Matteo Micieli
Partei der Arbeit | 25.01.1 | Uscente | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozialhilfe muss niederschwellig sein! Hürden müssen abgebaut werden, damit alle Zugang haben zu den Dienstleistungen, die sie betreffen. Das ist zentral für eine gerechtere Gesellschaft.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gegen eine Verschärfung müssen wir uns unbedingt wehren.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist aber zentral, die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit integrative Schulen funktionieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht ein durchlässiges Bildungssystem mit Förderkursen. Für gleiche Bildungschancen besser als Gutscheine wäre Umverteilung.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verbote bringen nichts und tragen schon gar nicht zum Erlernen eines richtigen Umgangs mit Technologie bei. Vielmehr sollte in dieser Hinsicht besser aufgeklärt werden. Während dem Unterricht gilt ja heute schon "Finger weg vom Handy".
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klar! Aber auch hier, wie bei den Schulklassen: Gute Ideen verlangen konsequente Umsetzung. Es braucht Sozialpädagog*innen usw., damit Ganztagesschulen gut aufgestellt sind. Solche "Investitionen" sind dringend notwendig.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Inklusion statt Assimilation. Wer hier lebt gehört zur Gemeinschaft, Prüfungen und Gebühren sowie ausschliessende Kriterien sind Hürden, die abgeschafft werden müssen!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Personenfreizügigkeit muss unbedingt bestehen bleiben & Lohndumping verhindert werden!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stimm- und Wahlrecht für alle! Noch einmal: Wer hier lebt gehört zu Gemeinschaft!
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Natürlich muss mehr gemacht werden, für eine inklusive Gesellschaft. Das Zusammenleben muss gefördert werden. Damit sollte nicht in erster Linie die Anpassung der Ausländer*innen gemeint sein, sondern ein gemeinsamer Austausch.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wie auch kontrollierter Verkauf, wie das im Stadtrat bei Kokain auch gefordert wurde. Mit der aktuellen Repressionsstrategie werden keine positiven Effekte erzielt. Im Gegenteil: Das Ergebnis sind unzumutbare Verhältnisse sowohl für Betroffene als auch für den Rest der Bevölkerung. Konsumierende werden kriminalisiert und der Handel verschiebt sich lediglich in den Untergrund, und zwar unreguliert.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Keine Lohngleichheit, keine Aufträge.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Insbesondere alternative Kulturangebote haben heute einen schweren Stand. Die freie Szene, Kultur ist für eine Stadt, eine Gesellschaft unerlässlich. Deshalb braucht diese die Unterstützung der Stadt.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn das nicht eine versteckte Reduzierung der Unterstützung zur Folge hat, dann klar Ja. Eine Gesellschaft ohne Kunst- und Kultur ist unvorstellbar!
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tiere sind nicht zur allgemeinen Belustigung da. Lebenshof statt Streichelzoo!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aber bei konkreten Projekten, die für alle etwas gutes zur Folge (bspw. Gratis-ÖV) hätten, würden wir das gutheissen. Leider kann an Progression nicht geschraubt werden auf Gemeindeebene, diese sollte aber unbedingt gerechter ausgestaltet werden!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Was der bürgerliche Kanton und Bund nicht macht, muss leider all zu oft in der Stadt korrigiert werden.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Erwerbsarmut ist eine Realität, auch in Bern. Deshalb sind wir für einen Mindestlohn: Damit es zum Leben reicht!
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht im Sinne von Kommerzialisierung von öffentlichem Raum! Aber für eine belebte Stadt sind Gastrobetriebe zentral. Darum: Weniger Autos, mehr Stühle. Man darf aber nicht nur das Lebensgefühl meinen: Löhne rauf, insbesondere bei Randarbeitszeiten.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Wohnraum muss aber bezahlbar bleiben. Begegnungszonen für alle!
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Viel wichtiger wäre es, an bestimmten Orten wirklich verdichtet und höher zu bauen. Die Initiative verspricht eine schnelle Lösung für die Wohnungsnot, die Aufzonung, die durch diese Initiative zustande käme bedeutet schlussendlich höhere Grundstückwerte und teure Luxuswohnungen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Anreize werden dem Ausmass der Klimakrise niemals gerecht. Es braucht griffige Massnahmen, die die Profiteure der Klimakrise in die Mangel nehmen.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr entsiegelte Flächen müssen möglich sein, auch bei mehr Wohnraum.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
So früh wie möglich. Es sind aber flankierende Massnahmen notwendig, denn Energie muss weiterhin bezahlbar bleiben. Dafür wäre eben etwa ein Klimafonds, wie ihn die Klimagerechtigkeitsinitiative verlangt dringend notwendig.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
SUVs verbieten!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden, braucht es dingend einen grösseren Gemeinderat.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht einfach nur, weils neu ist. Diese Technologien brauchen sehr viel Energie und es ist doch fraglich, wer davon profitiert. Sollte es notwendige Verbesserungen mit sich bringen, umweltschonend möglich sein usw. dann klar, unbedingt. Aber pauschal kann diese Frage nicht mit Ja beantwortet werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aktuell nein!
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Umgang mit Demonstrationen sollte überarbeitet werden, Bewilligungsverfahren niederschwelliger werden usw. Kurz: Lockerungen anstatt Verschärfungen sind angesagt!
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Studien zeigen; mehr Polizeipräsenz führt oft zu einem höheren Unsicherheitsgefühl.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grenzen abschaffen!
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Das ordentliche Rentenalter sollte noch eher auf 63 Jahre reduziert werden. Anpassen ans Schlechtere (65) ist nicht "Gerechtigkeit", "Vernunft" oder sonst etwas, sondern einfach eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Vielmehr sollten wir uns an den besseren Bedingungen orientieren und dafür kämpfen, dass die für alle gelten! Zum Beispiel durch konsequente Besteuerung der Vermögen, um die AHV zu sanieren.