Lorenz Laich
FDP. Die Liberalen | 03.01 | Uscente | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine gezielte (kein Giesskannenprinzip) Unterstützuung ist hier ganz klar angebracht. Dabei ist immer auch die Leistingskomponente der IV mitzuberücksichtigen.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Um dem weiter zunehmenden Fachkräftemangel entgegentreten zu könnne, ist es essentiell, dass möglichst beiden Elternteilen die Möglichkeit offen steht, ihre in der Ausbildung erworbenen Fachkompetenzen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Dazu bedarf es qualitativ guter und finanziell unterstützter Tagesstrukturen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Verhältnis zu allen Kantonen nimmt der Kanton Schaffhausen bei den Auszahlungsquoten der Prämienverbilligungen einen Spitzenplatz ein.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die jüngsten Berichte und Analysen über viele finanziell notleidende Spitäler gibt zu grosser Sorge Anlass. Mein Credo: Wir brauchen soviel Spital wie unbedingt nötig - aber keinen Spital um jeden Preis, den sich der Kanton (alswo wir Stimmbürger) uns dann finanziell nicht leisten können.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Herausforderungen für Lehrpersonen werden laufend umfangreicher. Seitens Politik muss erreicht werden, dass wieder mehr gelehrt und weniger administriert wird.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Damit tun wir niemandem einen Dienst. Begabte Schüler/innen werden in ihrer Ausbildungskadenz gebremst. Kinder mit Lernschwierigkeiten wiederum sehen, wie Andere es einfacher und besser können, was sie verunsichert und frustriert. Auch für Lehrpersonen ist es sehr herausfordernd, eine für alle Lernenden sinnvolle Klaviatur zu spielen. Das Konzept der integrativen Schule ist zwar gut gemeint; aber wirklich glücklich wird damit niemand.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unser Bildungssystem sieht eine Chancengleichheit vor. Förderklassen sind z.B. ideale Gefässe, um Kinder mit Lernschwierigkeiten gut und effizient zu unterstützen. Oft sind es aber die Eltern der Kinder, die nicht einsehen wollen, dass es für ihr Kind sinnvoll ist, eine Einschulungs- oder Förderklasse zu besuchen.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, unbedingt.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote sind ein schlechter Ratgeber für unsere jungen Mitmenschen. Vielmehr kann den Kindern spielerisch aufgezeigt werden, wie man auch ohne Handy sich gut uns sinnvoll unterhalten kann. Evtl. kann ein Wettbewerb lanciert werden (Preissponsoring durch eine Firma), wer während einer bestimmten Zeitdauer das Handy nicht benützt. Motivieren statt Verbieten heisst meine Devise.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Tarife sind angemessen. Was nichts oder nur wenig kostet, ist nichts wert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer 10 Jahre in der Schweiz lebt und sich aktiv am politischen Geschehen engagieren möchte, darf die Möglichkeit einer Einbürgerung nutzen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine undifferenzierte Fragestellung, welche es kaum erlaubt, eine dezidierte Aussage zu machen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Ausland ist für die Schweizerische Volkswirtschaft derart von Bedeutung, dass ein Schengen-Out für mich kein Thema ist. Allerdings muss darauf gedrängt werden, dass die Schengen/Dublin Bestimmungen auch wirklich durchgesetzt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als liberal denkender und agierender Mensch müsste ich hier eigentlich klar 'Nein' sagen. Allerdings hat in den vergangenen Jahrzehnten die Selbstverantwortung in unserer Gesellschaft abgenommen. Unfälle mit Hunden können gravierende Folgen oder zu traumatischen Konsequenzen - vorallem bei Kindern - führen. Deshalb ist es zumutbar, dass Hundebesitzer sich in Schulungen zur korrekten Handhabe ihres Vierbeiners ausbilden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton macht hier bereits sehr viel.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Lesefluss wird nämlich gestört.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Weniger nach der Giesskanne, sondern gezielte Projekte sinnvoll unterstützen.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die finanzielle Lage des Kantons lässt eine derartige Massnahme heute zu. Ich bin aber auch bereit, mich für eine Steuererhöhung einzusetzen, wenn die Finanzlage ungenügend sein sollte.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sparen ist eine Tugend, denen auch Private nachleben. Warum soll das nicht auch der Staat tun? Es muss immer zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterschieden werden. Eine nicht dringende Ausgabe kann plötzlich sehr dringend werden. Eine sorgfältige und weitsichtige Finanzplanung ist für einen gesunden Haushalt von essentieller Bedeutung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, ganz klar. Diese Ungerechtigkeit muss eliminiert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die oben vorgeschlagenen Massnahmen würden keine Wirkung zeigen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ob es gleich eine vollständige Liberalisierung sein muss, stelle ich in Frage. Aber eine gegenüber heute offenere Gestaltung der LÖZ sehe ich durchaus.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Vorteile würden die Nachteile klar überwiegen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die meisten Unternehmungen tun dies aus eigenem Interesse (Governance und Reputation). Erlassene Bestimmungen könnten wohl nur sehr schwer überprüft werden. Zudem wird die Bürokratie weiter angeheizt und die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine zu allgemein gehaltene Frage, um hier ein klares Statement abgeben zu können. Ich bin klar dafür, dass diejenigen Arbeitgeber, welche ihre Mitarbeitenden unterbezahlen oder gar ausbeuten, an den Pranger gestellt werden.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ist ein städtisches Anliegen. Ich wohne nicht inder Stadt Schaffhausen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote und Einschränkungen bringen erfahrungsgemäss nichts.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Das ist ein Eingriff in die Eigentumssphäre. Derartige Massnahmen helfen dem globalen Klima null und nichts.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Zu extrem. Ideologisch gefärbt.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auch hier: Kein Zwang. Mit Überzeugungskraft erreichen wir mehr, als mit Verboten. Ich selbst habe aus Überzeugung vor gut 1 1/2 Jahren eine PV-Anlage auf meinem Hausdach installieren lassen.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unbedingt. Die weiter zunehmende Bevölkerung wird zu mehr Verkehr führen. Ein Verzicht wäre für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und für die Lebensqualität kommender Generationen verantwortungslos.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber bitte gezielt. In der Förderung des ÖV kommt noch viel zu stark das Giesskannenprinzip zur Anwendung.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze das Vorgehen gemäss Strassenrichtplan.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin grundsätzlich gegen Verbote. Aber ich appelliere an den gesunden Menschenverstand. Ideologisch gefärbte Anstrengungen, überall innerorts Tempo 30 einzuführen, sind abzulehnen. Allerdings bin ich dafür, dass an neuralgischen Punkten sogar Tempo 20 vorgegeben wird.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das hat sich doch bewährt.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diesen Artikel in die Verfassung zu schreiben ist nicht sinnvoll. Die Initianten werden selbst sehen, wie umständlich und aufwendig ihre Vorstellungen umzusetzen sind.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unabdingbar. Die digitale Entwicklung wird es notwendig machen, die neusten Technologien zur Verfügung zu haben. Dies ist übrigens auch ein wirtschaftlicher Faktor.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine zu komplexe Fragestellung, um hier einfach eine Wertung abzugeben.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
.. nicht nur bei Jugendlichen.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Polizeikorps in Schaffhausen will dies nicht. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre nur wenig gegeben.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Beispiele wie in Basel sprechen Bände. Wir wollen keinen Bettelbanden etc. eine Plattform bieten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bevölkerung fühlt sich in jener Region mehr und mehr unsicher.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Dies mag zwar unbequem erscheinen. Aber eine Ablehung hierzu ist egoistisch und führt dazu, dass eine immer stärkere Umverteilung von der jungen Generation zu den Rentenberechtigten stattfindet. Das darf nicht zugelassen werden. Unsere Altersstruktur (Demographie) zeigt, dass in unserem Land immer weniger Junge einem Kreis laufend steigender Rentenbezüger/innen gegenüber steht. Wer behauptet, dass die AHV auch mit einem Rentenalter 65 weiter gesichert sei, ignoriert empirische Berec hnungen.