Judith Schenk
Sozialdemokratische Partei | 22.31.4 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben und diese nicht beanspruchen, greifen nicht auf eine Versicherung zurück, die ihnen zusteht. Die Gründe dafür liegen oftmals in zu hohen / für Viele unverständliche administrative Hürden, in fehlendem Wissen, in Scham. Leben Menschen unter dem Existenzminimum, kann dies sehr schnell zu sehr viel höheren Kosten führen: bspw. wenn keine Ärztin aufgesucht wird aufgrund der Folgekosten, die nicht zu bewältigen wären.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Noch weniger Geld? Das wäre ein Armutszeugnis - für die Gesellschaft. Um Sozialhilfe zu erhalten, müssen bereits sehr viele Informationen offengelegt werden. Dieses Verfahren ist streng und die Einhaltung muss durch die Behörden, resp. die Stadt Bern eingehalten werden.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Kinderbetreuung muss ein Teilbereich des Schweizerischen Schulsystems werden. Diese Aufgabe der Gesamtgesellschaft ist zu wichtig für die Gleichstellung, als dass hier nicht endlich ein Umdenken stattfinden müsste.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung."
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Ich trete für die Berner Stadtratswahlen 2024 an.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Ganztagesschulen sind ein wichtiger Baustein einer gleichgestellten, zukunftsorientierten, nachhaltigen Gesellschaft.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Im digitalen Zeitalter hat gerade die Sprache ihren Barrieren-Charakter weitgehend verloren. Abgesehen von vielen gesellschaftspolitischen Aspekten, verursacht die hohe Einbürgerungs-Hürde in der Schweiz hohe administrative Kosten für den Staat, angefangen bei den Ausweisverlängerungen. Einschränkungen eines Viertels der Bevölkerung ist ein Posten, den die Demokratie viel zu teuer bezahlt: sie bringt für niemanden Vorteile, aber für mehr als den genannten Viertel einschneidende Nachteile.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ich will in einer Stadt leben, die Demokratie liebt.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Von Geflüchteten bis zu Professorinnen wandern Menschen in unsere Stadt ein. Entsprechend müssen die Mittel selbstverständlich dort erhöht werden, wo Bedarf besteht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Die Sicherheit der Konsumierenden hat hohe Priorität. Als eine der effektivsten Schutz-Methoden erachte ich die Ent-Kriminalisierung von Drogenkonsum.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Gesetze, die während 30 Jahren nicht umgesetzt werden, erfordern leider strengere Kontrolle. Insbesondere, da die Gleichstellung in der Schweizer Verfassung festgeschrieben ist.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Kultur ist Kitt und Spiegel einer Gesellschaft.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Die Rahmenbedingungen der städtisch geförderten Projekte sind sehr unterschiedlich: bspw. Kunst- und Kulturschaffende kleiner Einzel-Projekte sollen auf jeden Fall ein Grundeinkommen beanspruchen können; bspw. Theaterschaffende am Stadttheater haben ganz andere Bedingungen. Entsprechend ist diese Frage etwas gar weit gefasst.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Es geht bei diesem "Streichel-Zoo" um 7 Ziegen und einen Ziegenbock. Die Verhältnisse sind klar: die Tiere haben zu wenig Platz, zu wenig Rückzugsmöglichkeit, zu wenig Schatten im Sommer. Tierliebende Menschen möchten nicht, dass Tiere unter solchen Bedingungen gehalten werden. Es geht bei dieser Initiative lediglich um ein chancenloses Wahl-Vehikel der SVP (welches bei Durchführung einer Abstimmung die Stadt viel Geld kosten würde!)
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Wann musste denn der Steuerfuss in der Stadt Bern das letzte Mal angepasst werden? Eben. :-)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Solche drastische Massnahmen müssten Sinn machen und sich auf spezifische Situationen / Themen / o.ä. beziehen. In jeder wachsenden und funktionierenden Organisation - so auch in einer Stadtverwaltung mit wachsender Bevölkerung - erhöht sich zusammen mit dem Arbeitsvolumen auch die Anzahl Stellen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Der Gemeinderat muss seiner Finanz-Strategie Rechnung tragen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Priorität haben die Angestellten im Detailhandel und deren Schutz und angemessene Entlöhnung. Des Weiteren ist es in der Schweiz kulturell verankert, dass die Läden geschlossen haben. Grundbedarf wie Nahrungsmittel, Apotheken etc. sind auch Sonntags stadtweit beschaffbar.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Nicht bei den genannten Beispielen
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Könnten Sie von dem Lohn leben? Oder anders gefragt: Könnten Sie von einem 100%-Lohn unter CHF 4200.-- leben?
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Die Rathausgasse im Sommer ist ein tolles Beispiel, wie grossartig unsere Stadt ist, wenn sie auch vollumfänglich genutzt werden kann.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Dies wurde vom städtischen Parlament so beschlossen. Der Entscheid war knapp, insbesondere die FDP monierte sich anschliessend stark darüber - die Diskussionen im Vorfeld wurden jedoch nicht geführt.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Die Superblocks machen schöne Strassen zu lebenswerten Quartieren.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Das Mietgesetz in der Schweiz wird weder eingehalten noch kontrolliert. In der Stadt Bern jedoch muss es bezahlbaren Wohnraum für alle geben.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Die Anliegen dieser FDP-Initiative müssten in die Bauordnungs-Revision einfliessen, wären sie ernstgemeint. Es handelt sich bei dieser Initiative um ein nicht durchdachtes, chancenloses Wahl-Vehikel.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Wann haben "Anreize" je effektiv und umfänglich funktioniert? Beschränkte Ressourcen müssen fair geteilt werden, deshalb sind Einschränkungen und Verbote notwendig.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Biodiversität ist einer der Grundpfeiler menschlichen Lebens. Auch die Städte haben eine immense Verantwortung, dass der Artenschwund gestoppt und umgekehrt werden kann.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Die notwendigen Technologien für die Energiewende haben wir längst. Die Zeit für Ausreden hingegen ist längst abgelaufen.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Mit Ausnahmen wie für körperlich eingeschränkte Menschen, den Detailhandel u.ä.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Es gibt Verkehrsknoten und -stellen mit Verbesserungsbedarf. Wie Velostädte wie Kopenhagen oder Utrecht aber schön aufzeigen, verbessert sich die Lebensqualität in den Städten für alle, wenn der Fokus nicht auf dem MIV liegt.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Die Themenbreiten innerhalb der Departemente sind teilweise zu gross (z.B. BSS). Ebenso kann der Wählenden-Wille mit 7 statt 5 Mitgliedern besser abgebildet werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Demonstrationen sind ein sehr wichtiges Instrument und Kommunikations-Mittel einer funktionierenden Demokratie.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Ich empfinde die aktuelle Sichtbarkeit der Polizei als angemessen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Handelt es sich um eine Person, welche sich mit Diebstahl, Sachbeschädigungen u.ä. strafbar gemacht hat? Handelt es sich um eine Person, welche sexuelle Gewalt ausübt, andere an Leib und Leben bedroht?
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne funktionierende Umwelt und Natur keine Menschen, ohne Menschen keine Wirtschaft. Die Kosten des Klimawandels steigen exponentiell - Umweltschutz muss entsprechend auch für und von der Wirtschaft höchste Priorität geniessen.
Commentari
Die frühere Rente wird mit Lohnbeiträgen kompensiert. Das gesetzliche Maximum bedeutet nicht, dass Arbeitgebende nicht bessere Bedingungen gestalten dürfen.