Andy Gubser

Junge Grünliberale | 19.15.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
Commento

Städtische Angestellte sollen gegenüber privaten Angestellten nicht besser gestellt sein.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Commento

Die Anspruchsberechtigten sollen möglichst ohne Aufwand die Sozialhilfe erhalten können, z. B. durch digitale Lösungen und vereinfachte Anmeldeverfahren. Die Wirkung von Informationskampagnen ist fraglich.

Verschärfung Sozialhilfe

No Piuttosto no Piuttosto sì Si

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Commento

Städtische Kitas sollen privaten Kitas gleichgestellt werden, bspw. über Betreuungsgutscheine.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Commento

Die Inklusion ist der richtige Weg, aber es braucht weitere Massnahmen, um die Umsetzung erfolgreich umzusetzen. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal sowie angepasste Infrastrukturen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Ein generelles Verbot ist wohl zu weit gefasst, jedoch kann ein Verbot während der Unterrichtsstunden in Betracht gezogen werden. Wir müssen mehr über den richtigen Umgang mit dem Handy und seine Gefahren aufklären (Social Media, Fake News etc.). Das betrifft dabei nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene.

Einführung Ganztagesschulen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Die derzeitigen Angebote sind ausreichend.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Das gehört nicht in den Aufgabenbereich der Stadt. Lieferanten sollen sich aber an die Standards zur Corporate Social Responsibility (CSR) halten und über entsprechende Zertifizierungen verfügen.

Kürzung Kulturförderung

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In den letzten Jahren wurde die Kulturförderung massiv ausgebaut. Die Stadt kann sich diese Förderung nicht mehr leisten, und sie soll zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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In den letzten Jahren wurde die Kulturförderung massiv ausgebaut. Die Stadt kann sich diese Förderung nicht mehr leisten, und sie soll zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden.

Erhalt Streichelzoo

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Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und sichert, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie schafft es nicht, trotz höherer Steuern, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt wachsen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neueinstellungen in der aktuellen Finanzlage unverändert bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Die Stadt sollte einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan haben und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Die Stadt hat ausreichend finanzielle Mittel, um die Klimaziele zu erreichen und hat in den letzten 10 Jahren auch genügend Zeit gehabt, um die richtigen Massnahmen einzuleiten. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Einpreisung externer Kosten

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Wenn sichergestellt wird, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Eine Erweiterung wird kaum zu einer Effizienzsteigerung führen. Was es braucht, wäre eine Änderung des Wahlsystems, damit die Bevölkerung besser in der Regierung vertreten wird.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll ihre Neutralität so auslegen, dass sie sich auf die Seite der Menschenrechte stellt und deren Durchsetzung unterstützt.

Engere Beziehungen zur EU

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Die Weltpolitik verändert sich und die Stabilität, die wir im Westen genossen haben, wird von den USA nicht mehr im gleichen Mass gewährleistet. Folglich müssen wir in Europa unsere Stabilität und Sicherheit selbstständig gewährleisten. Die Schweiz soll einen Beitrag zu einem starken und souveränen Europa leisten, dazu gehören auch engere Beziehungen zur Europäischen Union.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Unbewilligte Demonstrationen, die keine Probleme verursachen, müssen nicht generell aufgelöst werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden. Das Datenschutzrecht sollte ein hohes Gut sein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.

Bestrafung Krimineller

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Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Doch nach verbüsster Strafe sollte man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Statt Wirtschaftswachstum sollten wir besseres Wohlergehen und höheren Wohlstand aller Bürger anstreben. Wir können dies langfristig nur sicherstellen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen besser schützen und aufrecht erhalten. Je früher wir handeln, desto kostengünstiger und weniger einschneidend wird es für die Wirtschaft werden.

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