Matteo Micieli

Partei der Arbeit | 25.01.1 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das ordentliche Rentenalter sollte noch eher auf 63 Jahre reduziert werden. Anpassen ans Schlechtere (65) ist nicht "Gerechtigkeit", "Vernunft" oder sonst etwas, sondern einfach eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Vielmehr sollten wir uns an den besseren Bedingungen orientieren und dafür kämpfen, dass die für alle gelten! Zum Beispiel durch konsequente Besteuerung der Vermögen, um die AHV zu sanieren.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sozialhilfe muss niederschwellig sein! Hürden müssen abgebaut werden, damit alle Zugang haben zu den Dienstleistungen, die sie betreffen. Das ist zentral für eine gerechtere Gesellschaft.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gegen eine Verschärfung müssen wir uns unbedingt wehren.

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist aber zentral, die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit integrative Schulen funktionieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es braucht ein durchlässiges Bildungssystem mit Förderkursen. Für gleiche Bildungschancen besser als Gutscheine wäre Umverteilung.

Handyverbot an Schulen

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Verbote bringen nichts und tragen schon gar nicht zum Erlernen eines richtigen Umgangs mit Technologie bei. Vielmehr sollte in dieser Hinsicht besser aufgeklärt werden. Während dem Unterricht gilt ja heute schon "Finger weg vom Handy".

Einführung Ganztagesschulen

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Klar! Aber auch hier, wie bei den Schulklassen: Gute Ideen verlangen konsequente Umsetzung. Es braucht Sozialpädagog*innen usw., damit Ganztagesschulen gut aufgestellt sind. Solche "Investitionen" sind dringend notwendig.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Inklusion statt Assimilation. Wer hier lebt gehört zur Gemeinschaft, Prüfungen und Gebühren sowie ausschliessende Kriterien sind Hürden, die abgeschafft werden müssen!

Kündigung Bilaterale Verträge

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Personenfreizügigkeit muss unbedingt bestehen bleiben & Lohndumping verhindert werden!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Stimm- und Wahlrecht für alle! Noch einmal: Wer hier lebt gehört zu Gemeinschaft!

Integrationsförderung Zugewanderte

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Natürlich muss mehr gemacht werden, für eine inklusive Gesellschaft. Das Zusammenleben muss gefördert werden. Damit sollte nicht in erster Linie die Anpassung der Ausländer*innen gemeint sein, sondern ein gemeinsamer Austausch.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Wie auch kontrollierter Verkauf, wie das im Stadtrat bei Kokain auch gefordert wurde. Mit der aktuellen Repressionsstrategie werden keine positiven Effekte erzielt. Im Gegenteil: Das Ergebnis sind unzumutbare Verhältnisse sowohl für Betroffene als auch für den Rest der Bevölkerung. Konsumierende werden kriminalisiert und der Handel verschiebt sich lediglich in den Untergrund, und zwar unreguliert.

Kontrolle Lohngleichheit

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Keine Lohngleichheit, keine Aufträge.

Kürzung Kulturförderung

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Insbesondere alternative Kulturangebote haben heute einen schweren Stand. Die freie Szene, Kultur ist für eine Stadt, eine Gesellschaft unerlässlich. Deshalb braucht diese die Unterstützung der Stadt.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Wenn das nicht eine versteckte Reduzierung der Unterstützung zur Folge hat, dann klar Ja. Eine Gesellschaft ohne Kunst- und Kultur ist unvorstellbar!

Erhalt Streichelzoo

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Tiere sind nicht zur allgemeinen Belustigung da. Lebenshof statt Streichelzoo!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Aber bei konkreten Projekten, die für alle etwas gutes zur Folge (bspw. Gratis-ÖV) hätten, würden wir das gutheissen. Leider kann an Progression nicht geschraubt werden auf Gemeindeebene, diese sollte aber unbedingt gerechter ausgestaltet werden!

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Was der bürgerliche Kanton und Bund nicht macht, muss leider all zu oft in der Stadt korrigiert werden.

Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Erwerbsarmut ist eine Realität, auch in Bern. Deshalb sind wir für einen Mindestlohn: Damit es zum Leben reicht!

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Nicht im Sinne von Kommerzialisierung von öffentlichem Raum! Aber für eine belebte Stadt sind Gastrobetriebe zentral. Darum: Weniger Autos, mehr Stühle. Man darf aber nicht nur das Lebensgefühl meinen: Löhne rauf, insbesondere bei Randarbeitszeiten.

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Der Wohnraum muss aber bezahlbar bleiben. Begegnungszonen für alle!

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein.

Höheres Bauen

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Viel wichtiger wäre es, an bestimmten Orten wirklich verdichtet und höher zu bauen. Die Initiative verspricht eine schnelle Lösung für die Wohnungsnot, die Aufzonung, die durch diese Initiative zustande käme bedeutet schlussendlich höhere Grundstückwerte und teure Luxuswohnungen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize werden dem Ausmass der Klimakrise niemals gerecht. Es braucht griffige Massnahmen, die die Profiteure der Klimakrise in die Mangel nehmen.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Mehr entsiegelte Flächen müssen möglich sein, auch bei mehr Wohnraum.

Früherer Ausstieg Erdgas

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So früh wie möglich. Es sind aber flankierende Massnahmen notwendig, denn Energie muss weiterhin bezahlbar bleiben. Dafür wäre eben etwa ein Klimafonds, wie ihn die Klimagerechtigkeitsinitiative verlangt dringend notwendig.

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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SUVs verbieten!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden, braucht es dingend einen grösseren Gemeinderat.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Nicht einfach nur, weils neu ist. Diese Technologien brauchen sehr viel Energie und es ist doch fraglich, wer davon profitiert. Sollte es notwendige Verbesserungen mit sich bringen, umweltschonend möglich sein usw. dann klar, unbedingt. Aber pauschal kann diese Frage nicht mit Ja beantwortet werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Aktuell nein!

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Der Umgang mit Demonstrationen sollte überarbeitet werden, Bewilligungsverfahren niederschwelliger werden usw. Kurz: Lockerungen anstatt Verschärfungen sind angesagt!

Erhöhung Polizeipräsenz

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Studien zeigen; mehr Polizeipräsenz führt oft zu einem höheren Unsicherheitsgefühl.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Grenzen abschaffen!

Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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