Judith Schenk

Sozialdemokratische Partei | 22.31.4 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die frühere Rente wird mit Lohnbeiträgen kompensiert. Das gesetzliche Maximum bedeutet nicht, dass Arbeitgebende nicht bessere Bedingungen gestalten dürfen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben und diese nicht beanspruchen, greifen nicht auf eine Versicherung zurück, die ihnen zusteht. Die Gründe dafür liegen oftmals in zu hohen / für Viele unverständliche administrative Hürden, in fehlendem Wissen, in Scham. Leben Menschen unter dem Existenzminimum, kann dies sehr schnell zu sehr viel höheren Kosten führen: bspw. wenn keine Ärztin aufgesucht wird aufgrund der Folgekosten, die nicht zu bewältigen wären.

Verschärfung Sozialhilfe

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Noch weniger Geld? Das wäre ein Armutszeugnis - für die Gesellschaft. Um Sozialhilfe zu erhalten, müssen bereits sehr viele Informationen offengelegt werden. Dieses Verfahren ist streng und die Einhaltung muss durch die Behörden, resp. die Stadt Bern eingehalten werden.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Kinderbetreuung muss ein Teilbereich des Schweizerischen Schulsystems werden. Diese Aufgabe der Gesamtgesellschaft ist zu wichtig für die Gleichstellung, als dass hier nicht endlich ein Umdenken stattfinden müsste.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung."

Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Ich trete für die Berner Stadtratswahlen 2024 an.

Einführung Ganztagesschulen

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Ganztagesschulen sind ein wichtiger Baustein einer gleichgestellten, zukunftsorientierten, nachhaltigen Gesellschaft.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Im digitalen Zeitalter hat gerade die Sprache ihren Barrieren-Charakter weitgehend verloren. Abgesehen von vielen gesellschaftspolitischen Aspekten, verursacht die hohe Einbürgerungs-Hürde in der Schweiz hohe administrative Kosten für den Staat, angefangen bei den Ausweisverlängerungen. Einschränkungen eines Viertels der Bevölkerung ist ein Posten, den die Demokratie viel zu teuer bezahlt: sie bringt für niemanden Vorteile, aber für mehr als den genannten Viertel einschneidende Nachteile.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich will in einer Stadt leben, die Demokratie liebt.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Von Geflüchteten bis zu Professorinnen wandern Menschen in unsere Stadt ein. Entsprechend müssen die Mittel selbstverständlich dort erhöht werden, wo Bedarf besteht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Die Sicherheit der Konsumierenden hat hohe Priorität. Als eine der effektivsten Schutz-Methoden erachte ich die Ent-Kriminalisierung von Drogenkonsum.

Kontrolle Lohngleichheit

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Gesetze, die während 30 Jahren nicht umgesetzt werden, erfordern leider strengere Kontrolle. Insbesondere, da die Gleichstellung in der Schweizer Verfassung festgeschrieben ist.

Kürzung Kulturförderung

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Kultur ist Kitt und Spiegel einer Gesellschaft.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Die Rahmenbedingungen der städtisch geförderten Projekte sind sehr unterschiedlich: bspw. Kunst- und Kulturschaffende kleiner Einzel-Projekte sollen auf jeden Fall ein Grundeinkommen beanspruchen können; bspw. Theaterschaffende am Stadttheater haben ganz andere Bedingungen. Entsprechend ist diese Frage etwas gar weit gefasst.

Erhalt Streichelzoo

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Es geht bei diesem "Streichel-Zoo" um 7 Ziegen und einen Ziegenbock. Die Verhältnisse sind klar: die Tiere haben zu wenig Platz, zu wenig Rückzugsmöglichkeit, zu wenig Schatten im Sommer. Tierliebende Menschen möchten nicht, dass Tiere unter solchen Bedingungen gehalten werden. Es geht bei dieser Initiative lediglich um ein chancenloses Wahl-Vehikel der SVP (welches bei Durchführung einer Abstimmung die Stadt viel Geld kosten würde!)

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Wann musste denn der Steuerfuss in der Stadt Bern das letzte Mal angepasst werden? Eben. :-)

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Solche drastische Massnahmen müssten Sinn machen und sich auf spezifische Situationen / Themen / o.ä. beziehen. In jeder wachsenden und funktionierenden Organisation - so auch in einer Stadtverwaltung mit wachsender Bevölkerung - erhöht sich zusammen mit dem Arbeitsvolumen auch die Anzahl Stellen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Gemeinderat muss seiner Finanz-Strategie Rechnung tragen.

Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Priorität haben die Angestellten im Detailhandel und deren Schutz und angemessene Entlöhnung. Des Weiteren ist es in der Schweiz kulturell verankert, dass die Läden geschlossen haben. Grundbedarf wie Nahrungsmittel, Apotheken etc. sind auch Sonntags stadtweit beschaffbar.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Nicht bei den genannten Beispielen

Einführung Mindestlohn

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Könnten Sie von dem Lohn leben? Oder anders gefragt: Könnten Sie von einem 100%-Lohn unter CHF 4200.-- leben?

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Die Rathausgasse im Sommer ist ein tolles Beispiel, wie grossartig unsere Stadt ist, wenn sie auch vollumfänglich genutzt werden kann.

Verbot kommerzielle Werbung

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Dies wurde vom städtischen Parlament so beschlossen. Der Entscheid war knapp, insbesondere die FDP monierte sich anschliessend stark darüber - die Diskussionen im Vorfeld wurden jedoch nicht geführt.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Die Superblocks machen schöne Strassen zu lebenswerten Quartieren.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das Mietgesetz in der Schweiz wird weder eingehalten noch kontrolliert. In der Stadt Bern jedoch muss es bezahlbaren Wohnraum für alle geben.

Höheres Bauen

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Die Anliegen dieser FDP-Initiative müssten in die Bauordnungs-Revision einfliessen, wären sie ernstgemeint. Es handelt sich bei dieser Initiative um ein nicht durchdachtes, chancenloses Wahl-Vehikel.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wann haben "Anreize" je effektiv und umfänglich funktioniert? Beschränkte Ressourcen müssen fair geteilt werden, deshalb sind Einschränkungen und Verbote notwendig.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Biodiversität ist einer der Grundpfeiler menschlichen Lebens. Auch die Städte haben eine immense Verantwortung, dass der Artenschwund gestoppt und umgekehrt werden kann.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Solarpflicht Neubauten

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Die notwendigen Technologien für die Energiewende haben wir längst. Die Zeit für Ausreden hingegen ist längst abgelaufen.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Mit Ausnahmen wie für körperlich eingeschränkte Menschen, den Detailhandel u.ä.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es gibt Verkehrsknoten und -stellen mit Verbesserungsbedarf. Wie Velostädte wie Kopenhagen oder Utrecht aber schön aufzeigen, verbessert sich die Lebensqualität in den Städten für alle, wenn der Fokus nicht auf dem MIV liegt.

Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Die Themenbreiten innerhalb der Departemente sind teilweise zu gross (z.B. BSS). Ebenso kann der Wählenden-Wille mit 7 statt 5 Mitgliedern besser abgebildet werden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Demonstrationen sind ein sehr wichtiges Instrument und Kommunikations-Mittel einer funktionierenden Demokratie.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich empfinde die aktuelle Sichtbarkeit der Polizei als angemessen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Handelt es sich um eine Person, welche sich mit Diebstahl, Sachbeschädigungen u.ä. strafbar gemacht hat? Handelt es sich um eine Person, welche sexuelle Gewalt ausübt, andere an Leib und Leben bedroht?

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne funktionierende Umwelt und Natur keine Menschen, ohne Menschen keine Wirtschaft. Die Kosten des Klimawandels steigen exponentiell - Umweltschutz muss entsprechend auch für und von der Wirtschaft höchste Priorität geniessen.

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