteien. Es kontrolliert auch niemand, ob zwei Männer das Gleiche verdienen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir müssen ein Mindestmass an Selbstversorgung, aufrechterhalten. Dazu müssen wir unseren Landwirten die Möglichkeit geben, rentabel zu produzieren. Das geht nur, wenn die Produkte vor billigst Konkurrenz geschützt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweizer Firmen im Ausland sollen sich an die örtlichen Vorgaben halten. Das erwarten wir von fremden Unternehmen in unserem Land auch. Wenn die Schweizer Firmen im Ausland durch bessere Standards und vorbildliches Verhalten auffallen, würde ich das aber sehr begrüssen. Dazu brauchte aber keine Gesetze, die umgangen werden können, sondern etwas Anstand und Ehre.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Damit wird nicht wirklich mehr verkauft, es werden nur die Mitarbeiter zu Unzeiten in Geschäft behalten. Ich glaube sogar, es würde einen Druck auf die Löhne der Angestellten injizieren. Da pro geöffneter Stunde weniger Einnamen generiert werden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Natürlich sind gewisse Regeln unabdingbar. Aber auch in diesem Bereich wäre manchmal weniger mehr. In Besondere die Ausnutzungsziffer sehe ich als fragwürdig an.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht jede Anlagengrösse ist wirklich sinnvoll, nicht jede Ausrichtung, bzw. Lage des Gebäudes ist für die Photovoltaik geeignet. Es gibt schlicht zu viele Fragezeichen für eine Pflicht.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn man die Nutzung solcher Energiequellen fordert, muss man auch bereit sein, sie zu ermöglichen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze tiergerechte Haltung. Faktoren wie Fläche pro Tier, Einstreu oder ähnliches sollen zum Tierwohl gefördert werden. Es darf aber nicht sein, dass Tierhaltung in der Schweiz verunmöglicht wird und dafür aus dem Ausland Fleischprodukte mit viel schlechteren Standards importiert werden.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch in Zukunft werden Distanzen von Menschen und Gütern überwindet werden müssen. Da der Wandel zum elektrischen Transport- und Individual-Verkehr eingesetzt hat, wäre es eine gute Investition in die Mobilität der Zukunft.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schon heute fährt man bei entsprechendem Verkehrsaufkommen oft nicht viel schneller als 30. Dafür braucht es keine Zonen. Wenn bei wenig Verkehr wieder 50 gefahren werden kann, ist das auch kein Problem.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
All unsere Nachbarn sind in der EU, da wollen wir gute, enge und freundschaftliche Beziehungen. Das heisst aber nicht, dass wir gleich "einheiraten" müssen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich sicher, wir wollen im Einzelfall immer selber entscheiden können, wem wir was liefern oder eben nicht.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich glaube, die neuen Standards ermöglichen eine "schonendere" Verbindung mit möglichen Nutzern.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange das Verbandsbeschwerderecht existiert, kann man doch den Landeskirchen keine eigene Meinung verbieten.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Polizei soll genügend Ressourcen zum Erhalt ihrer Fähigkeiten erhalten. Sie soll rasch vor Ort sein, wenn man sie braucht. Sichtbarer muss sie deswegen nicht sein.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Man muss nicht alle Bürger ständig überwachen. Das Scannen soll punktuell bei Verdacht in bestimmten Gebieten eingesetzt werden.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ganz klar, auf jeder Gemeinde wird bei jeder Gelegenheit immer vom Verursacherprinzip gesprochen. Das soll hier auch gelten.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Minority Report lässt grüssen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Damit die "Schere" nicht zu weit aufgeht, muss regulierend eingegriffen werden
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Ich bin der Meinung, dass die Familie die Basis einer Gesellschaft ist. So glaube ich auch, dass die Kinderbetreuung im Idealfall Familien intern gelöst werden soll, wenn möglich durch verschiedene Bezugspersonen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Könnte ein Unentschieden werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Die Bestrafung ist nicht wichtiger, aber eine Wiedereingliederung manchmal auch nur Wunschdenken.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Das Wirtschaftswachstum soll oder kann zu Gunsten des Umweltschutzes auch "flach gehalten" werden.
Commento
Trotz höherer Lebenserwartung kann nicht in allen Berufen bis 67 gearbeitet werden. Durch die längere/bessere Ausbildung der jungen Erwerbstätigen sinkt aber die Anzahl der "reinen" Erwerbsjahre, was jedoch für eine Erhöhung sprechen würde. Da einen Ausgleich zu schaffen, wird die grosse Herausforderung.